EU-Subventionen für BAT waren rechtens

Das sagen das bayerische Wirtschaftsministerium und die Europäische Union übereinstimmend.

Das Problem

Wie der Kurier berichtete, hat BAT für das Bayreuther Werk Subventionen erhalten. Darunter 1,3 Millionen Euro über das bayerischen Wirtschaftsministerium aus der Regionalförderung der Europäischen Union. Die Behörden vor Ort - in dem Fall das Wirtschaftsministerium - verwalten die durch die EU mitfinanzierten Programme und sind dafür verantwortlich, Projekte auszuwählen, umzusetzen und zu überwachen.

Die EU fördert nach Aussage einer Mitarbeiterin der Kommission mit ihrer Regionalförderung normalerweise aber nur kleine und mittlere Unternehmen mit maximal 250 Beschäftigten. BAT hat in Bayreuth derzeit etwa 1400 Mitarbeiter und wird bis Ende 2017 etwa 950 Arbeitsplätze streichen.

Das sagt die EU-Kommission

Die 1,3 Millionen Euro für BAT, die der europäische Fonds für regionale Entwicklung mitfinanzierte, stammen aus einem EU-Investitionsprogramm für innovative Energieeffizienzmaßnahmen für Unternehmen in Bayern.

Der Fokus des Programms lag tatsächlich auf kleineren und mittleren Unternehmen. Das legt die ensprechende Verordnung fest. Förderungen für größere Unternehmen waren damals aber "nicht ausgeschlossen", sagt ein Sprecher der EU-Kommission.

Zum Nachlesen: Es geht um das Operationelle Programm EFRE Bayern 2007-2013. Dazu müssen die Verordnungen zu den EU-Strukturfonds für die Finanzierungsperiode 2007-2013 und die dazugehörigen allgemeinen Bestimmungen eingehalten werden.

Das sagt das Wirtschaftsministerium

Es besteht kein Widerspruch zwischen Kommission und Wirtschaftsministerium, sagt ein Sprecher. Das Unternehmen BAT wurde 2007 im Rahmen der bayerischen Technologieförderung mit 1,3 Millionen Euro unterstützt.

Diese Förderung wurde durch den europäischen Fonds für regionale Entwicklung kofinanziert. "Es handelt sich aber nicht um einen Fall der Regionalförderung", sagt der Sprecher - anders als der Kurier berichtet hatte.

Das Geld sei in ein innovationsorientiertes Förderprojekt für Neue Werkstoffe geflossen. "Die Entwicklung wird zwischenzeitlich auch in anderen Bereichen der Lebensmitteltechnologie verwendet", sagt der Sprecher.

Zum Nachlesen: Die Förderbedingungen des damaligen Investitionsprogramm für innovative Energieeffizienzmaßnahmen für Unternehmen in Bayern, das die EU mitfinanzierte, stehen hier.

Das sagt BAT

Auf die Kurier-Anfrage, welche Subventionen das Unternehmen für Bayreuth erhalten habe und wie sie die Bedeutung dieser öffentlichen Unterstützung für den Standort einschätze, antwortet eine Sprecherin so:

"Wie viele andere Unternehmen beteiligt sich auch British American Tobacco an Förderprogrammen und Projekten, die oft in Zusammenarbeit mit Universitäten oder anderen öffentlichen Einrichtungen stattfinden. Die letzte Zuwendung im Rahmen des Förderprogramms „Neue Werkstoffe“ erfolgte 2009."

Das geht nicht mehr

Die EU-Verordnung, die Regionalförderung für den Zeitraum von 2007 bis 2013 regelte, schloss Geld für große Unternehmen nicht explizit aus. Das ist für die neue Finanzierungsperiode von 2014 bis 2020 anders: "Die Verordnung stellt besonders auf die Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen und Start-Ups ab und schließt direkte Hilfen für produktive Investitionen in große Unternehmen aus", sagt der Kommissionssprecher.

Und: Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung von Tabak und Tabakerzeugnissen dürfen jetzt nicht mehr gefördert werden.

Zum Nachlesen: Dass bis 2020 nur Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) gefördert werden dürfen, steht unter Artikel 3 (a) hier. Große Unternehmen können laut Artikel 3 (b) nur für gemeinsame Projekte mit KMUs in Frage kommen – und zwar im Bereich Innovation und Energieeffizienz. Dass Tabak-Förderung künftig tabu ist, steht in Artikel 3 (3) c) hier.