Landratsamt kritisiert Karin Barwisch

Mittlerweile ist der Antrag zwei Monate alt. Die Fraktionen von CSU und Wahlgemeinschaft Land fordern darin: Der Stadtrat möge einen Grundsatzbeschluss fassen, welche Art von Beiträgen künftig in der Stadt erhoben werden sollen. Sprich: Einmalige und damit vielleicht hohe, oder wiederkehrende und dafür geringe Beiträge. Letzteres erlaubt der Gesetzgeber seit diesem Jahr. Eine Entscheidung darüber, wie genau eine künftige Satzung aussehen soll, fordern die Fraktionen ausdrücklich nicht. Und sie erklären auch gleich den Grund für ihren Antrag: Die Verwaltung könne sich dann entweder schon daran machen, eine neue Satzung auszuarbeiten, oder aber sie wisse frühzeitig, dass sie sich damit nicht zu befassen brauche.

Antrag zwei Monate nicht behandelt

Aber zum wiederholten Mal landet der Antrag nicht auf der Tagesordnung des Stadtrats. Bürgermeisterin Karin Barwisch sagt: "Bei Rechtsunsicherheit darf ein Bürgermeister das verhindern." Warum der Antrag rechtlich bedenklich sein soll, verstehen die Vertreter von CSU und Wahlgemeinschaft aber nicht. Barwisch sagt: "Ich muss eine Satzung erst aufheben, bevor ich eine andere diskutiere." Andernfalls könnten das die Bürger aus dem Ortsteil Pilgerndorf, wo eine Ausbaumaßnahme noch gar nicht abgerechnet sei, rechtlich anfechten. Barwisch sagt: "Das ist eine klare Ansage vom Landratsamt." Dem widerspricht auch der Hollfelder Verwaltungsleiter Günther Bienfang nicht. Er sagt: Die Maßnahme in Pilgerndorf sei erst im März des kommenden Jahres endgültig abgerechnet. Ergo könne man sich solange auch keine Gedanken darüber machen, wie man die Bürger künftig an den Kosten beteiligen wolle.

"Das ist alles Quatsch"

Darüber, dass sich die Städte und Gemeinden an geltendes Recht halten, wacht im Landratsamt Gernot Geyer. Und er sagt auf Nachfrage: "Das ist alles Quatsch." Die Kommunen könnten sich selbstverständlich Gedanken darüber machen, wie sie ihre Satzungen in Zukunft ausgestalten. Der Gesetzgeber habe ihnen nicht umsonst die Hoheit über die Satzungen zugesprochen. Einen Entwurf auszuarbeiten, stehe nichts im Wege, es dürften nur keine zwei Satzungen zum gleichen Thema gleichzeitig bestehen. Das Landratsamt, sagt Geyer, habe der Stadt Hollfeld nicht widersprochen. Er erachte das Modell der wiederkehrenden Beiträge nur nicht für sinnvoll, weil die Bürger damit keineswegs günstiger führen. Und Geyer kritisiert: "In Hollfeld ergötzt man sich an Randdebatten, anstatt zu handeln weil man klamm ist."