Kinder machen Sparversuche zunichte

Verwaltungsleiter Karl Heinz Hübner sagt: „Diese Ausgaben überrollen uns.“ Kämmerer Roland Dörfler sagt: „Bis hierhin sah unser Haushalt eigentlich ganz gut aus.“ Was beide meinen sind die Anträge, die im Rathaus eingegangen sind, und in denen die Gemeinde Heinersreuth aufgefordert wird, für die Kosten der Kinderbetreuung aufzukommen. Rund 830 000 Euro wird es die Gemeinde kosten, die Anträge von insgesamt 18 Kindertagesstätten zu erfüllen, die von Heinersreuther Kindern besucht werden. Und Bürgermeisterin Simone Kirschner vermutet, dass die kosten weiter steigen werden. Dabei handelt es sich überwiegend um Anträge, die die Gemeinde gar nicht ablehnen kann. Für Heinersreuther Kinder beispielsweise, die als Gäste in Bayreuth betreut werden. Darunter aber auch ein Antrag der evangelischen Kirche, mit dem sich der Hauptausschuss des Gemeinderates schwer tut.

Evangelische Kirche will umgestalten

Die Kirche will den Heinersreuther Kindergarten umgestalten. Weil die Krippenplätze in der Gemeinde restlos ausgebucht, Kindergartenplätze aber noch frei sind, sollen bereits Zweieinhalbjährige in den regulären Kindergarten integriert werden. Das soll platz schaffen für weitere Kinder in der Krippe. Dazu sollen die Gruppenräume aber besser auf die Bedürfnisse von Kleinkindern abgestimmt werden. Zwei neue Spielburgen sollen angeschafft und ein Spielplatz für Krippenkinder angebaut werden. Insgesamt bittet die Kirche um einen Zuschuss von 48 000 Euro.

Gemeinderat will helfen, weiß aber nicht wie

Mit der Genehmigung tut sich der Ausschuss aber schwer. Weil die Gemeinde mit der evangelischen Kirche einen Defizitvertrag über den Kindergarten geschlossen hat. Und anders als üblich geht die Vereinbarung über das reine Betriebsdefizit hinaus. Soll heißen: Von allen Kosten die anfallen und die durch die Kindergartengebühren nicht gedeckt werden können, zahlt die Gemeinde am Jahresende sowieso die Hälfte. Bezuschusst sie eine Investition im Vorfeld, und kommt es dennoch zum Defizit, zahlt die Gemeinde also doppelt drauf.

SPD-Fraktionssprecher spricht von Rechtsbruch

Der Ausschuss schlägt dem Gemeinderat trotzdem vor, 10 000 Euro bereitzustellen. Auch, weil der Kindergarten der Arbeiterwohlfahrt vor zwei Jahren mit 15 000 Euro unterstützt wurde, als dort neue Kinderstühle angeschafft wurden. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Reiner Böhner, hält den Zuschuss an den evangelischen Kindergarten aber für rechtswidrig. Weil der Kindergarten im Vorjahr einen Überschuss von 13 600 Euro erwirtschaftet und damit gezeigt habe, dass er den Umbau genausogut alleine bezahlen könne. Böhner sagt: „Dazulernen ist nicht verboten. Es geht nicht, einfach Geld rauszuschmeißen, egal ob euch das politisch passt oder nicht.“ Die Gemeinde muss im laufenden Jahr schließlich rund 200 000 Euro an Krediten aufnehmen. Kämmerer Dörfler sagt: „Wir können uns unsere Schulden aber auch leisten.“ Schließlich sollen im Gegenzug 60 000 Euro des insgesamt vier Millionen Euro großen Schuldenbergs zurückgezahlt werden.

Kirschner und Dötsch sind sich einig

Diesmal sind sich Bürgermeisterin Simone Kirschner (CSU) und Altbürgermeister Hans Dötsch (SPD) einig. Der Kindergarten soll trotz Defizitvertrag bezuschusst werden. „Es geht um eine symbolische Aussage“, sagt Dötsch.

Die weiteren Streitpunkte: Feuerwehr

Zwei Ölabscheider für das Waschen ihrer Fahrzeuge hatten die Feuerwehren von Altenplos und Heinersreuth gefordert. Jeweils 30 000 Euro hätte das die Gemeinde gekostet. Der Finanzausschuss hat sich aber dagegen ausgesprochen. Weil die Gemeinde erst im vergangenen Jahr einen Waschplatz samt Ölabscheider für den Bauhof angelegt habe. Die Feuerwehrautos könnten genauso gut dort gewaschen werden, heißt es zur Begründung.

Turnhalle

Seit Jahren soll das Dach der Heinersreuther Turnhalle saniert werden. Die Kosten werden auf rund 190 000 Euro geschätzt. Bürgermeisterin Simone Kirschner möchte das Projekt am liebsten erst im nächsten Jahr angehen. Dann nämlich, wenn abschließend geklärt sei, ob sich eine solch teure Investition an dem bald 40 Jahre alten Gebäude überhaupt noch rentiert. Die Fraktion der SPD sieht das anders. Altbürgermeister Hans Dötsch fordert, dass die Verwaltung in diesem Jahr bereits einen Ingenieur beauftragt, um Kosten und Zuschussmöglichkeiten zu klären. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, 50 000 Euro zur Verfügung zu stellen.

Entwicklung

Hans Dötsch nennt es das Hobby der Bürgermeisterin. Simone Kirschner will in diesem Jahr ein Konzept zu den Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde erstellen lassen. Weil damit auch ein Grundstückserwerb einhergehen soll, werden über 80 000 Euro gebraucht. Zu viel Geld für den Moment, finden Dötsch und SPD-Fraktionssprecher Böhner. Bevor man sich auf neue Projekte stürze, solle man ersteinmal alte beenden. Die Beiden verweisen auf den bevorstehenden Austausch von Wasserleitungen, die Lärmsanierung der Bundesstraße 85 bei Altenplos, die nötige Sanierung der Turnhalle und die Lösung des Heinersreuther Hochwasserproblems. Isabel Fischer (CSU) bezeichnet das Entwicklungskonzept als notwendig, um künftige Zuschüsse zu sichern. Böhner und Dötsch tun das als Behauptungen ab. Ein Kompromiss sieht vor, die Konzeptplanung auf das nächste Jahr zu verschieben. In diesem Jahr sollen aber 30 000 Euro für den Erwerb einer Parkfläche zur Verfügung stehen.