Rätselraten um die Gelbe Tonne

Von Thorsten Gütling
Ende 2017 enden die Verträge mit den Entsorgern. Wie es weitergeht, muss der Landkreis bis März entscheiden -- ohne das künftige Verpackungsgesetz zu kennen. Foto: Peter Endig dpa/lnw Foto: red

Die Sache sollte längst entschieden sein. aber noch immer weiß kein Mensch, wie es weitergeht, wenn zum 31. Dezember 2017 die Verträge zwischen den Mitgliedern des Dualen Systems und den Entsorgungsbetrieben auslaufen.

 
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Vor drei Jahren haben sich die Fraktionen von Wahlgemeinschaft und Junge Liste im Kreistag dafür ausgesprochen, dass dann auch die Bürger im Landkreis die Gelbe Tonne oder den Gelben Sack bekommen. Bis Ende des Jahres 2016, so hieß es schon damals aus dem Landratsamt, müsste man das in die Wege geleitet haben. Passiert ist seitdem nicht viel. Wie Peter-Michael Habermann, Fachbereichsleiter für Abfallwirtschaft, erklärt, ist daran aber nicht das Landratsamt schuld.

Das erste Gesetz ist gescheitert

In Berlin wurde bis vor Kurzem über ein neues Gesetz diskutiert. Es sollte Wertstoffgesetz heißen und hatte zum Ziel, dass die Wirtschaft künftig nicht nur für die Entsorgung ihres selbst produzierten Verpackungsmülls verantwortlich ist, sondern für sogenannte stoffgleiche Nichtverpackungen, also für Seifenspender, Spielzeugautos und Abfalleimer, gleich mit. Für alle Dinge aus Kunststoff, Metall und Verbundstoff also, für deren Entsorgung bisher die Kommunen zuständig waren - und auch weiterhin bleiben werden.

Im zweiten geht es nur noch um Verpackungen

Denn die Verhandlungen sind geplatzt, diskutiert wird jetzt nur noch über die Neuregelung der Verpackungsentsorgung. Zuständig dafür ist das Duale System, dazu zählen deutschlandweit zehn Dienstleiter, eines davon ist das Unternehmen Bellandvision in Pegnitz. Diese Unternehmen holen den Müll nicht unbedingt selbst ab. Sie organisieren die Entsorgung vielmehr, schreiben die Arbeiten also aus, auf dass sich Entsorger aus ganz Europa darum bewerben. Und dass das Pegnitzer Unternehmen den Zuschlag zur Organisation der Entsorgung im Landkreis Bayreuth erhalten habe, stehe erst seit Oktober dieses Jahres fest, sagt Habermann. Bereits eine Woche später habe der Kreis erste Gespräche mit dem Unternehmen geführt. Das Problem dabei: Man wisse noch gar nicht, worüber man überhaupt spreche.

Der Kreis muss sich vor Bekanntwerden des Gesetzestextes entscheiden

Denn mit dem neuen Gesetz sei erst Mitte des kommenden Jahres zu rechnen. Weil die alten Verträge mit den Entsorgern aber bereits Ende 2017 auslaufen und eine europaweite Ausschreibung Zeit brauche, müsse eine Entscheidung noch im ersten Quartal 2017 fallen. Landrat Hermann Hübner (CSU) sagt dazu: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir bis dahin wesentlich schlauer sind, was die künftigen Kosten angeht.“ Der Landkreis müsse sich aber auch erst einmal einig werden, was er in den bevorstehenden Verhandlungen überhaupt fordern will. Die von Bürgern in einer Umfrage zutage gebrachten Ergebnisse halten die Mitglieder des Kreisausschusses schon jetzt für unrealistisch. Die Mehrheit der Bevölkerung hatte sich dafür ausgesprochen, die Gelbe Tonne einzuführen, die Wertstoffhöfe aber trotzdem zu erhalten und die Abfallgebühren nicht zu erhöhen. Landrat Hübner sagt: „Wie das gehen soll, ist eine Herausforderung.“

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