Mietpreise: Drei Länder wollen Initiative

Redaktion 10.05.2016 - 16:50 Uhr

Mit einer gemeinsamen Bundesratsinitiative wollen Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen die Mietpreisbremse verbessern. Derzeit machten zu wenige Mieter ihren Rechtsanspruch auf günstigere Mieten geltend, sagte der Berliner Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) am Montag. Er will unter anderem, dass Vermieter künftig bekanntgeben müssen, welche Miete der Vormieter gezahlt hat.

Die Mietpreisbremse soll sprunghafte Mieterhöhungen vor allem in Großstädten verhindern. Seit vergangenem Juni dürfen die Preise bei Mieterwechseln in ausgewiesenen Gegenden nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei Neubauten und nach umfassender Modernisierung gilt das nicht - und auch nicht, wenn der Vermieter zuvor schon höhere Mieten kassiert hat. Wo die Preisbremse greift, legen die Bundesländer fest.

Der Deutsche Mieterbund begrüßte die Initiative der drei Bundesländer. "Die seit einem Jahr geltenden Mietpreisbremsen-Regelungen müssen nachjustiert werden. Nach unseren Beobachtungen halten sich viele Vermieter nicht an die gesetzlichen Vorgaben. Mieter machen nicht zuletzt wegen der unklaren Rechtslage zu selten Gebrauch von ihren Möglichkeiten, gegen überhöhte Mietforderungen vorzugehen“, kommentierte der Bundesdirektor des Mieterbundes, Lukas Siebenkotten.

dpa/red