Gewerkschafter rechnen mit AfD ab

Über 1000 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte hat es laut Krause im vergangenen Jahr gegeben. „Das ist fünfmal mehr als im Vorjahr. Gewalt und das Schüren von Hysterie gehen gar nicht“, sagte Krause. „Wir müssen aufstehen, wir sind die Mehrheit“, rief sie den mehr als 100 Gewerkschaftsmitgliedern zu, unter denen viele haupt- und ehrenamtliche Flüchtlingshelfer waren. „Euer unermüdliches Engagement steht für eine neue Willkommenskultur, die in der Welt wahrgenommen wird.“ Dass in Plauen zeitgleich rechte Gruppierungen marschierten und den 1. Mai für ihre Zwecke umdeuteten, sei nicht hinnehmbar, sagte Krause.

"Ekelhafte" Angriffe auf den Mindestlohn

Und dass Flüchtlinge in der politischen Diskussion dazu missbraucht würden, Angriffe auf den Mindestlohn zu starten, nannte die Gewerkschafterin „ekelhaft“. 3,7 Millionen Menschen in Deutschland profitierten von dem Mindestlohn, 8,50 Euro pro Stunde sei „die unterste Grenze des Anstands“. Gegner des Mindestlohns würden sich an der damit verbundenen Dokumentationspflicht reiben, zugleich aber keine Grenzen bei der Überwachung von Beschäftigten kennen.

DGB-Kreisvorsitzender Hasibether: Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen

Hart ging Krause mit der Alternative für Deutschland (AfD) ins Gericht, die am Wochenende einen Parteitag in Stuttgart abhielt. Die AfD benutze das Flüchtlingsthema, um mehrheitsfähig zu werden und dann „die schlimmsten neoliberalen Positionen“ umzusetzen. Krause: „Wer diese Partei wählt, wählt seine eigenen Rechte ab.“ Auch DGB-Kreisvorsitzender Wolfgang Hasibether bezeichnete die Positionen der AfD als „menschenverachtende Politik, gegen die wir uns stellen“. Wie rechtsgerichtete Kräfte mit Flüchtlingen umgingen, sei ein Beispiel für die Entsolidarisierung der Gesellschaft. „Wir treten dafür ein, dass Geflüchtete und Arbeitnehmer gemeinsam ihren Platz auf dem Arbeitsmarkt finden und gerechten Lohn für gute Arbeit bekommen.“ Hasibether sprach sich angesichts von Forderungen, das Renteneintrittalter auf 70 Jahre heraufzusetzen, für eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung aus. „Der Generationenvertrag ist wichtiger denn je.“ Zudem müsse die Sonntagsarbeit auf das notwendige Maß beschränkt werden. Der Mensch müsse im Mittelpunkt stehen und nicht die Rendite des Kapitals, so wie es derzeit der Fall sei. „Das kennzeichnet unsere Gesellschaft in diesen Tagen besonders.“

Oberbürgermeisterin geht das Problem des bezahlbaren Wohnraums an

Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe lobte die Einigkeit im Stadtrat, die „bei allen unterschiedlichen Auffassungen und Profilierungsversuchen“ bei den Bemühungen um die Integration von Flüchtlingen bestehe. „Das ist der beste Weg gegen rechtsextremes Gedankengut.“ Ein Problem sieht die Oberbürgermeisterin in dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Bayreuth. Dagegen gehe die Stadt gemeinsam mit ihrer Wohnungsbaugesellschaft Gewog vor. Noch in diesem Jahr werde mit dem Bau einer neuen, insgesamt 96 Wohnungen umfassenden Siedlung in der Herzogmühle begonnen. Die Mieten sollen bei 5,50 Euro pro Quadratmeter liegen und damit auch für Kleinverdiener erschwinglich sein. Das und weitere Vorhaben von Baugenossenschaften werde zu einer Entspannung des Bayreuther Wohnungsmarktes beitragen.