MÜNCHEN. Die in Oberfranken und der Oberpfalz umstrittene Stimmkreisreform hat ihre erste parlamentarische Hürde genommen. Der Rechtsausschuss des Landtags billigte mit den Stimmen von CSU und FDP die Vorlage des Innenministeriums, die für Oberfranken und die Oberpfalz den Verlust je eines Landtagsmandats bei der Wahl 2013 vorsieht.
Die geplante Fusion der Stimmkreise Wunsiedel und Kulmbach (Hundeknochen-Lösung) blieb unverändert enthalten. Die erst jüngst bekannt gewordenen Bevölkerungsverschiebungen zwischen Unter- und Mittelfranken wurden dagegen wegen Fristablaufs nicht berücksichtigt.
Nach gegenwärtigen Planungen soll das Gesetz am 20. Oktober endgültig vom Landtag verabschiedet werden. Theoretisch sind bis dahin noch Änderungen möglich, die Wahrscheinlichkeit ist jedoch gering. Trotz der Bestrebungen einzelner Abgeordneter von CSU und FDP, den Großstimmkreis Wunsiedel-Kulmbach noch zu verhindern, gibt es innerhalb der Regierungsfraktionen offenbar eine klare Mehrheit dafür, am bisherigen Vorschlag festzuhalten.
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