Nicht genug Geld für Investitionen

Noch keine Reaktion

Dass noch keine öffentliche Reaktion gekommen sei, deute aber nicht darauf hin, dass man wunschlos glücklich mit dem angetragenen Zahlenwerk ist. „Man ist nie zufrieden, wenn nicht genug Geld für die Investitionen vorhanden ist“, erklärt der CSU-Mann. Allerdings zeichne sich ein Haushalt mit den höchsten Einnahmen seit Jahren ab. Während die Stadt noch vor wenigen Jahren mit 17 Millionen Euro hantierte, sind es heuer über drei Millionen mehr, die sich aus Einnahmen aus der Gewerbesteuer ergeben (wir berichteten). „Das ist eine bessere Situation als noch vor Jahren und ein besserer Haushalt.“ Dennoch gelte: Die Geschäftsausgaben müssen auf den Prüfstand, zwingend. Personalkosten und so weiter. „Wir plädieren dafür, dass der Bürgermeister das unter die Lupe nehmen lässt“; erklärte Vetterl.

Mittwoch ist entscheidend

Wunschlos glücklich? Wolfgang Nierhoff, zweiter Bürgermeister und Vorsitzender der Pegnitzer Gemeinschaft, schüttelt den Kopf. „Das kann man nicht sagen. Letzten Endes hängt alles von kommenden Mittwoch ab, dann werden wir sehen, ob es neue beziehungsweise andere Zahlen gibt.“ Jedoch dürfe man, betont er, die Dinge nicht schöner reden als sie sind. „Ganz schwierig“, sagt Thomas Schmidt von den Freien Wählern und winkt ab. „Der Haushalt gibt einfach wenig Anlass zur Kritik: Es ist ja nichts drin, das zu kritisieren wäre.“

Kreisumlage steigt

Pflichtausgaben wie für Kindergärten oder die allgemeinen Geschäftsausgaben seien nicht zu bemäkeln. „Es gibt heuer also insgesamt wenig Diskussionsbedarf – es ist quasi ein Minimalhaushalt, auch wenn die Kosten steigen, zum Beispiel durch die Kreisumlage“. Dennoch: „Wir haben schon im vergangenen Jahr dafür plädiert, die Vorberatungen öffentlich zu machen“, betont er und beklagt: „Natürlich kann man den Haushalt schönreden, aber er nimmt uns als Kommune die Luft zum Atmen und wir können nicht in Perspektiven denken, denn wir sollen als Stadt auch in die Zukunft schauen“, führt er aus und fragt: „Was ist denn, wenn wir ein neues Feuerwehrauto brauchen oder dergleichen? Wir haben keinerlei Spielraum in Ausgaben in dieser Richtung. Und auch der Bauhof ist noch ein ungelöstes Problem. Aber vom Bürgermeister kam ja in dieser Richtung kein Vorschlag, also können wir ihm auch nichts aus dem Zahlenwerk streichen.“ Doch erst in diesen Tagen wird die Fraktion ausführlich über die Vorberatungen sprechen.

„Bis zur Verabschiedung des Haushaltes sind die Aspekte der finanziellen und strukturellen Härte zu klären und ob wirklich ein nachhaltiger Konsolidierungswillen vorliegt“, meint Kilian Dettenhöfer, Vorsitzender der Jungen Liste. Kerstin Bauer, Vorsitzende von Zukunft Pegnitz, hält sich bedeckt. In der Fraktion habe man noch nicht über den Haushalt gesprochen. Auf die Frage, ob die Fraktion mit dem Zahlenwerk wunschlos glücklich sei, lacht sie. „Es gibt immer Punkte, die vielleicht anders besser wären. Abschließend kann man das so noch nicht sagen.“ Innerhalb der Fraktion gebe es aber Klärungsbedarf. Die Grünen und die SPD waren gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.