Hauptausschuss kann sich nicht auf Formulierung für Bürgerentscheid einigen: Graserschule: Diskussion um Stimmzettel - Bayreuth

Hauptausschuss kann sich nicht auf Formulierung für Bürgerentscheid einigen Graserschule: Diskussion um Stimmzettel

Von Frank Schmälzle 21.01.2016 - 10:23 Uhr

Gut 5500 Unterschriften hat die Bürgerinitiative "Rettet die Graserschule" gesammelt. Jetzt ringt die Stadtverwaltung um die richtige Frage für den Bürgerentscheid am 13. März. Foto: Archiv/Andreas Harbach Foto: red

Gar nicht so einfach, passende Stimmzettel für die beiden Bürgerentscheide zur Zukunft der Rotmainhalle und der Graserschule am 13. März zu entwerfen. Für die Rotmainhalle hat es am Mittwoch im Hauptausschuss geklappt. Was die Graserschule angeht, muss die Verwaltung in die Verlängerung. Zur Stadtratssitzung nächste Woche will Wahlleiter Ludolf Tyll die Endversion vorlegen. Die Stadt fürchtet eine Klage.

Rotmainhalle: Drei Fragen haben die Bayreuther mit Ja oder Nein zu beantworten. „Sind Sie gegen eine Nutzung der Rotmainhalle als Ersatzspielstätte für die Stadthalle?“ Das ist die Frage des Vereins „Rettet die Rotmainhalle“. In einem Ratsbegehren stellen Stadträte die Gegenfrage: „Sind Sie dafür, dass die Rotmainhalle für den Wochenmarkt dauerhaft erhalten und saniert wird und übergangsweise als Ersatzspielstätte für die Stadthalle Verwendung findet?“

Wenn jeweils mehr als 8500 Bürger für die eine und die andere Variante stimmen, entscheidet die Stichfrage. Bürger müssen sich entscheiden, ob sie ihr Kreuzchen bei „Gegen die übergangsweise Nutzung der Rotmainhalle als Ersatzspielstätte“ oder bei „Für die übergangsweise Nutzung der Rotmainhalle als Ersatzspielstätte“ setzen wollen.

Graserschule: ein schwieriger Fall. Das fängt schon bei den Überschriften an. Über der Frage des Bürgerbegehrens, das auf die Sanierung und den Fortbestand der Schule im jetzigen Gebäude abzielt, steht „Rettet die Innenstadt“. „Da gibt es nichts zu retten“, sagt SPD-Stadträtin Elisabeth Zagel. Das Gebäude bleibt bestehen und die Schule wird nicht aufgelöst. Es gehe nur um die Frage, ob es im alten, dann sanierten oder in einem neuen Gebäude weitergeht. Thomas Hacker (FDP) sagt: Bei dem Bürgerentscheid zur Rotmainhalle steht auch nicht „Rettet die Rotmainhalle“ drüber. Obwohl die Bürgerinitiative, die diesen Bürgerentscheid angestoßen hat, so heißt. Es geht also auch anders. Sollen beim Bürgerentscheid zur Graserschule Emotionen bedient werden?

Viel mehr Emotionen sieht Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe in der Gegenfrage, die die Stadtratsmehrheit in einem Ratsbegehren an die Bürger richtet. Die lautet: „Sind Sie für den Neubau der Graser-Grundschule und damit für eine zukunftsfähige und kinderfreundliche Schule mit Sportplatz, Turnhalle, Schulmensa und Aula in der Mitte des Schulsprengels?“ Kann man nichts machen, sagt Wahlleiter Tyll. Die Frage des Ratsbegehrens hat der Stadtrat in der Dezembersitzung so abgesegnet.

Rechtsreferent Ulrich Pfeifer warnt die Stadträte davor, jetzt an dem Stimmzettel zur Graserschule „rumzudoktern“, zumal wenn es gegen den Willen und gegen die Gesprächsergebnisse mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens verstößt. Bloß keine Klage vor oder nach dem Bürgerentscheid, sagt Pfeifer. Bis der Stadtrat am nächsten Mittwoch zusammentritt, will er zwei Dinge prüfen. Erstens: Darf der Stadtrat die Überschrift „Rettet die Graserschule“ ändern und ist die Bürgerinitiative damit einverstanden? Zweitens: Kann die Stichfrage geändert werden? Den CSU-Stadträte Michael Hohl und Thomas Ebersberger sind „Sanierung der Graserschule“ oder „Neubau der Graserschule“ zu wenig. Beide sagen: Den Bürgern muss klar werden, dass die Schule nicht abgerissen wird.