Haushalt nur knapp abgesegnet

Von Andreas Gewinner
Geringere Einnahmen, neue Schulden, das sind Merkmale des diesjährigen Mehlmeisler Haushalts. Die CSU im Gemeinderat trug das Zahlenwerk nicht mit. Beispielfoto: Jens Wolf/dpa Foto: red

Einen Haushalt unter schwierigen Bedingungen und mit neuen Schulden beschloss der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung. Obwohl die ursprünglich geplante Neuverschuldung im Vorfeld deutlich reduziert wurde, um den Haushalt genehmigungsfähig zu bekommen, war es für die CSU immer noch zu viel: Sie stimmte geschlossen gegen das Werk. Zu einem erneuten Schlagabtausch kam es zwischen Gemeinderat Peter Hautmann (CSU) und Bürgermeister Franz Tauber (FWG).

 
Schließen

Diesen Artikel teilen

Einer der Gründe für die heuer angespannte finanzielle Lage war der schlechte Winter. Die Lifteinnahmen lagen um mehr als 150.000 Euro niedriger als im Winter zuvor. Bürgermeister Franz Tauber sprach von einem "absoluten Sparhaushalt".

Die Debatte im Vorfeld wie auch die Haushaltsdebatte hatten teils politische Züge. CSU-Gemeinderat Peter Hautmann hatte sich in der vorangegangenen Sitzung gegen eine angedachte Grundsteuererhöhung ausgesprochen (die dann auch nicht beschlossen wurde). Und hatte dem Bürgermeister und der Verwaltung vorgeworfen, nicht genug zu sparen. Konkret hatte er das festgemacht an Anschaffungen wie die eines Pick-Up-Fahrzeugs für den Bauhof "zu Repräsentationszwecken" und ein Schneeräumschild. Der Gemeinderat, so Hautmann, habe nicht genug Einfluss auf das Finanzgebaren von Bürgermeister und Verwaltung.

Bürgermeister Franz Tauber antwortete in der Haushaltssitzung mit einer ausführlichen Erklärung. Die kritisierten Anschaffungen seien vom Gemeinderat "nahezu einstimmig" beschlossen worden. Den Räumschild zu 5000 Euro hätte er sogar selbsttätig innerhalb seines Verfügungsrahmens anschaffen können, habe die Entscheidung aber dem Gemeinderat vorgelegt. Mit dem geleasten Pick-Up würden teure Fahrten mit dem Unimog sowie Kilometergeld für Privatautobenutzung gespart. "So sieht eine Sparmaßnahme für die Gemeinde aus", sagte Tauber. Ähnliches gelte für den Räumschild, dessen Einsatz  zeitsparender sei als der der Schneefräse und das Fahrzeug mehr schone.

Den Vorwurf des mangelnden Einflusses des Gemeinderats bei den Finanzen beantwortete der Bürgermeister so: "Ich vergebe keine Aufträge ohne ein Alternativangebot. In meinem Hauptberuf mache ich das seit 30 Jahren." Wegen Vergaben durch den Bürgermeister waren Hautmann und Tauber schon in der Vergangenheit aneinandergeraten. Hautmann ist selbst Unternehmer, der immer mal wieder einen Auftrag von der Gemeinde bekommt. Seit Taubers Praxis, durchgängig Alternativangebote einzuholen, kommt jedoch öfter ein Unternehmen von außerhalb zum Zuge. Tauber hielt gleichwohl einen dicken Aktenordner hoch: "Alles Aufträge der Firma Hautmann von 2005 bis 2015, ohne Alternativangebote."

Peter Hautmann kritisierte die hohen Personalkosten im Haushalt und konnte keine Einsparungen beim Fahrzeugunterhalt erkennen. Günther Daubner (CSU) hieb in die gleiche Kerbe und kritisierte die Schaffung einer halben Stelle für Waldhaus und Wildpark. Diese soll als Vertretung für eine Vollzeitkraft einspringen, aber auch an anderer Stelle in der Gemeinde, etwa an den Liften, fallweise zum Einsatz kommen. Daubner hätte hier lieber mit 400-Euro-Kräften gearbeitet.

Ganz allgemein kritisierten Redner der CSU, insbesondere Michael Ehlich, den Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung. Als Konsequenz stimmte die CSU geschlossen bei allen Beschlüssen zum Haushalt mit nein, so das das Zahlenwerk letztlich nur mit einer Stimme Mehrheit angenommen wurde. Was Franz Scharl (FWG) so kommentierte: "Das war jetzt schon ein bisschen populistisch."

Bilder