Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) distanzierte sich indes von dem Vorschlag.
Milch und Fleisch bald teurer?
Redaktion 05.01.2017 - 14:28 Uhr
Das Umweltbundesamt fordert eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf tierische Nahrungsmittel von sieben auf 19 Prozent. Die Steuerbegünstigung von Produkten wie Milch und Fleisch belaufe sich auf 5,2 Milliarden Euro und schade dem Klima, heißt es im Bericht „Umweltschädliche Subventionen in Deutschland“ des Bundesumweltamtes.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) distanzierte sich indes von dem Vorschlag.
„Das sind die Vorschläge des Umweltbundesamtes, nicht die des Umweltministeriums. Von einigen Einzelmaßnahmen, die darin enthalten sind, halte ich nichts“, sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitag). Das deutsche Finanzsystem auf seine Klimaverträglichkeit zu überprüfen bleibe eine große Aufgabe, die man sozialverträglich angehen müsse.
„Wenn wir Fehlsteuerungen unseres Steuer-, Abgaben- und Subventionssystems angehen, dann müssen wir das mit einer langfristigen Perspektive machen“, sagte die Umweltministerin. „Dabei kommt es nicht nur darauf an, ökologische Fehlsteuerungen zu beseitigen, sondern auch darauf, dass wir Menschen mit kleinen Einkommen entlasten.“
Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie wies die Forderung des Umweltbundesamtes zurück. „Zusätzliche Steuern auf bestimmte Lebensmittel sind eine ungeeignete Maßnahme, um eine ressourcenschonende Wirtschaftsweise zu fördern“, sagte Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff. Neue Steuern führten letztlich nur zur Verteuerung der Produkte, Marktverzerrungen und mehr Bürokratie. Der Verband forderte, es müsse auch zukünftig sichergestellt sein, dass für alle Bevölkerungs- und Einkommensgruppen qualitativ hochwertige, sichere Lebensmittel zu angemessenen Preisen verfügbar seien.
Die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, nannte es paradox, dass sich Deutschland international zu mehr Klimaschutz verpflichte und zugleich klimaschädliches Verhalten mit Steuergeldern honoriere. Die Mehreinnahmen durch höhere Steuern auf tierische Erzeugnisse sollten verwendet werden, um den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent noch weiter zu senken, sagte sie den Funke-Zeitungen. „So könnte man zum Beispiel Obst und Gemüse oder öffentliche Verkehrsmittel billiger machen“, schlug Krautzberger vor. Beides schone das Klima und komme den Steuerzahlern unmittelbar zugute.
In dem Bericht heißt es, Produkte wie Fleisch und Milch seien deutlich klimaschädlicher als Getreide, Obst oder Gemüse. So verursache die Produktion von einem Kilogramm Rindfleisch zwischen sieben und 28 Kilogramm Treibhausgasemissionen, bei Obst oder Gemüse sei es dagegen weniger als ein Kilogramm.
Die umweltschädlichen Subventionen in Deutschland summieren sich der Studie zufolge auf insgesamt 57 Milliarden Euro. Über 90 Prozent davon belasteten das Klima. Der größte Teil dieser Subventionen entfällt laut Bericht mit 28,6 Milliarden Euro auf den Verkehrssektor, gefolgt von den Bereichen Energie (20,3 Milliarden Euro) und Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei (5,8 Milliarden Euro). Die Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2012.
epd