Rechte Parteien und Bewegungen - wer ist wer?

Gründung: 1964

Mitglieder: 5400 (Bayern: 850)

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands gilt als die bedeutendste rechtsextreme Partei. „Ihr völkisches Weltbild sowie ihre rassistischen und antisemitischen Positionen weisen Parallelen zum Nationalsozialismus auf“, schreibt die Bundeszentrale für politische Bildung. Auf Landesebene sitzt die NPD nur noch im Parlament von Mecklenburg-Vorpommern. Allerdings konnte sie bei der Europawahl 2014 ein Mandat erringen. Bei den Kommunalwahlen in Bayern trat die NPD in München und Nürnberg mit der Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ an. In beiden Städten zog sie in den Stadtrat ein. 2013 hat der Bundesrat einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Ein erstes Verbotsverfahren scheiterte 2003.

Die Rechte

Gründung: 2012

Mitglieder: 150 (Bayern: 30)

Der Partei „Die Rechte“ widmet der Bayerische Verfassungsschutz in seinem Bericht für das Jahr 2014 erstmals ein eigenes Kapitel. Sie sei „neonazistisch ausgerichtet, ein Großteil der Mitglieder – auch in Führungspositionen – stammt aus der neonazistischen Szene.“ Die Partei hat neun Landesverbände, einer davon in Bayern. Der erste bayerische Kreisverband wurde im Jahr 2014 in München gegründet – Gründungsdatum war der 20. April, Hitlers Geburtstag. Vorsitzender ist Philipp Hasselbach.

Inzwischen folgten drei weitere Kreisverbände: in Nürnberg, Bamberg und Rosenheim. An diesem Wochenende will „Die Rechte“ gegen den Protest der Gemeinde im Kolitzheimer Ortsteil Stammheim (Lkr. Schweinfurt) ihre Landesparteizentrale eröffnen.

Der Dritte Weg

Gründung: 2013

Mitglieder: etwa 80 in Bayern

Auch mit der Kleinpartei „Der Dritte Weg“ beschäftigen sich die bayerischen Verfassungshüter. Der Grund liegt auf der Hand: „Der überwiegende Teil der Aktivisten des verbotenen Freien Netzes Süd sympathisiert mit der Partei“, einige seien auch Mitglied. Die ideologischen Ziele der Partei werden in einem „Zehn-Punkte-Programm“ zusammengefasst, das wiederum auf Elemente des „25-Punkte-Programms“ der NSDAP zurückgreift. Darin wurde unter anderem festgeschrieben, „dass nur der ein ,Volksgenosse' sein könne, der ,deutschen Blutes' sei“, schreiben die Verfassungsschützer. Auf seiner Internetseite erklärt „Der Dritte Weg“, wie man Produkte aus Israel am Strichcode auf Verpackungen erkennt, und ruft zum Boykott auf.

Die Republikaner

Gründung: 1983

Mitglieder: 4800 (Bayern: 1600)

Von ihrer Bedeutung her waren „Die Republikaner“ die NPD der 1980er und 1990er Jahre. „Heute ist die Partei kaum noch existent und praktisch bedeutungslos“, schreibt die Bundeszentrale für politische Bildung. Auf ihrem Höhepunkt Anfang der 1990er Jahre hatte die Partei über 20 000 Mitglieder. Bei der Europawahl 1989 erzielte sie 7,1 Prozent. Auf Landesebene holte sie 1989 in Berlin 7,5 und 1992 in Baden-Württemberg 10,9 Prozent. Danach ging es bergab. Seit 2007 werden „Die Republikaner“ vom Verfassungsschutz zwar nicht mehr als rechtsextremistisch eingestuft.

Bekannte Wahlplakate mit Slogans wie „Das Boot ist voll“ oder „Die Indianer konnten Einwanderer nicht stoppen. Heute leben sie in Reservaten“ transportieren aber weiter Rechtspopulismus.

Die Freiheit

Gründung: 2011

Mitglieder: unter 500 (Bayern: 110)

Die Partei „Die Freiheit“ hat sich ganz der Islamfeindlichkeit verschrieben. Meist wird sie dem Rechtspopulismus zugeordnet. Dem Bayerischen Verfassungsschutz liegen allerdings „zahlreiche tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor“, dass die Partei in Bayern „verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebungen verfolgt“. Bundes- und Landesvorsitzender ist der aus Unterfranken stammende Michael Stürzenberger, der unter anderem als Pegida-Redner und Autor des fremdenfeindlichen Internet-Blogs „Politically Incorrect“ auftritt. 2013 vereinbarte „Die Freiheit“ mit den „Republikanern“ die Aufstellung gemeinsamer Listen in Großstädten für die bayerische Kommunalwahl 2014. Eine Zusammenarbeit kam in München und Fürth zustande.

Pro-Bewegung

Gründung: 2010

Mitglieder: weniger als 1500

Bereits 1996 gründete sich die Bürgerbewegung „pro Köln“ als rechtsextreme Kleinpartei. 2010 gründete „pro Köln“ einen bundesweiten Dachverband namens „Pro-Bewegung“. Darunter sammeln sich lokale Ableger wie „pro NRW“ oder „pro Deutschland“. Schon 2004 begann der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen „pro Köln“ wegen des „Verdachts rechtsextremistischer Bestrebungen“ zu beobachten. Seit 2011 wird die Partei offiziell als verfassungsfeindlich eingestuft. Für bundesweite Aufmerksamkeit sorgte die „Pro-Bewegung“ 2012, als sich Vertreter von „pro NRW“ vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewalttätige Auseinandersetzungen mit radikalislamischen Salafisten lieferten. Mehrere Polizisten wurden damals verletzt.

NSU

Gründung: 1998

Mitglieder: unklar

Der Nationalsozialistische Untergrund war eine von 1998 bis 2011 existente rechtsterroristische Gruppe. Zu deren Kern gehörten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Unter anderem erschoss der NSU zwischen 2000 und 2007 acht türkisch- und einen griechisch-stämmigen Unternehmer sowie eine Polizistin. Bekannt wurde die größte rechtsextreme Mordserie in der Geschichte der Bundesrepublik erst im November 2011, nachdem sich Mundlos und Böhnhardt nach einem missglückten Banküberfall in einem Wohnmobil offenbar selbst getötet hatten. Wolf glaubt, dass die Machtlosigkeit des Verfassungsschutzes, der die NSU-Morde nicht verhindern konnte, Deutschland geschockt hat. Seit 2013 wird Zschäpe der Prozess gemacht.

Identitäre Bewegung

Gründung: 2012

Mitglieder: unklar

Hierbei handelt es sich um eine neurechte Bewegung, die europaweit aktiv ist. Wie viele sich unter dem Dach der „Identitären Bewegung“ in Deutschland zusammengeschlossen haben, ist unklar.

Rechtsextremismusexpertin Wolf glaubt, „es sind deutlich weniger, als es scheint“. Durch geschickte Nutzung von sozialen Medien, wo sie ihre Thesen publizieren und über Aktionen informieren, sind sie sehr präsent. Der Verfassungsschutz bezeichnete die Bewegung 2013 als „virtuelle Erscheinungsform des Rechtsextremismus“ mit „bislang wenig Realweltbezug“. Ob das so bleibt? Im Januar sorgten die „Identitären“ für Aufsehen, als sie das Foyer des Sächsischen Landtags besetzten. Auf Pegida-Demonstrationen sieht man regelmäßig Flaggen mit dem gelb-schwarzen Lambda-Logo.