Millionenstreit bald vorbei? Kampf um Thermenruine in Fichtelberg vor Ende

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Das Oberlandesgericht folgt den Anträgen der Gemeinde, aber erst kommt n och ein Einigungsversuch. Der dritte. Fichtelberg und Badbetreiber Heinz Steinhart sollen bis zum 3. Juli endgültig klären, ob sie sich ohne Urteil einigen können. Wenn nicht, könnte im Millionenstreit um die Therme Fichtelberg Ende Juli bereits ein Urteil fallen.

 
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Vordergründig geht es um Geld, aber es geht hauptsächlich darum, wer die neue Therme bauen darf. Es geht um insgesamt 1,5 Millionen Euro, die Steinhart nicht bezahlt haben soll. Das sind Pachtzinsen, das sind Müllgebühren oder das ist Geld für Angestellte. Schon bevor die Therme im vergangenen Jahr abgebrannt ist, begann der Streit, der jetzt in der zweiten Instanz, beim Oberlandesgericht in Bamberg gelandet ist. Das aber wird nicht darüber entscheiden, wer die Versicherungssumme erhält. Der Vorsitzende Richter Leonhard Riegel sprach Klartext: Das Grundstück bleibt bei der Gemeinde und die soll die abgebrannte Therme wieder aufbauen. Dafür kriegt Steinhart sein Geld zurück, das er für das Grundstück hingelegt hat: eine viertel Million Euro. Der Rest des Kaufpreises für die Therme, zwei Millionen Euro, könnten sich die Parteien teilen. Wer mehr investiert hat, kriegt mehr.

„Von einem solchen Ergebnis haben sie viel mehr als von einem Urteil von uns", sagte der Richter. Der Gemeinde gefällt das. Zumal der Richter laut nachdachte: Es könne nicht angehen, dass der Gemeinde das Grundstück gehöre und Steinhart die Versicherungssumme kassiert – und er gleichzeitig den Kaufpreis zurückfordert. „Das widerspricht Treu und Glaube."Aber zunächst ist die Variante des Richters eine, bei der die Gemeinde Geld einbüßt. Aber wenigstens wäre sie den umstrittenen Badbetreiber los. Diesem wiederum schmeckt der Vorschlag ganz und gar nicht. „Das entspricht nicht den Vorstellungen meiner Partei und die Versicherung zahlt sicher auch weniger", sagte Eberhardt Meiringer, Fachanwalt für Baurecht und Steinharts neue Vertretung vor Gericht. Es ist bereits die vierte Kanzlei, die der Badbetreiber im Laufe des jahrelangen Verfahrens einsetzt. Denn Steinhart will bauen. Und Steinhart will das Geld aus der Versicherung.

Der neue Anwalt geht dafür mit neuen Tönen ans Werk, mit aggressiven obendrein: Er bezichtigt den Richter erst einmal der Befangenheit. Meiringer wäre, räumt er dennoch ein, ein Vergleich lieber – am liebsten eine pauschale Summe. Und er will möglichst viel Geld von der Versicherung herausholen. Damit Steinhart das Bad wieder aufbauen kann. Hier fährt Helmut Schmitz, der Anwalt der Gemeinde, dazwischen. Eine pauschale Summe für jeden, das gehe nun gar nicht. Noch nicht.Denn bis heute wisse niemand, wie viel Geld Steinhart in die Fichtelberger Therme wirklich investiert habe. Die Zahlen schwankten zwischen 7,6 und 13 Millionen D-Mark. Aber auch Schmitz signalisiert: Die Gemeinde ist bereit zu einem Vergleich. Der wunde Punkt bleibt: Wer darf drauf bauen? Gerade diese Frage dürfte Steinhart laut Gericht aber gar nicht stellen. Denn laut den Richtern hat er schon längst eine Antwort darauf gegeben: Er will nicht bauen. Das habe er deutlich gemacht, als er den Kaufpreis von der Gemeinde zurückforderte. Und es gilt: einmal nein, immer nein.

Und so kann sich Richter Karl Schommartz das Verhalten von Steinhart nach dem Brand nicht erklären. Statt sich hinzustellen und zu sagen „Ich baue wieder auf", habe er sein Geld zurückgefordert. Steinhart: „Ich sagte, es muss sofort wieder aufgebaut werden. Vom ersten Tag an." Richter: „Aber sie haben nicht gesagt, ,klar halte ich an dem Vertrag fest'". Einigen sich die Parteien nicht, kommt die Kammer am 24. Juli zusammen. Dann könnte sogar schon ein Urteil fallen.

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