Jürgen Kränzlein (SPD) sagt nein. Er stimmt dem Gößweinsteiner Haushaltsplan nicht zu. Kränzlein sagt: "Wir haben nicht zu Ende diskutiert." Er meint: Weder der Abriss des Hallenbades in Gößweinstein noch der Neubau des Feuerwehrhauses in Behringersmühle sind unbedingt nötig.
Das ist passiert: Am Dienstagabend hat der Marktgemeinderat die Haushaltssatzung verabschiedet. Zwölf der Räte haben dem Plan zugestimmt, Jürgen Kränzlein (SPD) lehnt ihn ab. Vorher war der Plan im Finanzausschuss vorberaten worden. Kränzlein ist in diesem Ausschuss nicht Mitglied.
Das ist das Problem mit dem Bad: Der Gemeinderat will das Hallenbad abreißen lassen. Bürgermeister Hanngörg Zimmerman sagt, er habe trotz seiner Bemühungen keine sinnvolle Nutzung für das Gebäude gefunden. Also steckt die Gemeinde derzeit Geld in ein Gebäude, das sie nicht nutzt. Hallenbäder sind für Kommunen meistens ein Draufzahlgeschäft. Wenn die Kassen leer sind - so wie in Gößweinstein - ist das besonders problematisch. Die Gemeinde ist so sehr in Schieflage, dass der Freistaats mit Geld aushilft - sogenannter Stabilisierungshilfe. Dieses Geld verpflichtet die Gemeinde, zu sparen, wo es geht. "Ich bin der Meinung, dass nicht alle Alternativen geprüft sind", sagt Marktgemeinderat Kränzlein. Er sagt: Der Abriss kostet 200.000 Euro, für dieses Geld hätte die Gemeinde das Gebäude auch verkaufen können, "und es wäre für ein Butterbrot gewesen".
Das ist das Problem mit dem Feuerwehrhaus: In Behringersmühle soll ein neues Feuerwehrhaus entstehen. Früher war das Feuerwehrauto im Gemeindehaus untergebracht - das allerdings ist abgebrannt. Ein neues Feuerwehrhaus für Behringersmühle würde 371.000 Euro kosten. Der Ort hat 227 Einwohner und die Wehr 28 aktive Mitglieder, allerdings gehören auch Wölm und Moritz mit zusammen 160 Einwohnern dazu. Weil das Seniorenheim schließen wird, fallen wiederum bald rund 80 Bewohner weg. "Ich zweifle an der Notwendigkeit dieses Hauses mit den erheblichen Kosten", sagt Kränzlein.
Das sagen die anderen: Die CSU hat dem Haushaltsplan zugestimmt. "Wir freuen uns, dass unsere Vorschläge positiv gesehen und im Etat mit aufgenommen worden sind", sagt Peter Helldörfer. Er weist darauf hin, dass, sollten sich die Finanzen der Gemeinde langfristig erhöhen, eine Diskussion über die Höhe der Grund- und Gewerbesteuer anstehe, "das würde dem Gremium gut anstehen". Auch die Freien Wähler haben dem Haushalt zugestimmt. "Wir tragen den Plan voll mit", sagt Rainer Polster. Bernhard Vogel von der SPD kritisiert in seiner Haushaltsrede, dass das Hallenbad keine Zukunft hat. "Haben Bürgermeister und Verwaltung hier alles geprüft? Ich habe nicht den Eindruck. Fehlt es vielleicht am politische Willen?", fragt er. Vogel stimmte, im Gegensatz zu Kränzlein, der Haushaltssatzng zwar zu, sagt aber: "Ein bitterer Nachgeschmack bleibt."
Das wird teuer: Neben dem Hallenbad und dem Feuerwehrhaus stehen Breitbandausbau und die Dorferneuerung in Wichsenstein an. Für den Internetausbau auf dem Land steht ein Fördertopf des Bundes zur Verfügung. Mit diesem Geld soll der Ausbau, den der Freistaat Bayern bezuschusst hat, vervollständigt werden. Die Gemeinde hat bereits einen Förderbescheid für Beratung bekommen, heißt, eine Firma erstellt einen Plan, wie es mit dem Ausbau weitergehen könnte. Folgende Ortsteile könnten mit dem Geld aus dem Topf des Bundes angeschlossen werden: zum Beispiel Hartenreuth, Allersdorf, Hühnerloh und Wölm. In Wichsenstein will die Gemeinde die Tanzlinde in der Ortsmitte ins Zentrum der Dorferneuerung stellen.
