Merkel drückt bei Freihandelspakt TTIP aufs Tempo

Deutschland dringe darauf, bei TTIP die europäischen Standards zu behalten, sagte Merkel. Das geplante Abkommen zwischen der EU und den USA ist in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten umstritten. Verbraucher- und Umweltschützer befürchten das Absenken europäischer Standards. Es sei nicht Aufgabe der Kommission, „europäische Werte auszuverkaufen“, ergänzte Juncker.

Das Freihandelsabkommen soll mehr Wachstum und Arbeitsplätze bringen. Die US-Seite hatte im Februar explizit mehr Tempo gefordert. Merkel sagte: „Angesichts der Verhandlungsgeschwindigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika im pazifischen Raum ist es (...) für Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum in Europa richtig, wenn wir uns beeilen, die politischen Schwerpunkte und Rahmenpunkte dieses Abkommens zu setzen.“

Merkel ging nicht auf Spekulationen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland ein. Vorrangig sei ein Abschließen des zweiten Rettungsprogramms. Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos hatte ein neues Rettungspaket mit einem möglichen Umfang von 30 bis 50 Milliarden Euro ins Spiel gebracht.

Die Kanzlerin lobte die Reformanstrengungen in Frankreich - die Kommission hatte Paris zwei weitere Jahre zum Sparen eingeräumt, aber weitere Reformschritte angemahnt.

Merkel hält nach dem Minsker Abkommen den für die Ostukraine vereinbarten Waffenstillstand immer noch für brüchig. Sie warnte Moskau in deutlichen Worten vor neuen Sanktionen der EU.

Merkel traf in Brüssel auch mit dem belgischen König Philippe zusammen.

dpa