CSU-Neujahrsempfang: Staatssekretär Albert Füracker mahnt US-Präsident Kritische Worte zu Donald Trump

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Staatssekretär Albert Füracker sprach beim CSU-Neujahrsempfang in Creußen. Foto: Frauke Engelbrecht Foto: red

Einen Rundumschlag von Finanzen über Landwirtschaft, die US-Wahl, den Brexit und die Flüchtlingssituation machte Albert Füracker. Der Staatssekretär im bayerischen Staatsministerium für Finanzen, Landesentwicklung und Heimat streifte beim Neujahrsempfang des CSU-Ortsverbandes viele Themen.

 
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„Die Stimmung im Land entspricht meist nicht der wirtschaftlichen Situation“, stellte Füracker fest. Die Steuereinnahmen würden zwar sprudeln, trotzdem könne von der Politik nur dort Geld verteilt werden, wo es welches gibt, die Wirtschaft läuft. Füracker attestierte den Kommunen eine gute Unterstützung durch den Freistaat, knapp neun Millionen würden dieses Jahr in den Länderfinanzausgleich fließen. „Und mit der Stabilisierungshilfe werden die Schulden finanzschwacher Kommunen zurückgezahlt“, so der Staatssekretär. Nur wenn die Kommunen Geld hätten, würden die Menschen auch dort bleiben. Gleichzeitig werde den Kommunen mehr Handlungsspielraum gegeben, um beispielsweise qualitative Arbeitsplätze und Gewerbeflächen zu schaffen.

Freiwillige Programme für Landwirte

Auch für die Landwirtschaft gebe es mehr Geld, trotzdem könne der Strukturwandel nicht die Agrarpolitik aufhalten. Der technische Fortschritt sei für den Wandel mit verantwortlich. „Es braucht Unterstützung durch freiwillige Programme und weniger Auflagen“, sagte Füracker. Nur Landwirte die dann auch etwas riskieren, tragen mehr als Politiker dazu bei, dass etwas vorwärts gehe.

Kritische Worte fand Füracker zum neuen US-Präsidenten Donald Trump. „Er macht es uns verdammt schwer und dürfte mal andere Aussagen machen“, so der Staatssekretär. Man müsse zwar das Wahlergebnis akzeptieren, aber andererseits dürfe Trump nicht zu Zäunen und Folter aufrufen. Unter diesen Bedingungen sei es umso wichtiger durch gute Diplomatie und Zusammenarbeit den Kurs zu den USA nicht zu verlieren.

Ordentliche Ausstiegsverträge

Und auch den Weg Großbritanniens, die EU zu verlassen, kritisierte Füracker. Großbritannien würde zu einem Nettozahlerland werden und die Einstellung zur Finanzpolitik könne die Europäische Gemeinschaft künftig nicht leicht verkraften. Deshalb sei es unabdingbar, ordentliche Ausstiegsverträge zu verhandeln.

Unterschätzt worden sei in der Vergangenheit das Thema Flucht, Asyl und Integration. Mit der Million an Flüchtlingen, die 2015 gekommen seien, sei Deutschland überfordert gewesen. „Wir brauchen andere Wege der Integration und Humanität“, so Füracker. Diese funktionieren nur, wenn sie einen gewissen Zeitrahmen und die Festlegung auf eine bestimmte Zahl an Menschen aufweisen. Deutlich sprach sich Füracker für eine Begrenzung der Zuwanderung aus. „200 000 Menschen, nicht mehr“, machte er deutlich. Hier seien aber alle EU-Länder gefordert.

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