Nun also hat Bayerns Gesundheitsministerin Huml das lange angekündigte Machtwort gesprochen: Die AOK Bayern muss den Schiedsspruch zum Hausarztvertrag umsetzen.
Bayerns größte Krankenkasse auf der einen und Gesundheitsministerium sowie Hausärzteverband auf der anderen Seite liegen im offenen Clinch. Das hat es schon öfter gegeben in Bayern, für die junge Ministerin ist das aber eine neue Erfahrung. Sie hat in dem seit Monaten andauernden Streit viel Geduld bewiesen, ausgezahlt hat es sich am Ende nicht.
Nun werden wohl Gerichte entscheiden müssen, ob die AOK Bayern einen Hausarztvertrag anbieten muss oder nicht. Das kann bekanntlich dauern – solange gibt es keine neuen Hausarztverträge für AOK-Versicherte . Die unmittelbaren Folgen sind überschaubar, die mittelbaren aber beträchtlich. Hausarztverträge, die den Ärzten mehr Geld sichern und den Patienten angeblich bessere Behandlung sichern, rücken mit dem Streit immer stärker ins Zwielicht. Und das ist der AOK ganz recht. Sie bezweifelt längst, dass die 200 Millionen Euro Mehrkosten im Jahr gut angelegtes Geld sind. Und sie will eine bundesweite Diskussion anstoßen, ob der Hausarztvertrag ein sinnvolles Instrument der Gesundheitsvorsorge ist oder nur das Einkommen der Hausärzte und den Einfluss ihres Verbandes erhöht.
Darüber kann und sollte man tatsächlich diskutieren. Ob man dazu aber am Rande des Rechtsbruchs agieren und die Justiz bemühen muss, ist eine andere Frage. Die Selbstverwaltung von Ärzteverbänden und Kassen, die zur Lösung solcher Konflikte da ist, hat hier wieder einmal kläglich versagt. Wenn Tarifpartner in der Wirtschaft sich in ihren regelmäßigen Auseinandersetzungen auch so anstellen würden wie Ärzte- und Kassenfunktionäre, wäre die Welt voller Weselskys.
Peter Rauscher
