Gemeinden müssen Führerscheine zahlen

Von Moritz Kircher
Die Weidenberger Feuerwehr hat keine Probleme mit Fahrern für ihre großen Einsatzfahrzeuge. Schon vor Jahren habe es eine Absprache zwischen Rathaus und Feuerwehr gegeben. Foto: Archiv/Andreas Harbach. Foto: red

Wer hätte gedacht, dass das Ende der Wehrpflicht mal zu einem Problem für die Freiwillige Feuerwehr werden würde? Weil kaum noch junge Leute bei der Bundeswehr einen Lastwagenführerschein machen, fehlen bei den Feuerwehren Fahrer für die großen Autos. Die Gemeinden sind in der Pflicht, und das kann ins Geld gehen.

 
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Erst in der vergangenen Woche hat der Gemeinderat in Bindlach beschlossen, den Lastwagenführerschein für vier Feuerwehrleute zu zahlen. "Wir wollen die Leistung, also zahlen wir sie", sagte Berthold Just (CSU). Kosten: 11000 Euro.

Verwaltungsgericht urteilt, dass die Gemeinden zahlen müssen

Und das leistet sich Bindlach nicht etwa. Das muss die Gemeinde laut Bayerischem Feuerwehrgesetz tun. Artikel neun regelt unter anderem: "Die Gemeinden sind verpflichtet, Feuerwehrdienstleistenden notwendige Auslagen zu erstatten." Und dazu zählt bei Bedarf eben ein Lkw-Führerschein, wie das Verwaltungsgericht Bayreuth erst im April dieses Jahres urteilte. Denn was nützt es, wenn Feuerwehrleute bei einem Alarm am Gerätehaus zusammenlaufen und keiner dabei ist, der das Einsatzfahrzeug steuern darf?

Geklagt hatte ein ehemaliger Feuerwehrmann der Feuerwehr Gößweinstein. Die Gemeinde hatte die Führerscheinkosten teilweise von ihm zurückverlangt, weil er die Wehr entgegen einer schriftlichen Absprache vorzeitig verlassen hatte. Doch das Gericht stellte fest, dass solche Absprachen über Kostenerstattungen gegen das Feuerwehrgesetz verstoßen. Weshalb eine solche Idee auch im Bindlacher Gemeinderat ganz schnell wieder verworfen worden war.

Kreisbrandrat: Bislang finden alle Gemeinden eine Lösung

"Der Grundsatz ist, dass die Kommune für die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr verantwortlich ist", sagt Kreisbrandrat Hermann Schreck. "Ich wüsste aber nicht, dass es bei uns eine Gemeinde gibt, die keine Lösung findet."

Bindlach hat eine Lösung gefunden und zahlt die notwendigen Führerscheine. Feuerwehrkommandant Markus Stroblel sagt: "Es ist ein großes Problem, dass keiner mehr mit dem C-Führerschein zu uns kommt." Das ist die Führerscheinklasse, die beispielsweise Fahrer von Löschzügen und Drehleitern benötigen. Zu Zeiten der Wehrpflicht habe es noch ausreichend Nachschub gegeben, sagt Strobel.

Weidenberg übernimmt 50 Prozent der Führerscheinkosten

In Weidenberg und Pegnitz - zwei große Stützpunktwehren im Landkreis - ist die Lage ähnlich. "Es fällt mehr Verantwortung auf die Kommune zurück", sagt der Weidenberger Kommandant Heinrich Schmidt. Deshalb habe es schon vor Jahren eine Absprache zwischen Feuerwehr und Verwaltung gegeben.

Ordnungsamtsleiter Heiko Rauh erklärt, wie diese aussieht: Die Gemeinde zahle die Hälfte der Führerscheinkosten und übernimmt die Kosten für die Verlängerung des Scheins, die ab dem 50. Lebensjahr fällig wird. Engpässe habe man damit bisher vermeinden können. "Wir haben junge, motivierte Leute, die das machen wollen", sagt Rauh.

Jedes Fahrzeug muss dreifach besetzt sein

Auch der Pegnitzer Kommandant Roland Zahn sagt: "Wir haben für unsere Großfahrzeuge ausreichend Personal." Doch auch hier zeigt sich das gleiche Bild. Es kommen immer weniger Leute zur Feuerwehr, die den Lappen schon mitbringen.

In Pegnitz gibt es sechs Fahrzeuge, für die der Fahrer den Führerschein Klasse C benötigt. Damit die Autos rund um die Uhr einsatzfähig sind, müssten sie dreifach besetzt sein, sagt der Feuerwehrkommandant. Derzeit hat er genau 18 Mann mit dem entsprechenden Führerschein. "In den nächsten Jahren muss man sehen, wie sich das entwickelt."

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