Pegnitz: Rechtsaufsicht prüft Raab-Papier

Wie berichtet, sieht der neue Verwaltungsgliederungsplan eine Ausweitung der Verwaltung von drei auf fünf Abteilungen vor. Bürgermeister Uwe Raab informierte die Stadträte im Vorfeld nicht über die Umstrukturierung, die Herbert Lauterbachs Kompetenzen als Geschäftsleitender Beamter erheblich beschneiden wird. Stadtrat Hans Hümmer kontaktierte am Montag die Kommunale Rechtsaufsicht am Landratsamt Bayreuth. Er will prüfen lassen, „ob elementare Rechte des Stadtrats hintergangen werden“, sagte er gegenüber der Redaktion. Außerdem schrieb er in seinem Brief, der dem Kurier vorliegt: „Dass diese (Abteilungen, Anm. d. Red.) mit Mitarbeitern, die zurzeit in deutlich niedrigerer Entgeltgruppe entlohnt werden, besetzt werden sollen, ist für mich ein Eingriff in die Haushalts- und Budgethoheit des Stadtrates von Pegnitz.“ Denn: Wenn ein Mitarbeiter für ein höherwertiges Aufgabengebiet zuständig wird und dafür mehr Geld bekommt, muss der Stadtrat zustimmen. Dies muss er auch, wenn neue Mitarbeiter eingestellt werden. Das sieht der neue Verwaltungsgliederungsplan jedoch nicht vor.

Stadt soll sich äußern

Die Rechtsaufsicht hat die Stadt Pegnitz bereits darum gebeten, sich zu dem Sachverhalt zu äußern. „Denkbar und daher vorliegend relevant ist die Frage, ob durch organisatorische Änderungen die betroffenen Tarifbeschäftigten einen Anspruch auf höhere Eingruppierung (und damit ein höheres Gehalt) erwerben. Sollte dies der Fall sein, müssten entsprechende (freie) Stellen im sogenannten Stellenplan (als Teil des Haushalts) vorhanden sein. Den Stellenplan hat der Stadtrat im Rahmen des Haushalts beschlossen“, so Verwaltungsdirektor Daniel Frieß. Damit läge die Zuständigkeit beim Stadtrat.

Raabs Alleingang rief in den Stadtratsfraktionen unterschiedliche Reaktionen hervor. Jedoch gaben sich alle Fraktionsvorsitzenden gestern zurückhaltend. Man wolle der Stadtratssitzung, die gestern Abend stattfand, nicht vorgreifen. So auch Thomas Schmidt (FWG). Bevor er sich konkret zu dem Fall äußere, wolle er auf weitere Informationen warten. „Eine abschließende Bewertung ist schwierig“, sagte er. Trotzdem sei es möglich, dass diese Maßnahme den Betriebsfrieden innerhalb des Rathauses nachhaltig störe. Dennoch räumte Schmidt ein, dass Raab als Behördenleiter das Recht habe, seine Organisationsstruktur selbst zu regeln. „Das gestehen wir ihm auch zu.“ Dass die innere Organisation grundsätzlich dem Bürgermeister in eigener Zuständigkeit obliegt, bestätigt auch Verwaltungsdirektor Frieß. Dazu gehöre auch die Gliederung der Verwaltung in verschiedene Einheiten.

Stadtrat nur begrenzt zuständig

Raabs Personalhoheit hebt auch sein Parteikollege Jürgen Prinzewoski hervor. „Meiner Meinung nach müsste er uns vielleicht informieren, aber wir haben über die Aufgabenverteilung nicht mitzuschnabeln“, sagte er. Und selbst wenn mit dem neuen Verwaltungsgliederungsplan Beförderungen einhergingen, sei das auch nur in begrenztem Umfang Sache des Stadtrats.

Manfred Vetterl, Fraktionsvorsitzender der CSU, gab sich ebenfalls bedeckt. Gestern Mittag noch ging er davon aus, dass die Sache in nichtöffentlicher Sitzung im Stadtrat diskutiert wird, da es sich um eine Personalangelegenheit handelt. Er sagte nur soviel: „Wir hoffen, dass wir weitreichende Entscheidungen treffen können.“

Auch Sandra Huber von den Grünen wollte der Sitzung nicht vorgreifen. „Eigentlich möchte ich weitere Hintergründe erfahren, bevor ich mir ein Urteil bilde“, erklärte sie. Ähnlich sieht das die Pegnitzer Gemeinschaft (PEG). Wolfgang Nierhoff, zweiter Bürgermeister und PEG-Vorsitzender, verwies ebenfalls auf die Stadtratssitzung. Er und seine Fraktionskollegen gehen davon aus, dass es Beförderungen geben wird. „Wir haben uns schon gewundert, dass es Änderungen gibt, ohne dass wir darüber Bescheid gewusst haben. Ein paar Informationen im Vorfeld wären ganz nett gewesen“, sagt er. Massive Veränderungen sollten im Gremium besprochen werden.

Die Diskussion um die neue Verwaltungsgliederungsordnung wurde gestern Abend in den nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung verlegt.