Die Bürgerproteste haben offensichtlich Wirkung gezeigt: Der Lärmschutzwall am Heisenbergring soll Lärmschutzwall bleiben. Das Bebauungsplanverfahren, das die Verwaltung im Juni angestoßen hatte, um Platz für fünf Baugrundstücke zu schaffen, wird eingestellt. Diese Empfehlung an den Stadtrat hat der Bauausschuss am Dienstagnachmittag einstimmig beschlossen.
Bevor es in der Sitzung zu längeren Diskussionen kommen konnte, ruderte der Stadtbaureferent Hans-Dieter Striedl zurück. Die Verwaltung empfehle dem Bauausschuss und dem Stadtrat, das Bebauungsplanverfahren einzustellen. Wegen der Bürgerproteste. Und wegen der zahlreichen Einwände von Trägern öffentlicher Belange und von Bürgern, die in den 14 Tagen von Anfang Juni an bei der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs eingelaufen sind.
Der Widerstand der Anwohner gegen eine weitere Bebauung in der direkten Nachbarschaft haben allerdings nach den Worten des Stadtbaureferenten den größten Ausschlag für die Empfehlung gegeben. Außerdem: "Bebauungspläne drücken den Planungswillen des Stadtrats aus. Wir haben aus den Reaktionen geschlossen, dass der Plan nicht mehr dem Planungswillen des Stadtrats entspricht." Deshalb habe die Verwaltung auch dem Antrag der SPD-Stadträte Thomas Bauske, Siegfried Zerrenner und Dr. Beate Kuhn entsprochen, die eine Aussetzung des Bebauungsplanverfahrens gefordert hatten.
Striedl sagte aber auch, dass ein Teil der Gründe, die von den Bürgern und Organisationen vorgebracht wurden, sicher nicht dazu geführt hätten, dass das Verfahren eingestellt werden könne. Als Beispiel nannte Striedl den Einwand, bei dem Wall handle es sich um ein Biotop. "Der Wall ist kein eingetragenes Biotop. Er ist Biotop wie jeder Garten auch, das schon." Die Sorge, dass der Lärmschutz für die Anwohner verloren gehen könnte, wenn der Wall abgetragen werden würde, sei "durch ein Schallschutzgutachten widerlegt", sagte Striedl.
Schließlich ging es nur noch um ein einziges Wort im Beschlussvorschlag der Verwaltung: Im Beschluss steht, dass das Verfahren "zunächst eingestellt" werden solle. Daran störten sich nicht nur Thomas Bauske, sondern Vertreter aller Fraktionen. "Das schaut nach Hintertürchen aus. Das wollen wir nicht", sagte Bauske. Die Einwände der Bürger seien "sehr eindeutig", sagte Bauske. "Lebensqualität wird eben anders gemessen. Es geht um das Umfeld, um die feinstaubfilternde Wirkung des Walls. In anderen Städten wird für viel Geld Grün in die Stadt geholt."
Stefan Specht (CSU) sagte, es sei sicher "richtig gewesen, das Verfahren einzuleiten", um bei der Nachverdichtung in einem Baugebiet "unnötigen Flächenverbrauch zu vermeiden". Allerdings habe sich schnell herausgestellt, dass "es nicht sinnvoll ist, das Verfahren weiter zu verfolgen". Dazu hätten auch die Bürger ihren Teil beigetragen, sagte Ernst-Rüdiger Kettel, denn: "Die Bürger haben uns sensibilisiert. Zudem wäre das ein sehr teures Grundstück gewesen. Ich möchte nicht wissen, was damals alles in den Wall eingefüllt wurde."
Sabine Steininger (Grüne) forderte sowohl von der Verwaltung als auch von ihren Stadtratskollegen, sich "solche Dinge früher etwas genauer anzusehen", um ein Verfahren gar nicht erst zu starten, wenn Proteste zu erwarten sind. Die Grünen hätten das Bebauungsplanverfahren "als Einzige nicht nur aus ökologischen, sondern auch aus Gründen der Wirtschaftlichkeit von Anfang an abgelehnt". Der Vorschlag von Dr. Stephan Huttner (FDP), man solle den Anwohnern den Wall "zu einem günstigen Preis" zum Kauf anbieten, werde auf dem Verwaltungsweg geprüft, regte Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe an. Das mache auch nur dann sinn, sagte Striedl, wenn "alle Anwohner dabei sind. Und wenn auch die Pflege des Walls sichergestellt werden kann".
