Gote: Haderthauer ist unhaltbar

Gote sagt: "Eine Staatskanzleichefin, gegen die jetzt die Staatsanwaltschaft ermittelt und die außerdem seit Wochen unter Druck ist, weil sie die offenen Fragen in der Modellbau-Affäre nicht aufklärt, ist unhaltbar." Dabei wolle sie die Unschuldsvermutung gegenüber Haderthauer nicht in Abrede stellen. Gote: "Ich weiß nicht, wie lange Seehofer sich das noch antun will, das ist mittlerweile eine Regierungskrise Seehofer." Sie sei sehr erstaunt, dass er an Haderthauer festhalte.

"Jetzt erst recht" ein Untersuchungsausschuss

Die Landtags-Opposition strebe einen Untersuchungsausschuss zum Fall Haderthauer an, betont Gote. "Jetzt erst recht." Sie erläutert: "Wir werden ja nicht die Fragen stellen, die die Staatsanwaltschaft stellt. Das ist nicht unsere Baustelle."

Im Fall Haderthauer geht es unter anderem um Luxus-Modellautos, die als Arbeitstherapie in der Justizvollzugsanstalt Straubing hergestellt und von der Firma Sapor Modelltechnik vermarktet wurden. Hubert Haderthauer, der Mann der heutigen Staatskanzleichefin, war bis 2008 Miteigentümer der Firma. Die heutige Ministerin war bis 2003 Gesellschafterin von Sapor Modelltechnik.

Gote sagt: "Wir werden weiterfragen, wie das rund um die sogenannte Arbeitstherapie und die Verkäufe der Modellautos gelaufen ist." Insbesondere gehe es dabei um die Rolle von Frau Haderthauer. "Es wird ein Untersuchungsausschuss immer wahrscheinlicher." Gote erklärt: "Wir werden das in der Sommerpause vorberaten und das relativ bald nach der Sommerpause auf den Weg bringen." Für den Untersuchungsausschuss braucht es einen Einsetzungsbeschluss im Landtag. Die Landtags-Opposition wolle gemeinsam vorgehen. Gote: "Wir sind in der Einschätzung und der Bewertung der Faktenlage sehr eng beieinander." Die Opposition sei geschlossen der Meinung, dass diese Staatskanzleiministerin nicht mehr zu halten sei.

Als Ergebnis eines Krisentreffens von Seehofer mit mehreren CSU-Spitzenpolitikern in der Staatskanzlei war am Dienstagnachmittag mitgeteilt worden, die Vorwürfe beträfen nicht die Amtsführung Haderthauers, sondern bezögen sich auf „eine außergerichtliche Einigung mit einem privaten Dritten“. Weiter betont die Staatskanzlei: „Es geht also nicht um ein Dienstvergehen.“

Die Staatsanwaltschaft München II bereitet ein Ermittlungsverfahren gegen Christine Haderthauer vor. Grund ist eine Anzeige des Geschäftsmanns Roger Ponton. Er war früher Miteigentümer der Firma Sapor Modelltechnik, die Modellautos psychisch kranker Straftäter verkaufte. Ponton hatte im Jahr 2011 vom Ehepaar Haderthauer 20 000 Euro Abfindung für seinen Firmenanteil erhalten, fühlt sich jedoch übers Ohr gehauen. Ponton vermutet, dass die Gewinne der Firma höher waren als von den Haderthauers angegeben - er hält deswegen seine Abfindung für zu niedrig.

„Die Staatsanwaltschaft München II geht ausdrücklich davon aus, dass erst im Ermittlungsverfahren zu klären ist, ob sich der Verdacht einer Straftat durch Frau Staatsministerin Haderthauer erhärten oder zerstreuen lässt“, heißt es in der Erklärung der Staatskanzlei. Haderthauer habe erklärt, dass sie die Anschuldigungen vollumfänglich widerlegen könne.                                       (Mit Material von dpa)