Emmi Zeulner wünscht klares Signal für ObergrenzeHart zur Sache wird es in Kreuth beim Thema Flüchtlings-Obergrenze gehen, sagt die CSU-Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner (Kulmbach/Lichtenfels). Von dem Treffen, zu dem Kanzlerin Angela Merkel kommen wird, erwartet Zeulner ein klares Signal zur Begrenzung der Zuwanderung.
Irgendwann werde man sich auf eine Zahl festlegen müssen, so Zeulner. Die CSU-Spitze und Kanzlerin Merkel steuern beim ersten Gastauftritt der CDU-Chefin in Wildbad Kreuth auf einen neuerlichen Streit über die Flüchtlingspolitik zu.
Merkel spricht an diesem Mittwoch, am ersten Tag des alljährlichen CSU-Treffens in den bayerischen Alpen, zu den Bundestagsabgeordneten der Schwesterpartei. Beide Seiten haben ihre Positionen klar abgesteckt: CSU-Chef Horst Seehofer verlangt eine Obergrenze von maximal 200000 Flüchtlingen in diesem Jahr. Merkel lehnt das ab.
Dass Merkel in Kreuth plötzlich auf Seehofers Linie einschwenkt, erwartet niemand in der CSU. Die Parteispitze hofft jedoch auf ein begrenztes Entgegenkommen der Kanzlerin.
Ende November hatte Merkel bei ihrem Gastauftritt beim CSU-Parteitag sogar auf die bei unionsinternen Streitereien übliche Floskel verzichtet, dass man über das Thema sprechen und zu einer gemeinsamen Lösung kommen werde.
Nun wird in der CSU-Landesgruppe mit Spannung erwartet – beziehungsweise erhofft –, dass Merkel sich in Kreuth gesprächsbereiter präsentiert. Zeulner meint, es sei ein „tolles Signal, dass sie zu uns kommt“.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt bemühte sich vor Beginn des Treffens, die Gegensätze zusammenzuführen: Die von Seehofer genannten 200 000 seien eine „Orientierungsgröße“, sagte Hasselfeldt. „Es geht hier nicht darum, sich an irgendeine Zahl zu ketten. Es geht uns darum, den Zustrom zu reduzieren und zu begrenzen.“
Die Kanzlerin setzt nach wie vor auf eine internationale Lösung. Die CSU ist nicht überzeugt: „Die außenpolitischen Bemühungen der Bundesregierung haben bisher leider noch keine sichtbaren Auswirkungen“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
Im Jahresvergleich haben sich die Flüchtlingszahlen verzehnfacht – und sind immer noch hoch: Allein in den zehn Tagen vom 26. Dezember bis zum 4. Januar zählten Bundes- und bayerische Landespolizei insgesamt 33300 neue Flüchtlinge. „Das können wir auf Dauer nicht verkraften“, sagte Herrmann. „Dreh- und Angelpunkt ist eine deutliche Reduzierung der Flüchtlingszahlen in den kommenden Wochen und Monaten.“
In Kreuth stehen noch weitere Themen auf der Tagesordnung. Emmi Zeulner ist dabei vor allem das Thema Bundeswehr wichtig. Es müsse klar gesagt werden, wo die Bundeswehr eingesetzt werden soll. Und dann müsse über die personelle und materielle Ausstattung sowie über die Strukturen geredet werden.
Unbeeinträchtigt vom Streit mit Merkel will die CSU sich in Kreuth selbst feiern: In diesem Jahr findet die Kreuther Klausur zum 40. Mal statt. Viele CSU-Politiker haben im Kopf, dass schon zu Beginn der allerersten Kreuther Klausur 1976 der Streit mit der CDU im Mittelpunkt stand: Damals drohte Seehofers Vorbild Franz Josef Strauß der CDU mit Trennung. Damit freilich rechnet Emmi Zeulner für das diesjährige Treffen dann doch nicht.
Harmonischer könnte der zweite Tag in Kreuth werden. Am Donnerstag wird mit dem britischen Premier David Cameron der zweite Stargast von internationalem Kaliber in die bayerischen Alpen kommen.
Schicksalsort, Mythos, Geist – kein anderer Ort in Deutschland wird im politischen Getriebe des Bundestags von Teilnehmern und Berichterstattern in der Wortwahl so überhöht wie Wildbad Kreuth, wo sich CSU-Abgeordnete und ihre Parteispitze seit 1976 alljährlich zu Klausuren treffen. Am hinteren Ausgang des Tegernseer Tals zu Füßen der Blauberge gelegen, ist das „Wildbad“ kein wilder Ort: Als Tagungsstätte dient ein altes Kurhotel. Die Ausstattung der Kammern ist allerdings spartanisch, wie CSU-Abgeordnete seit Jahrzehnten klagen.
Der viel beschworene „Kreuther Geist“ ist in Wahrheit ein behäbiger Geselle. Denn tatsächlich haben sich in der vierzigjährigen Geschichte der Kreuther Tagungen dort nur sehr wenige echte Ereignisse zugetragen – meist verlaufen die CSU-Klausuren unspektakulär. Den „Mythos“ verdanken die Klausuren dem allerersten Treffen im November 1976, als CSU-Patriarch Franz Josef Strauß der CDU mit Trennung drohte. 2007 endete die damalige Kreuther Klausur der CSU-Landtagsfraktion mit der Rücktrittsankündigung des damaligen Parteichefs Edmund Stoiber.
Doch nutzt die CSU seit Jahren die Möglichkeit, vor der Klausur zum Jahresauftakt die politischen Themen zu setzen. Traditionsgemäß sammelt die Spitze der CSU-Landesgruppe jedes Jahr vor Weihnachten schlagzeilenträchtige Zündstoffthemen, die dann vor Beginn der Tagung an verschiedene Medien lanciert werden. Insofern hat die Kreuther Klausur das größte Aufsehen in aller Regel schon erreicht, bevor sich die Abgeordneten treffen.
