Opposition macht Druck wegen Ehe für alle

Am Mittwoch will das Bundeskabinett rechtliche Verbesserungen für schwule und lesbische Partnerschaften beschließen.

"Nun darf es in Deutschland kein Zögern mehr geben: Unverzüglich müssen wir nachholen, was die Iren uns vorgemacht haben", forderte Gysi. "Die kulturelle Erziehung der Union muss Schwung bekommen", fügte der Linkspolitiker hinzu. Damit spielte er auf die Ablehnung der völligen Ehe-Gleichstellung bei CDU/CSU ab.

Deutschland "rückständig" bei der Gleichstellung

Grünen-Chefin Simone Peter sagte dem Blatt, die Iren legten mit ihrem Volksentscheid offen, "wie rückständig Deutschland bei der Gleichstellung" sei, obwohl es nach der Schaffung der Eingetragenen Lebenspartnerschaften unter Rot-Grün 2001 einen Spitzenplatz inne gehabt habe. Nun müsse Deutschland anderen Staaten in Europa wie Frankreich, Großbritannien oder Spanien nachfolgen und die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen.

Der SPD-Familienexperte Sönke Rix verwies auf die Festlegung im Koalitionsvertrag, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften "Respekt und Anerkennung" erfahren sollten. Die SPD stehe bereit, dies gemeinsam mit dem Koalitionspartner mit konkretem Inhalt zu füllen. Dies entspreche auch in Deutschland der Überzeugung der Menschen.

Widerstand aus der Union

Unterdessen setzte auch in der CSU setzt eine Debatte über den Umgang mit der Eheöffnung ein. Der Münchner Bundestagsabgeordnete Bernd Fabritius (CSU) sagte dem "Münchner Merkur": "Auch in unserer Partei schärft sich das Verständnis für gesellschaftliche Realitäten." Der Präsident des Bundesverbandes der Vertriebenen schloss sich dem Vorschlag an, eine Abstimmung ohne Fraktionszwang im Bundestag abzuhalten.

Aus der Union kam aber auch erneuter Widerstand gegen die Gleichstellung. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl wandte sich in der "Frankfurter Rundschau" vom Dienstag gegen eine Abstimmung ohne Fraktionszwang, wie sie die Gleichstellungsbeauftragten der Bundesregierung, Christine Lüders, vorgeschlagen hatte. Das Parlament müsse berechenbar bleiben und dürfe nicht mit Zufallsmehrheiten operieren, sagte er der "FR".

Nichts Neues beim Adoptionsrecht im Entwurf von Justizminister Maas

"Wir wollen nicht, dass ein wesentliches politisches Thema für die Union mitten in der Legislaturperiode komplett neu justiert wird", sagte der CDU-Familienpolitiker Marcus Weinberg der "SZ". Der CSU-Parlamentsgeschäftsführer Max-Straubinger sagte dem Sender "WDR5", die Entscheidung in Irland werde auf die Haltung der Union keinen Einfluss haben. "Das lässt mich unbeeindruckt", sagte er dem Sender.

Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck kritisierte den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der am Mittwoch im Kabinett beraten werden soll, als "unambitioniert". 150 Regelungen in 54 Gesetzen behandelten Lebenspartnerschaft und Ehe gegenwärtig unterschiedlich, erklärte Beck. Nur 23 davon wolle der Justizminister nun angleichen.

Der Entwurf von Maas sieht Verbesserungen für Schwule und Lesben vor, die im Ausland eine Partnerschaft eingehen wollen. Zudem sind unter anderem Reformen beim Asylverfahrensgesetz oder den Leistungen für Vertriebene vorgesehen. Beim Adoptionsrecht wird es aber weiterhin eine Ungleichbehandlung geben.

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afp