AfD: Polizei ermittelt in zwei Fällen

Ursprünglich hatte der Sprecher des Polizeipräsidiums Oberfranken, Alexander Czech, von drei Ermittlungsfällen gesprochen. Die Beamten hätten bei einem Versammlungsteilnehmer ein Plakat festgestellt, das den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erfüllt habe. Auf dem Transparent stand folgender Satz: „Liebe Muslime, bitte lasst uns mit diesen Deutschen nicht alleine!!!“ Der Buchstabe „s“ beim Wort „diesen“ war mit der verbotenen Siegrune geschrieben. Nach Prüfung durch die Kriminalpolizei am Freitag habe sich herausgestellt, dass der Verfasser strafrechtlich nicht belangt werden kann, sagte Czech. Die Siegrune in diesem Zusammenhang zu zeigen, sei nicht strafbewehrt.

In den beiden anderen Fällen laufen derzeit Ermittlungsverfahren. Eine Person muss sich wegen Verunglimpfung des Staates strafrechtlich verantworten. Hier geht es um eine Aussage eines Besuchers der AfD-Kundgebung, der beim Verlassen der Veranstaltung den Staat verunglimpft haben soll. Nähere Angaben dazu wollte Czech nicht machen. Außerdem kam es gegen einen weiteren Versammlungsbesucher zu einer Beleidigungsanzeige. Dieser habe den Gegendemonstranten den „Stinkefinger“ gezeigt, erläuterte Czech.

Die beiden Kundgebungen sind laut Polizei „reibungslos und störungsfrei“ verlaufen. Bürgermeister Harald Hübner (CSU) zeigte sich froh darüber, dass alles glatt gelaufen ist, es weder Sachbeschädigung noch Körperverletzung gegeben habe. „Alle konnten ihre Meinung äußern“, fasste er zusammen. Dass es zu kleineren Delikten gekommen sei, sollte nicht überbewertet werden.

Da kein Bediensteter des Bräuwercks anwesend war - es hatte ganztags geschlossen -, fungierte Hübner quasi als Hausmeister. Er sperrte den großen Saal auf und wieder zu, schaltete das Licht ein und nach Ende der AfD-Kundgebung wieder aus.

eng