Fall Salimi: Habe wird nachgeschickt

Bereits am Mittwochabend hatte der Einsatzleiter der Bundespolizei auf dem Flughafen Frankfurt mitgeteilt, dass Papiere fehlen. Der Flüchtling war zudem ohne seine persönliche Habe unterwegs. Auf Anfrage dazu teilte die Regierung von Oberfranken mit, die Ausländerbehörde habe den Identitätsnachweis von Salimi nicht mehr. Grundsätzlich würden Reisepässe, Inlandspässe, Führerscheine etc. zusammen mit anderen relevanten Unterlagen an die Polizei übergeben. Die Polizei nimmt diese mit zum Flughafen und übergebe alles an die Flughafenpolizei. Von dieser erhält der Betroffene dann alle Dokumente zurück zur weiteren Verwendung im Herkunftsland. Dieses Prozedere sei auch bei Salimi eingehalten worden, so die Regierung von Oberfranken.

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Salimis Rechtsanwalt Philipp Pruy dazu: „Das widerspricht der Aussage des Bundespolizisten auf dem Flughafen Frankfurt. Nach seiner Auskunft war die Taskira nicht dabei.“ Der Anwalt wies auch schon am Mittwochabend darauf hin: Salimi reiste mit einem EU-Laissez-Passer. Das ist ein Passersatz für die Rückkehr von Ausländern ohne Reisedokumente in ihre Heimatländer.

Eine Taskira zu beschaffen, ist mit außerordentlichem Aufwand verbunden. Wer bereits eine Taskira besessen hat, die jedoch verloren ging, muss den gleichen Aufwand erneut betreiben.

Kein Zwischenstopp mehr in der Gemeinschaftsunterkunft möglich

Zurück blieben in der Gemeinschaftsunterkunft auch die Habseligkeiten des Asylbewerbers. Offenbar hatte er keine Gelegenheit mehr, seine Sachen zu packen Die Abschiebung trat er mit den Sachen an, die er am Mittwochmorgen bei sich trug. Dazu teilte die Regierung von Oberfranken Folgendes mit: Die Einschätzung der Sicherheitslage in Kombination mit der aufgrund der Demonstration fortgeschrittenen Zeit führte dazu, dass kein weiterer Stopp in der Gemeinschaftsunterkunft eingelegt wurde.

Die Regierung stehe mit der für die Organisation der Abschiebung zuständigen Zentralen Ausländerbehörde Oberbayern in Kontakt. Von dort werde eine Adresse mitgeteilt, an die Salimis Habseligkeiten geschickt werden.

Ausländerbehörde legt Salimi Identitätsverweigerung zur Last

Der Flüchtling hatte sechs Jahre in Bayreuth gelebt. Die Ausländerbehörde legte ihm zur Last, er habe den Nachweis seiner Identität erst spät erbracht. Die Behörde schob den 26-Jährigen ab, weil sie ihn für einen Identitätsverweigerer hielt.

Salimi hat sich inzwischen telefonisch bei Freunden gemeldet, wie Tina Krause von Bunt statt Braun berichtet. Ihm gehe es den Umständen entsprechend.