Investitionen in Kinder und Senioren

Das lag wohl an mehreren Fakten, die  Bürgermeister Manfred Porsch bekannt gab:  Eine Rekordzuführung zum Vermögenshaushalt von 1,72 Millionen Euro, ein Rekordhaushalt mit rund 10,3 Millionen Euro im Verwaltungs- und 5,3 Millionen Euro im Vermögenshaushalt, erhebliche Mehreinnahmen bei der Einkommenssteuer, Investitionen von knapp 4,5 Millionen Euro und eine Verschuldung von 9,2 Millionen Euro (1614 Euro pro Kopf). Die Hebesätze für die Grundsteuer A und  B (je 330 Prozent) sowie die Gewerbesteuer (350 Prozent) bleiben unverändert.

Gemeinde kann sich freiwillige Leistungen leisten

„Wir sind eine Mustergemeinde, weil wir keinen Nebenhaushalt in Gesellschaften haben und kaum in Zweckverbänden vertreten sind“, sagte Porsch. Der Haushalt belege die wirtschaftlich besonnene Arbeit der Gemeinde. „Wir haben eine beachtliche freie Finanzspanne, sind keine Konsolidierungsgemeinde und brauchen keine staatliche Unterstützung“, verwies der Bürgermeister auf die Stabilisierungshilfe, ohne sie konkret zu benennen. So seien auch keine Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen nötig.

Als Beispiel führte Porsch die 25.000 Euro an, mit denen die Gemeinde jährlich das Defizit der FGV-Musikschule ausgleiche. „Das ist eine sinnvolle Investition.“ Man werde in den kommenden Jahren mächtig in die Infrastruktur der Gemeinde und damit in die Jugend und die Senioren investieren. „Es gibt viel zu tun, packen wir es an“, sagte Porsch, und fügte hinzu: „Das ist auch gut so.“

Größter Brocken ist das Baugebiet in Kirchenlaibach

Größter Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt sind die Kreisumlage (1,94 Millionen Euro), die Personalkosten (1,79 Millionen Euro) und die Zuschüsse für soziale Einrichtungen wie Kindergärten (1,6 Millionen Euro).  Dafür kann man mit fast drei Millionen Euro Einkommensteuereinnahmen (gegenüber 2,6 Millionen Euro 2017), 2,12 Millionen Euro Schlüsselzuweisung und 700.000 Euro Gewerbesteuer rechnen. 

In diesem Jahr sind Investitionen von 4,49 Millionen Euro Jahr geplant. Im Einzelnen sind dies: 900.000 Euro für den zweiten Bauabschnitt im Baugebiet Kirchenlaibach West, 785.000 Euro für die Erweiterung der Kläranlage, 500.000 Euro für die Wasserleitung vom Hochbehälter Warthübel nach Speichersdorf, 281.000 Euro für die Seniorentagespflege des Diakonievereins, 220 000 Euro für die Kanalisation Brüderes und 191.000 Euro für die energetische Sanierung des alten Rathauses und des Jugendzentrums nach dem kommunalen Investitionsprogramm.

Für die Realisierung dieser Projekte sind neue Darlehen in Höhe von rund einer Million Euro notwendig. Noch erheblich höher sind die voraussichtlichen Ausgaben für Projekte im Jahr 2019: Etwa sieben Millionen Euro hat die Gemeinde dafür im Investitionsprogramm vorgesehen. Unter anderem soll das Bahnhofsumfeld verbessert und aufgewertet werden.

Die Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushalt

Einmütig signalisierten die Fraktionssprecher in der Gemeinderatssitzung ihre Zustimmung zum Haushalt 2018. Ebenso lobten sie die gute Arbeit von Geschäftsstellenleiter Thorsten Leusenrink sowie Michaela Hösl und Natalia Lesle von der Kämmerei.

Franc Dierl, CSU: „Wir brauchen auch 2018 keine Finanzhilfen. Dies ist umso erfreulicher, da wir keine Nebenhaushalte unterhalten. Dieses Instrument lehnen wir weiterhin konsequent ab.“ Für die Zukunft erachte die CSU Verbesserungen der Attraktivität der Gemeinde als unerlässlich. Dazu gehöre die finanzielle Unterstützung der Tagespflege für Senioren der Diakonie ebenso wie die Förderung von Kindern und Jugendlichen. Dazu zählte Dierl eine Unterstellmöglichkeit und Toiletten am Bahnhof, die Verbesserung des Jugendtreffs und die Entwicklung des innerörtlichen Bereichs. „Mit Sorge betrachten wir die gestiegene Pro-Kopf-Verschuldung.“ Man dürfe nicht von der Politik des Abbaus der kommunalen Schulden abweichen. Dierl forderte, das Energiekonzept voranzutreiben und nannte die Umstellung auf energiesparende LED-Lampen für die Straßenlaternen.

Christian Porsch, UBV: „Durch einen Blick auf den Rekordhaushalt sieht man: In unserer Gemeinde tut sich was.“ Ein Haushalt komplett ohne neue Schulden wäre ihm zwar lieber, doch sei die Neuverschuldung sehr moderat und nachvollziehbar. Auch Porsch bezeichnete die Senioren-Tagespflege und die Entwicklung der Ortsmitte als wichtige Themen. „Neben der Festhalle und dem Bau eines Mehrgenerationenspielplatzes im Umgriff der Sportarena sollten wir aber auch den Bahnhof und den Bereich Oberer und Unterer Markt mit einbeziehen.“ Die Nachfrage nach Bauplätzen im Baugebiet Kirchenlaibach habe gezeigt, dass Speichersdorf eine attraktive Gemeinde für junge Familien sei.

Hans Schmid, Freie Wähler: „Die Gemeinde kann ihren Verpflichtungen ohne Nebenhaushalte nachkommen. Das ist ebenso erfreulich wie die hohe Zuführung zum Vermögenshaushalt.“ Positiv sei auch, dass man die freiwilligen Leistungen für die Vereine und die Investitionen nicht habe kürzen müssen, dass man die Seniorenpflege unterstützen könne und dass die Planung eines Begegnungszentrums zwischen Schule und Sportarena im Haushalt eingeplant sei. „Die große Nachfrage nach Bauplätzen im Baugebiet Kirchenlaibach ist sehr positiv zu vermerken und eine Bestätigung für die Entscheidung der Gemeinde zur Ausweisung dieses Baugebiets. Es ist zu hoffen, dass wir dadurch dem Bevölkerungsschwund entgegenwirken können.“

Rudi Heier, SPD: „Die hohe Zuführung zum Vermögenshaushalt ist sehr erfreulich und basiert auf der Steigerung der Einkommenssteuer, die von 2,6 auf fast drei Millionen Euro steigt.“ Neben den großen Projekten der Gemeinde begrüße die SPD-Fraktion auch die kleineren Maßnahmen wie die digitale Ausstattung der Schule, die Verbesserung des barrierefreien Zugangs zum Rasthaus und die Einrichtung der Senioren-Tagespflege im Schulhaus. Wünschenswert seien weitere Projekte zur Energieeinsparung und -effizienz. Für die kommenden Haushalte wünsche sich die SPD unter anderem die Verbesserung der Situation für Fußgänger und Radfahrer, den Bau von Buswartehäuschen am Bahnhof oder auch die Revitalisierung der Festhalle.