Plus 50 Prozent: Hundehalten wird teurer

Da kann Finanzreferent Michael Rubenbauer noch so warnen. Davor, dass die Regierung den Haushalt der zum Sparen verdonnerten Stadt schlimmstenfalls kassieren könnte. Weil die Entscheidung zur Erhöhung schon im Frühjahr in den Haushaltsplan der Stadt eingeflossen sei. Und dass man sich doch darauf verständigt habe, auf diesem Weg 50.000 Euro einzunehmen.

75 statt 50 Euro im Jahr

Die „Hundehalter“ im Finanzausschuss, wie sie Klaus Klötzer (CSU) nennt, wollen sich deshalb noch lange nicht damit abfinden. Dass künftig 75 statt 50 Euro pro Jahr zahlen muss, wer einen Hund hält und nach dem Sozialgesetzbuch keinen Anspruch auf Ermäßigung hat, finden sie übertrieben.

Der Hund als Witwentröster

Klötzer verweist auf die „psychosoziale“ Bedeutung des Hundes auf Menschen, „für die das Tier oft das einzige ist, das sie haben“. Werner Grüninger (CSU) spricht von Hunden als „Witwentröster“. Die „enorme Erhöhung“, so Klötzer, treffe daher vor allem die Schwachen der Gesellschaft. Helmut Zartner, Tierarzt und Stadtrat der Unabhängigen (DU), sagt im Hinblick auf den kürzlich beschlossenen Neubau eines Kiosk am Festspielhaus: „Jetzt sollen 50.000 Euro unseren Haushalt retten und letzte Woche haben wir ein Toilette für 500.000 Euro beschlossen.“

Allen voran der Plan, dass die Erhöhung rückwirkend zum 1. Januar gelten soll, stößt fraktionsübergreifend auf Unverständnis. Von „Populismus“ spricht dagegen der Fraktionssprecher der Bayreuther Gemeinschaft (BG), Stephan Müller. Der einzige Grund, dass ein weiteres Mal darüber diskutiert wird, sei die drohende Neuwahl des Bundestags und der Wunsch einiger Fraktionen, davor noch einmal in die Zeitung zu kommen.

Verwaltungsaufwand vs. Hundeführerschein

Gereizt reagiert auch Finanzreferent Michael Rubenbauer auf die erneute Diskussion. Auf die Frage, warum die Satzung erst neun Monate nach Beschluss der Erhöhung vorgelegt wird, erklärt er, dass die Leitung der Steuerabteilung im Rathaus krankheitsbedingt ein halbes Jahr unbesetzt gewesen sei. Dem Vorschlag von Altbürgermeister Michael Hohl (CSU), wonach von der Erhöhung befreit werden solle, wer einen Hundeführerschein nachweisen könne, erteilt er eine Absage. Das nachzuprüfen bedeute einen unverhältnismäßig hohen Aufwand. „Dann lassen Sie die Erhöhung besser gleich sein. Aber Sie führen die Konsolidierung des Haushalts ad absurdum, wenn sie jede einmal beschlossene Einsparung später wieder aufheben“, so der Finanzreferent.

Und als Ulrike Lex (CSU) fordert, die Verwaltung solle Gebühren künftig mit Augenmaß erhöhen und nicht auf einen Schlag, sagt der Finanzreferent: Der Ausschuss könne die Verwaltung ja beauftragen, die Gebühren an die Inflation anzupassen. „Dann müssen Sie ihre teure Zeit hier nicht mehr verschwenden.“ BG-Chef Müller sagt: „An uns bleibt alles kleben, was unter Oberbürgermeister Hohl versäumt wurde.“

Teurer wird es erst im nächsten Jahr

Einstimmig sprechen sich die Mitglieder des Finanzausschusses schließlich dafür aus, dem Stadtrat eine Erhöhung der Hundesteuer um 25 Euro zu empfehlen. Allerdings nicht rückwirkend, sondern ab Januar 2018.

3.7 (3 Stimmen)

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Kommentare

Unverschämte Steuererhöhung, was haben wir nur für einen Stadtrat....!
BG-Chef Müller sagt: „An uns bleibt alles kleben, was unter Oberbürgermeister Hohl versäumt wurde.“
Das verstehe ich nicht, zumindest wenn das Zeitungszitat korrekt ist – seit 2012 = 5 Jahre, ist Frau Merk-Erbe OBin dieser Stadt zusammen mit vorgenanntem Fraktionsvorsitzendem, das ist mehr als die Hälfte derer Amtszeit. Es ist m.E. bezeichnend, daß diese Konstellation es wohl in dieser Zeit anscheinend nicht geschafft hat, zumindest eine geringfügige kommunale Steuer anzupassen. Es fehlt leider auch an einer grundsätzlichen Weichenstellung unserer Stadt in struktureller und konzeptioneller Hinsicht für die Zukunft. Von der „kinderfreundlichen Stadt“ nicht zu reden. Hoffentlich ist „diese Konstellation“ nicht wieder das Angebot der BG (Bayreuther Gemeinschaft) für die Kommunalwahl 2020.
CM
Lieber Claus,

wir haben in den vergangenen fünf Jahren verschiedene kommunale Beiträge erhöhen müssen, weil in den Jahren 2006 bis 2012 keine unangenehme Anpassungen erfolgt sind.

Man kann ja nicht in einem Amtsjahr alle versäumten Anpassungen auf einmal vornehmen. Das würde zu einer ungerechtfertigten Belastung führen.

Ich hatte genau auf den eben genannten Umstand hingewiesen und als ein Beispiel die Friedhofsgebühren erwähnt.

Dass Du als Ortsvorsitzender der CSU den abgewählten OB in Schutz nimmst, ist aber schon ok. Ich bin auf Euer Angebot zur Kommunalwahl 2020 gespannt.
Hohl ? Ebersberger ? Specht ? ... ? Wer soll den kandidieren?
Das ist mal eine Erhöhung, die mehr als angemessen ist!
Liebe Stadträte,
ihr müsst es machen wie die Zeitung: Regelmäßig erhöhen, dann regt sich keiner auf und keiner schreibt einen Artikel dazu. Der Preis für den Kurier ist im selben Zeitraum um mehr als 50% gestiegen.
...oder wie die Tankstellen. Unglaublich, woran man sich gewöhnt !
Frau Lex, super Idee. Wir erhöhen monatlich um zwei Euro. Schon mal überlegt, was das für einen Rattenschwanz in der Stadtverwaltung nach sich zöge? Nahe liegende Ideen sind nicht immer auch gut. Vielleicht beim nächsten Mal erst denken und dann reden. Wieso tut man sich das seitens der Stadtoberen eigentlich an? Was bringt eine Hundesteuererhöhung? Ein paar läppische 10k Euro im Jahr? Und das obwohl die Gewerbesteuer sprudelt wie nie zuvor. Im Rathaus hat man Maß und Mitte verloren. Für die tatsächlichen Lebensumstände der Bürger hat man scheinbar nichts mehr übrig.