In zwei Wochen soll der Kreishaushalt verabschiedet werden. Im Kreisausschuss ging es am Freitag nur noch um Details. Und die Grundsatzfrage: Ist eine Neuverschuldung zugunsten einer niedrigeren Kreisumlage vertretbar?
Der Haushaltsentwurf sieht vor, die Kreisumlage um einen Hebesatzpunkt auf 45,2 Prozent zu senken. Kreiskämmer Rainer Dippold sagte, dieser Schritt sei wegen höheren Schlüsselzuweisungen möglich. Dass der Finanzausgleich neu berechnet worden sei, habe sich günstig auf den Landkreis ausgewirkt. Zudem habe der Bezirk den Umlagesatz um 0,4 Punkte gesenkt.
Trotzdem kommt der Kreishaushalt wohl nicht ohne eine rechnerische Neuverschuldung von 1,3 Millionen Euro aus. Hauptsächlich wegen der vielen Bauvorhaben an den weiterführenden Schulen. So muss im Gebäude der Ganztagsbetreuung am Caspar-Vischer-Gymnasium (CVG) das Dach dringend saniert werden. Das kostet 300.000 Euro. Dafür plant Dippold mit 100.000 Euro, die ursprünglich für die Pausenhalle und den Verbindungsbau am Markgraf-Georg-Friedrich-Gymnasium (MGF) vorgesehen waren.
Die Sanierung der Dreifachsporthalle an der Carl-von-Linde-Realschule wird 2,5 Millionen Euro verschlingen. Die Finanzierung verteilt sich Dippold zufolge auf fünf Jahre. Außerdem seien die Schulbudgets der Gymnasien und der Realschule um jeweils 5000 Euro erhöht worden. Auch die Fachschule für Lebensmitteltechnik benötigt für einen Umbau und dessen fachtechnischer Ausstattung zirka 25.000 Euro. Diese Ausgabe sei bisher noch nicht im Haushalt berücksichtigt worden, so Dippold.
Neu ist der Wunsch, am MGF eine Theaterbühne zu errichten. Dafür sei eine Wand zu durchbrechen, was schätzungsweise 25 000 Euro koste. Der Posten erhält jedoch eine Sperrvermerk: Der Bau- und der Schulausschuss haben noch nicht eingewilligt. Einen Finanzierungsplan gibt es ebenfalls noch nicht. 4,1 Million Euro sind im Haushaltsjahr 2016 für die Bauarbeiten an den Schulen vorsehen.
Die meisten Ausgaben hat der Landkreis bei der Pflichtaufgabe Jugendhilfe. Zwei Millionen kostet die Betreuung der minderjährigen Flüchtlinge. Das Geld wird jedoch vom Bezirk völlig erstattet.
Auf der Einnahmeseite haben sich nach den Worten des Kämmerers noch einige Verbesserungen ergeben. Für das Veterinäramt, die Schülerbeförderung und den Job-Center erhält der Landkreis rund 52.000 Euro mehr an Zuweisungen. Damit wird jetzt die Analyse der ÖPNV-Nutzung finanziert. Auch die Feuerwehrleute erhalten eine höhere Aufwandsentschädigung. Am wichtigsten sei aber, dass sich der Kreditbedarf dadurch um 30.000 Euro senken lasse, so Dippold. Der Schuldenstand des Landkreises betrug Ende 2015 rund 24 Millionen Euro. Sollte dem Kreis erneut eine Stabilisierungshilfe in Höhe von 1,2 Millionen Euro gewährt werden, könnte eine Neuverschuldung vermieden werden.
Landrat Söllner bewertet den Entwurf als einen „gesunden Kompromiss“. Auch Gerhard Schneider (CSU) sprach von „einer guten Mischung“ und signalisierte die Zustimmung der Fraktion. Dasselbe tat Klaus Förster für die Freien Wähler. Die niedrigere Kreisumlage und die Zuweisungen würden den Kommunen helfen, die notwendigen Investitionen zu tätigen. Dagmar Keis-Lechner (Grüne) begrüßte die ÖPNV-Untersuchung und warb um Verständnis für die hohen Jugendhilfekosten. „Hinter der Riesenzahl stehen Schicksale und es ist eigentlich traurig, dass wir dafür so viel Geld in die Hand nehmen müssen.“
Nur Hermann Anselstetter (SPD) und Veit Pöhlmann (FDP) äußersten sich kritisch. „Von einer effektiven Konsolidierung sind wir weit entfernt“, stellte Anselstetter fest. Die Schlüsselweisungen seien nicht zum Schuldenabbau da, sondern für Investitionen, mahnte Pöhlmann. „Unsere Finanzlage hat sich nicht so verbessert, wie sie sich hätte verbessern können.“ Daher müsse sich strukturell etwas an der Situation ändern. Die Stabilisierungshilfe und das kommunale Investitionsprogramm müssten sich verstetigen. „Darauf müssen wir über den Landtag hinwirken.“
