Auch das Gutachten geht auf diese Problematik ein. In den völkerrechtlichen Kommentaren zum Militärschlag in Syrien sei darauf hingewiesen worden, dass politische und rechtliche Glaubwürdigkeit davon abhingen, «dass bei der völkerrechtlichen Beurteilung von Militäroperationen nicht mit zweierlei Maß gemessen» werde, heißt es darin.
Auch in der Bevölkerung ist die Militäraktion der USA, Frankreich und Großbritannien umstritten. Nach einer Yougov-Umfrage halten nur 36 Prozent der Befragten die Reaktion für angemessen, während 38 Prozent den Angriff als unangemessen bewerten. 62 Prozent glauben nicht, dass damit die Wahrscheinlichkeit eines weiteren Giftgaseinsatzes durch das Assad-Regime verringert wurde.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow wiederholte indes bei einer Pressekonferenz in Moskau den Vorwurf, dass Moskau starke Beweise vorlägen, die belegten, dass Großbritannien an der Fabrizierung der mutmaßlichen Giftgasattacke in Duma in der früheren Rebellenhochburg Ost-Ghuta beteiligt gewesen sei.
Am Vortag hatte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa auch eine Spur nach Deutschland gelegt: «In den befreiten Teilen von Ost-Ghuta haben die syrischen Regierungstruppen Container mit Chlor aus Deutschland gefunden und Rauchgranaten, die in Salisbury/Großbritannien hergestellt worden sind.»
Die Bundesregierung sagte am Freitag, es lägen keine eigenen Erkenntnisse darüber vor. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts betonte, es gebe einen «Genehmigungsvorbehalt» in der EU für Chlorausfuhren nach Syrien, es würden auch derzeit keine Genehmigungen erteilt. In den vergangenen Jahren seien auch keine Ausfuhranträge gestellt worden.
Chlor werde in vielen anderen Bereichen - etwa zur Trinkwasseraufbereitung - verwendet. «Der Stoff an sich ist nicht verboten.» Man sollte sich da nicht ablenken lassen, sagte der Sprecher. «Das Entscheidende ist der Einsatz von Chlor als Waffe.»
Experten der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) sitzen bereits seit Tagen in der syrischen Hauptstadt Damaskus fest. Die Untersuchung des mutmaßlichen Orts der Attacke in dem bis vor zwei Wochen von islamistischen Rebellen kontrollierten Duma war bis Freitag noch nicht möglich. Sicherheitsmitarbeiter der Vereinten Nationen waren zuletzt unter Beschuss geraten, als sie die Sicherheitslage für das OPCW-Team erkunden wollten.
Am 7. April hatten Aktivisten und Hilfsorganisationen von einer mutmaßlichen Attacke mit Giftgas in der Stadt berichtet. Nach Angaben der Zivilschutzorganisation Weißhelme wurden dabei mehr als 40 Menschen getötet.
Die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) ist verantwortlich für die Umsetzung der Chemiewaffenkonvention aus dem Jahre 1997. Sie ist eine unabhängige internationale Organisation, arbeitet aber eng mit den Vereinten Nationen zusammen. Die OPCW soll die von den Vertragsstaaten angegebenen C-Waffenbestände und Produktionsanlagen überprüfen, den Staaten bei der Vernichtung der Waffen technische Hilfe leisten und die Zerstörung der Bestände kontrollieren. 2013 wurde die OPCW mit Hauptsitz im niederländischen Den Haag mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Fast alle Staaten der Welt sind Mitglied.
dpa