Die Auswertung von Handydaten durch das BAMF soll künftig «bei strengen rechtsstaatlichen Voraussetzungen» zur Aufklärung von Identität und Staatsangehörigkeit möglich sein, sagte de Maizière. Fluchtrouten sollen damit aber nicht nachvollzogen werden. Der Ausreisegewahrsam soll von vier auf zehn Tage verlängert werden können. Wer falsche Angaben über seine Identität macht, muss mit Einschränkungen seiner räumlichen Bewegungsfreiheit rechnen. Jugendämter sollen künftig für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schneller einen Asylantrag stellen können.
Der Bayerische Flüchtlingsrat protestierte vehement gegen die Abschiebungen. Diese seien «absolut unmöglich», sagte Sprecher Stefan Dünnwald im Bayerischen Rundfunk. Der Flüchtlingsrat rief für den Abend zu einer Protestaktion am Flughafen München auf. Die Organisatoren erwarteten rund 300 Teilnehmer.
Kritik kam auch von der DGB-Jugend Bayern. Anstatt die Integration von jungen Geflüchteten voranzutreiben, reiße die Staatsregierung selbst gut integrierte Flüchtlinge aus ihrem persönlichen und beruflichen Umfeld, teilte die Gewerkschaftsjugend am Mittwoch mit. Bayern sei eines der wenigen Bundesländer, das trotz der angespannten Sicherheitslage in Afghanistan weiterhin Menschen dorthin abschiebe.
dpa