Jetzt muss das Gericht entscheiden: Die von der Rathausverwaltung einseitig vollzogene Auflösung des Beamtenverhältnisses zwischen der Stadt Pegnitz und Mitarbeiterin Sylvia Tennert kommt einer fristlosen Kündigung gleich (wir berichteten ausführlich). Dass es so weit kommen kann, war den meisten Stadträten klar. Dass sie über diesen endgültigen Schritt nicht informiert worden, stört manche nicht, andere dagegen sehr.
Kein Blatt vor den Mund in gewohnter Manier nimmt FWG-Sprecher Hans Hümmer. Der Quasi-Rausschmiss sei „nach meinen christlichen, menschlichen, sozialen und Werten, die mich durch mein ganzes Leben begleitet haben“ nicht vertretbar. Und: „Ich halte das nicht für gut.“ Dass er aus der Zeitung vom Vollzug der Kündigung erfahren musste, spreche aus seiner Sicht Bände. Und auch wenn er kein Jurist sei: Die Aufhebung des Beamtenverhältnisses nach fast drei Jahren sei für ihn nicht nachvollziehbar.
Kein Problem damit hat CSU-Sprecher Manfred Vetterl: „Der Vollzug war ein Verwaltungsakt, der nicht überraschend kam.“ Rechtlich sei die Lage für ihn – Vetterl ist selbst Jurist – eindeutig, „der Anwalt von Frau Tennert sieht das eben anders“. Es prallen eben zwei Rechtsauffassungen aufeinander, „es gibt zwei konträre Meinungen“. Nun müsse das Gericht entscheiden, „und das ist gut so“. Als Anwalt wisse er, wie Juristen in den Verwaltungsdienst kommen. Seiner Ansicht nach sind bei der Verbeamtung von Sylvia Tennert „formelle und materielle Fehler, wie wir Juristen sagen“, passiert.
Die Nicht-Information des Stadtrates in der Sitzung am vergangenen Mittwoch – da war Tennert bereits vor die Tür gesetzt worden – bewertet Vetterl vorsichtig. Man könne das natürlich politisch bewerten, mit Blick „auf die verstärkte Transparenz, die uns versprochen wurde“. Aber das Ausscheiden Tennerts als solches sei nicht zu beanstanden, „wir hatten uns da inhaltlich eindeutig festgelegt“. Als Stadtrat. Sprich: Nimmt Tennert das Angebot, als Angestellte weiterzuarbeiten, nicht an, muss sie gehen.
SPD-Fraktionssprecher Jürgen Prinzewoski – als Sozialrichter ebenfalls vom juristischen Fach – hat überhaupt keine Bedenken: „Vom Vollzug kann nun wirklich niemand überrascht gewesen sein.“ Allen habe klar sein müssen, dass Tennert entlassen wird, wenn sie der Vertragsumstellung nicht zustimmt. Und die Umsetzung in der Praxis habe nun wirklich nicht auch noch hochoffiziell mitgeteilt werden müssen.
Anders sieht das Wolfgang Nierhoff von der Jungen Liste. Zum einen war er eh nicht einverstanden mit der Art und Weise, wie man den Fall Tennert angepackt hat. Zum anderen „finde ich schon, dass man dem Stadtrat diesen Schritt hätte mitteilen müssen, mich hat das Ganze schon sehr überrascht“.
