Wieder ging es im Stadtrat um den Haushalt, der kommende Woche verabschiedet werden soll. Doch diesmal bestand die Beratung nicht nur aus einem Vortrag von Bürgermeister und Kämmerer, diesmal meldeten sich auch die Räte selbst zu Wort. Ein Punkt allerdings wurde trotz eines Eilantrags verschoben: die Debatte darüber, ob die Kommune finanzielle Unterstützung vom Staat braucht.
Gestellt hatten diesen Antrag am Dienstag FWG, PEG, CSU und Junge Liste. Sie wollten das Thema Stabilisierungshilfe diskutieren, wollten, dass die Stadtverwaltung bis zum 11. Mai ein Sanierungskonzept aufstellt. „Nach Rücksprache mit der Rechtsaufsicht am Landratsamt und dem kommunalen Prüfungsverband besteht keine Dringlichkeit, das heute zu behandeln“, sagte dazu Bürgermeister Uwe Raab.
Denn: Konkrete Aussagen seien frühestens in ein bis zwei Monaten möglich. In der Kämmerei ist bis zum 15. Juli eine Stelle nicht besetzt, dazu kommen Urlaubszeiten – daher werde es geraume Zeit dauern, bis die Verwaltung alle notwendigen Zahlen erfasst hat.
Außerdem bedürfe ein Antrag auf Stabilisierungshilfe in der Regel eines Gutachtens. Er empfehle, dazu den kommunalen Prüfungsverband einzuschalten, „der hat das in Oberfranken schon oft gemacht“. Raab rechnet damit, dass erst im September feststeht, ob ein solcher Antrag machbar und sinnvoll ist – und „vor Ende des Jahres nichts endgültig entschieden sein dürfte“.
Außerdem, so Bürgermeister Raab weiter, „halte auch ich persönlich eine Prüfung dieser Sache für erforderlich und hätte dieses Thema daher eh für die nächste Sitzung auf die Tagesordnung gesetzt“. Dann soll es darum gehen, ob die Kommune mit einer Bedarfszuweisung zurechtkommt oder eine Stabilisierungshilfe im großen Stil braucht.
FWG-Fraktionssprecher Thomas Schmidt erklärte sich mit diesem Vorgehen einverstanden, verlangte aber ausdrücklich, „dass das dann kommende Woche wirklich auf der Tagesordnung steht“.
