Gewerbegebiet liegt weiter auf Eis

Das Landratsamt Bayreuth hatte wie bereits berichtet im August vergangenen Jahres die Zustimmung zur Umsetzung der Pläne versagt, wogegen die Gemeinde Klage einreichte. Als hauptsächlichen Grund führte das Landratsamt den Schutz des überregionalen Trinkwassers an. Die Flächen seien nicht für die Ansiedlung eines Autohofs und einer Tankstelle geeignet, was in einem Gewerbegebiet normalerweise zulässig ist. Der Marktgemeinderat sagt aber: Das geplante Gewerbegebiet befindet sich nicht im Trinkwasserschutzgebiet und die Absicht des Trinkwasserversorgers N-Ergie, es zu erweitern, könne noch keine Grundlage für eine Ablehnung sein, weil es noch keine entsprechende Schutzgebietsverordnung für die Flächen westlich der Autobahn gebe.

Es gab aber noch einen anderen Grund: Der Gemeinderat hatte die 37 Stellungnahmen mit zahlreichen Einwendungen vor allem von privater Seite abgehandelt. „Aus „Gründen der Vorsicht und Rechtssicherheit“ ist man nochmals in das Verfahren eingestiegen. Das habe den Vorteil, dass die Einwände des Landratsamts bereits im Vorfeld ausgeräumt werden können, so Escher. Darüber hinaus werde es dem Landratsamt erschwert, den neuerlichen Antrag wieder abzulehnen.

Bürgermeister Karlheinz Escher ging die Stellungnahmen einzeln durch. Darunter 14 von privaten Absendern mit 22 Unterschriften. Zuvor waren den Gemeinderäten die Stellungnahmen zur Durchsicht zugeschickt worden – insgesamt 200 Seiten. Im Prinzip tat man bei der Sitzung nichts anderes als vor einem Jahr, nur eben diesmal rechtlich wasserdicht. Die Einwände von Privatpersonen ähneln sich, die Beschlüsse dazu und deren Begründung, so wie sie die Verwaltung vorschlägt, sind im Großen und Ganzen gleichlautend.

Gemeinderat Hans Herzog (CSU/Grüne) fiel dann auf, dass das Schreiben des Landratsamts bezüglich der westlichen Flächen fehlt. Jene Stellungnahme, in der die Flächennutzungsplanänderung abgelehnt wird. Heinz Stark (ÜWG) plädierte daraufhin, die Beschlussfassung zu vertagen, um das ganze Prozedere nicht wegen einer fehlenden Stellungnahme umsonst gemacht zu haben. Also wurde die Entscheidung vertagt. Bei der nächsten Sitzung wird die fehlende Stellungnahme einzeln behandelt und zur Beschlussfassung geschritten.

Herzog ließ nicht locker: „Zum Verfahren selber hat sich die Gemeinde Plech kein Ruhmesblatt eingehandelt.“ mehr noch: „Das Verfahren hat in der Gemeinde einen kleinen Keil hinein getrieben.“ Er vermisste die Diskussion über die Einwendungen von Fachbehörden. Die Gutachten seien von der Gemeinde und vom Investor in Auftrag gegeben worden: „Da steht hinsichtlich des Trinkwasserschutzes drin, was man hören will.“ Bürgernähe sei verloren gegangen. Escher entgegnete, dass 20 Bürger nicht die Bürgerschaft repräsentierten. Zudem erinnerte er an den Bürgerentscheid, wo sich zwei Drittel der Plecher für ein Gewerbegebiet mit einem Autohof ausgesprochen haben. Stark wollte sich keine „mangelnde Bürgernähe“ vorwerfen lassen, „auch wenn formal etwas schief gelaufen ist“. Iris Raps (WV Ottenhof) wollte den Vorwurf von Herzog ebenfalls nicht auf sich sitzen lassen: „Ich habe mich gekümmert“. Außerdem gehe es lediglich jetzt um die Ausweisung eines Gewerbegebiets und nicht um eine Zustimmung zu einem Autohof. Auch Renate Pickelmann meldete sich zu Wort: Man habe sich fachgerecht damit auseinandergesetzt. Wenn man zu einer Entscheidung keine Gutachten hernehmen könne, „was dann“ fragte sie. Der Marktrat entscheide über eine Flächennutzungsplanänderung. Sie lasse sich keine Versäumnisse vorwerfen.

Herzog betonte, dass er nicht gegen ein Gewerbegebiet sei, sondern gegen Betriebe, die das Grundwasser gefährden. Stark sagte: „Ein Flächennutzungsplan ist noch kein Bauplan und für ein Anrennen gegen eine Tankstelle nicht die richtige Plattform.“ Herzog entgegnete: „Eine Bauleitplanung ist dazu da, um Konflikte zu beseitigen und nicht zu fördern.“