Haushalt 2017: Bindlach baut

Hinter verschlossenen Türen haben die Fraktionen den Haushalt bereits ausführlich beraten. Der Haushalt, den Kolb und sein Kämmerer Roland Lerner den Gemeinderäten am Montagabend vorlegten - erstmals in elektronischer Form -, ist die dritte Fassung. Beim Gesamtvolumen, sagte Kolb, lege der Haushalt 2017 mit 20,4 Millionen Euro noch einmal zu: "Rund 350.000 Euro mehr als im Vorjahr." Bindlach bekomme mit 443.000 Euro in diesem Jahr rund 135.000 Euro mehr bei den Schlüsselzuweisungen, müsse im Gegenzug bei der Kreisumlage mit 2,9 Millionen Euro rund 260.000 Euro weniger bezahlen.

Ausgaben für Wasser und Abwasser steigen

Dafür steigen die Ausgaben gerade im Bereich Wasser und Abwasser. Jedoch: "Bis 2018 arbeiten wir im Bereich Wasser und Abwasser mit unseren Gebühren kostendeckend", sagte Kolb. Den Bürgern von Bindlach steht also in diesem Jahr keine Erhöhung der Gebühren ins Haus. Ebenso werden Grundsteuer und Gewerbesteuer bei den gleichen Hebesätzen bleiben. Was den Schuldenstand angeht, mit dem Bindlach ins neue Haushaltsjahr startet, liegt die Gemeinde mit knapp sechs Millionen Euro oder einer Pro-Kopf-Verschuldung von 824 Euro knapp über dem Landesdurchschnitt aber deutlich unter dem Landkreisdurchschnitt.

Die wichtigsten Investitionen

Hochbau: Zu den wichtigsten Investitionen in diesem Jahr gehören etwa Baumaßnahmen im Rathaus. Rund 410.000 Euro sind laut Kolb angesetzt für den Einbau des Aufzugs im Rathaus inklusive der notwendigen Brandschutzmaßnahmen wie dem Bau einer Fluchttreppe. Der Gemeinderat gab am Abend auch grünes Licht für die ersten Arbeiten, die in Kürze starten sollen.

Zentrales Thema für Bindlach: Der Start der Sanierung auf dem ehemaligen Brauereigelände. "Wir müssen mit dem Planen beginnen, dass wir hier im nächsten Jahr mit der Sanierung beginnen können", sagte Kolb. Für den dritten Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden der SPD, Werner Hereth ist das nicht schnell genug: Er forderte, dass es schon in diesem Jahr losgeht auf dem Brauereigelände. 250.000 Euro stehen laut Kolb in dem Jahr für den Bereich des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) zur Verfügung. Dazu gehört neben der Planung für die Bayreuther Straße 1 und 3 auch der Abbruch des Hauses Bernecker Straße 2. 

Wasser: 1,3 Millionen Euro sollen in diesem Jahr in die Wasserversorgung investiert werden. Größter Brocken: Der Neubau der Hauptleitung vom Hochbehälter zur Hirtengasse, der mit 850.000 Euro veranschlagt ist. 400.000 Euro will die Gemeinde unter anderem in die Sanierung von Kanälen stecklen. Was den Hochwasserschutz betrifft, stehen für die Regenwasserableitung in Benk 170.000 Euro und für das Hochwasserschutzkonzept östlich und westlich der Autobahn 300.000 Euro in diesem Haushaltsjahr zur Verfügung. Insgesamt plant die Gemeinde mit 620.000 Euro für Ausgaben, die in den Hochwasserschutz gehen.

Brandschutz: Rund 400.000 Euro stehen für diesen Bereich zur Verfügung. Größtes Projekt ist der  geplante Neubau des Feuerwehrhauses am Bachwiesenweg, der in diesem Jahr mit der Aufschüttung des Baugrundes mit 250.000 Euro zu Buche stehen wird. 50.000 Euro stehen für die Planung des Gebäudes im Haushaltsplan. Ebenfalls 50.000 Euro soll ein nachgemeldeter Anbau für das Feuerwehrhaus in Ramsenthal kosten.

Straßenbau und Tiefbau: Neben der Dorferneuerung Ramsenthal, die in diesem Jahr abgeschlossen werden soll - hier sind 240.000 Euro eingeplant - muss Bindlach mit 445.000 Euro einen dicken Brocken an den Landkreis überweisen: für den ersten Bauabschnitt der Kreisstraße am Bindlacher Berg. Für die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraßen von Euben nach Bindlach und die Straße von Deps zum Bindlacher Kreisel werden rund 350.000 Euro fällig.

Die Sabs und das Papier

Wenn der Haushalt am 24. April verabschiedet wird, soll auch ein Thema mit auf den Weg gebracht werden, das Kolb am liebsten ausgeklammert hätte: die Straßenausbaubeitragssatzung (Sabs), die in Bindlach zum 1. Juli in Kraft treten soll. Werner Hereth hatte es kurz angeschnitten, die Fraktionsvorsitzenden Werner Fuchs (CSW) und Neithard Prell (WG) hatten mit ihren Nachfragen ebenfalls mit Blick auf die Sabs darauf angespielt: Ob denn für dieses Jahr genug Geld zur Verfügung stehe, um in den Straßenunterhalt zu investieren? Kämmerer Roland Lerner und Bürgermeister Kolb sagten: der Bauhof habe die Straßen im Blick. "So schlimm sind die Schäden nach dem Winter nicht", sagte Lerner.  

Haushalt auf Wunsch wieder auf Papier

Auf Anregung von Xenia Keil (SPD) soll der Haushaltsplanentwurf im kommenden Jahr den Gemeinderäten, die sich gerne Notizen in den Entwurf machen, wieder auf Papier zur Verfügung gestellt werden. Sich durch 267 Seiten am Computer zu arbeiten, sei nicht gerade leicht, sagte Xenia Keil.

 

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