Die US-Regierung verzichtet vorerst auf das geplante Verbot für Laptops und Tablets im Handgepäck bei Flügen aus der EU in die USA.
Wegen der Terrorbedrohung würden die Sicherheitskontrollen für alle Fluggesellschaften mit dem Ziel USA jedoch massiv verschärft, kündigte US-Heimatschutzminister John Kelly am Mittwoch in Washington an. Bereits an den Startflughäfen soll schärfer kontrolliert werden.
Wegen der Befürchtung, islamistische Attentäter könnten in den Geräten Sprengsätze verstecken, hatten die USA im März ein Kabinen-Verbot für größere elektronische Geräte auf Flügen aus acht muslimischen Ländern verhängt. Großbritannien erließ kurz danach das gleiche Verbot für Flüge aus sechs Staaten. Auf diesen Verbindungen müssen seitdem Laptops und andere Geräte, die größer sind als ein Smartphone, am Abfertigungsschalter mit aufgegeben werden.
Statt dieses Verbots auf die Flüge aus Europa auszuweiten, sollen nun die Sicherheitsvorschriften für sämtliche Fluggesellschaften und Startflughäfen mit Verbindungen in die USA erheblich verschärft werden, wie Kelly erläuterte. Als Beispiele nannte er intensivere Überprüfungen vom elektronischen Geräten und umfassendere Hintergrundchecks bei Reisenden.
Fluggesellschaften, die diese Auflagen nicht erfüllten, müssten damit rechnen, dass bei ihnen die Mitnahme elektronischer Geräte in die Kabine später doch noch verboten werde, warnte der US-Minister. Die Sanktionen könnten nach seinen Worten im extremsten Fall sogar bis zu einer Aufhebung ihrer Flugerlaubnis für die USA gehen.
Die Sicherheitsstandards müssten erhöht werden, da es ein neues Interesse bei "Terrorgruppen" gebe, den Flugverkehr anzugreifen - "von Bombenanschlägen auf Flugzeuge bis hin zu Angriffen auf Flughäfen", sagte Kelly.
Terroristen versuchten, die Sicherheits-Schwachstellen auszumachen und zu attackieren. Die USA wollen auch Druck machen, dass ausländische Flughäfen eine "Vorklärung" bei Passagieren mit dem Ziel USA unter Beteiligung von US-Zoll- und -Grenzbeamten akzeptierten.
US-Regierungsmitarbeiter machten zunächst keine konkreteren Angaben dazu, wie die verschärften Kontrollen aussehen sollen. Wie umfassend die Maßnahmen zu sein hätten, hänge vom bisherigen Umfang der Kontrollen an den jeweiligen Flughäfen und bei den jeweiligen Fluggesellschaften ab, hieß es. In vielen Fällen gehe es beispielsweise um die Installation zusätzlicher Technik und den verstärkten Einsatz von Spürhunden.
Es würden Anweisungen an etwa 180 Fluglinien in 105 Ländern herausgegeben. Diese Airlines stehen für insgesamt 2000 USA-Flüge täglich mit etwa 325.000 Passagieren.
Die Überlegungen der US-Regierung, Laptops, Tablets und E-Reader auch auf Flügen aus Europa zu untersagen, hatten Proteste in der EU ausgelöst. In den vergangenen Monaten fanden dazu Gespräche zwischen hochrangigen Vertretern des US-Heimatschutzministeriums und der EU-Kommission statt.
Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) kritisierte unter anderem, dass das Kabinen-Verbot für Laptops eine schwere Einschränkung für Geschäftsreisende sei, die dann nicht mehr an Bord arbeiten könnten. Dadurch drohten "Millionenschäden" für Unternehmen.
Unter Experten ist zudem umstritten, ob Laptops und andere Geräte, die am Check-in-Schalter aufgegeben werden, tatsächlich effektiver auf Sprengstoff kontrolliert werden können als im Handgepäck.
