Wo immer Bürgervorbehalte gegen Flüchtlingsunterkünfte auftauchen - Rechtsextreme nutzen das gerne für ihre Propaganda aus. Bayerns Verfassungsschützer halten inzwischen mit sachlichen Infos dagegen. Jetzt haben sie ihr Beratungsangebot ausgebaut.
Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz will im Kampf gegen Rechtsextremismus im Freistaat noch enger mit Kommunen und engagierten Bürgern vor Ort zusammenarbeiten. Die Behörde hat dazu am Freitag in Nürnberg die erste Dependance der Bayerischen Infostelle gegen Extremismus (BIGE) eröffnet. Das Landesamt erhofft sich davon einen direkteren Draht zu betroffenen Kommunen in Nordbayern.
Die in der Nürnberger Außenstelle beschäftigten 8 Verfassungsschützer und Polizeibeamten sollen vor allem Städte und Gemeinde beraten, die mit rechtsextremen Gruppen konfrontiert seien, berichtete Landesamts-Sprecher Markus Schäfert. Geplant seien auch Vorträge in Bürgerhäusern und Schulen. Die im Münchner Landesamt sitzende BIGE besteht seit 2009.
Mit der Nürnberger Außenstelle reagiert das Landesamt auch auf die verstärkte Hetze Rechtsextremer gegen Flüchtlingsheime und ihre Bewohner. Gruppen oder bislang kaum aufgefallene einzelne Aktive versuchten in manchen Orten, aus Bürgervorbehalten politisches Kapital zu schlagen. Mitarbeiter der Infostelle bemühten sich etwa mit ihrer Teilnahme an Bürgerversammlungen, die Diskussionen zu versachlichen.
Sie schalteten sich auch ein, wenn auf solchen Versammlungen Vertreter rechtsextremer Parteien - getarnt als besorgte Bürger - die Stimmung gegen Flüchtlinge anzuheizen versuchten. «Unsere Kollegen machen dann klar: "Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass der, der da gerade gesprochen hat, Mitglied einer rechtsextremen Organisation ist"», berichtet Schäfert.
Vertreter der Infostelle berieten auch Kommunen, in denen der Kauf einer örtlichen Immobilie durch Rechtsextreme im Raum stehe. Dabei sei es nicht immer einfach zu beurteilen, ob eine rechtsextreme Gruppierung tatsächlich an einem leerstehenden Gasthof interessiert sei oder der Besitzer der Immobilie damit nur den Preis hochtreiben wolle, berichtet Schäfert.
Den Rat der BIGE-Mitarbeiter suchten Bürgermeister auch bei geplanten Aufmärschen von Rechtsextremen in ihrem Ort. Der Widerstand müsse zwar aus der Bevölkerung selbst kommen. «Unsere Kollegen können aber Bürger dabei beraten und unterstützen und bei der Vernetzung helfen», erläuterte der Behördensprecher. Seit ihrem Bestehen hat die Infostelle 260 Mal Bürger und Kommunen beraten. In rund 1000 Vorträgen hätten BIGE-Mitarbeiter Bürger für rechtsextreme Tendenzen sensibilisiert.
dpa
