Der Streit in der Bundesregierung um den Familiennachzug bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist beigelegt. Wie Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag in Berlin mitteilten, wird es bei der in der Koalition vereinbarten Aussetzung des Familiennachzugs auch für Minderjährige bleiben. Allerdings wiesen beide Minister darauf hin, dass in Einzelfallprüfungen besondere Härten abgefedert werden sollen.
„Wir haben eine vernünftige Lösung gefunden - ohne die Beschlüsse der Koalition zu ändern“, erklärte Maas, der gemeinsam mit de Maizière über den Konflikt zwischen Union und SPD verhandelt hatte. Der Beratung des Asylpakets II im Bundestag stehe nichts mehr im Wege, hieß es aus beiden Ministerien.
De Maizière sagte, ein schneller Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens sei wichtig, weil das Paket deutlich mehr enthalte als nur die Regelung zum Familiennachzug. „Verfahren werden enorm beschleunigt, Abschiebungen erleichtert und Fehlanreize genommen“, betonte der Innenminister.
Das Bundeskabinett hatte das Asylpaket II am 3. Februar beschlossen. An der Frage des Familiennachzugs für Minderjährige entzündete sich danach aber wieder Streit, weil Teile der SPD bereits in Deutschland lebenden Minderjährigen weiterhin das Nachholen ihrer Familien ermöglichen wollten.
Maas und de Maizière verwiesen am Donnerstag auf den Kabinettsbeschluss, wonach bei dringenden humanitären Gründen eine Aufnahme der Eltern subsidiär geschützter Minderjähriger aus dem Ausland erfolgen kann. Über das Vorliegen eines Härtefalls entscheide das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium.
epd
