"Eigene Visionen waren von der Oberbürgermeisterin nicht zu erfahren"

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Frau Merk-Erbe,

vollkommen zu Recht haben Sie bei Ihrer Haushaltsvorlage darauf hingewiesen, dass es sich bei den diesjährigen Haushaltsberatungen um einen Premiere in mehrfacher Hinsicht handelt. In der Tat ist es unser erster Haushalt, den wir nach den Regeln der kommunalen Doppik aufstellen, zum Zweiten ist es Ihr erster Haushalt als neu gewählte Oberbürgermeisterin, und zum Dritten ist es auch mein erster Haushalt, mit dem ich mich in meiner Funktion als Fraktionsvorsitzender besonders auseinander zu setzen habe.

1. Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Die CSU/BTgo!-Stadtratsfraktion wird dem Haushaltsentwurf im Ergebnis zustimmen. Gleichwohl sehen wir weite Teile des Haushaltsplanes kritisch, so dass das Gesamtwerk – um im gewohnten Lehrerjargon zu bleiben – aus unserer Sicht allenfalls die Note „befriedigend“ verdient. Dabei setzt sich – wie im Schülerleben – die Gesamtwertung aus mehreren, unterschiedlich zu gewichtenden Einzelnoten zusammen.

2. Eine glatte „Eins“ gebührt Ihnen, sehr geehrter Herr Rubenbauer, und Ihrer gesamten  Mannschaft mit Herrn Ludewig an der Spitze. Es ist eine unglaubliche Leistung, was hier mit der gesamten Systemumstellung auf die doppische Haushaltsführung innerhalb weniger Jahre geleistet worden ist. In tausenden von Einzelschritten wurde unser bisheriges kamerales System umgestellt auf die neue Welt der Doppik mit ihren fein verästelten Unterkonten, Produktkonten und detaillierte Aufgliederungen. Dieses System ermöglicht es uns erstmals, Klarheit über das tatsächliche Vermögen unserer Stadt zu gewinnen und eben nicht nur Zahlungsflüsse nachvollziehen zu können, sondern auch Erkenntnisse über den tatsächlichen Resourcenverbrauch, vor allem aber über die den Schulden unserer Stadt gegenüber stehenden Vermögenswerte zu gewinnen.

Dass dabei nun auch Abschreibungen, also der tatsächliche Wertverzehr unserer
Vermögensgüter, erkennbar werden, mag seinen Teil zu der bei manchen um sich
greifenden Verwirrung über den Schuldenstand unserer Stadt beigetragen haben.
Aus unserer Sicht ist es deshalb nur die halbe Wahrheit, isoliert Schulden, Zins und
Tilgungen zu betrachten, vielmehr kann nun auch genau abgebildet werden, welche
dauerhaften Vermögenswerte damit für unsere Stadt geschaffen werden.

3. Mehr als bisher müssen wir dabei auch überlegen, wie wir in unserer Stadt künftig die
notwendigen Einnahmen generieren wollen, und unter Einnahmen verstehe ich hier nicht nur die direkten Steuereinnahmen und Zuschüsse aus den üblichen Quellen, sondern auch die Einnahmen, die unserer Stadt unmittelbar und mittelbar zu gute kommen, in dem wir in notwendige Infrastruktur, aber auch in künftige Publikumsmagneten investieren, wie etwa Wahnfried, die Stadthalle oder eben auch ein Kongresszentrum.

Gerade in einer Zeit, in der sich unsere Stadt anschickt, Weltkulturerbestadt zu werden, ist jener Blick auf die Förderung der Einnahmenseite unserer Hotels, der Gastronomie und des Einzelhandels nötiger denn je. Wenn es diesen gut geht, prosperiert auch unsere Stadt, darben sie, geraten auch wir mit unseren städtischen Finanzen in  Schwierigkeiten.

So ist es wichtig, nicht nur Steuereinnahmen, Personalausgaben und Zinslasten zu sehen, sondern auch Projekte zu entwickeln, die die Prosperität unserer Stadt dauerhaft sichern können. Und hier haben Sie mit Ihrer Haushaltsrede, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, in geradezu frappierender Weise die Gelegenheit verstreichen lassen, eigene Themen, Projekte und Schwerpunkte zu benennen, mit denen Sie die  Weiterentwicklung unserer Stadt erreichen und eine weitere dynamische Entwicklung unserer Stadt sicherstellen wollen.

Erstmals überhaupt in der Bayreuther Stadtgeschichte wurde es dem zuständigen
Referenten überlassen, die eigentliche Haushaltsrede zu halten. Eigene Auffassungen, selbst entwickelte Perspektiven oder gar Visionen, wie sich die Stadtspitze unsere Stadt in fünf, zehn oder zwanzig Jahren vorstellt, waren von Ihnen nicht zu erfahren. Dieser Teil Ihrer Haushaltsvorlage kann daher mangels eigener Akzente nur als „ungenügend“ bezeichnet werden.

4. Die Öffentlichkeit nimmt Sie stattdessen in diesen Wochen eher als restriktive, alle Impulse und Initiativen von vorneherein negativ bewertende Bedenkenträgerin wahr, die sich eher auf die Rolle der Bremserin - auch bezüglich längst beschlossener Projekte - versteht denn als engagierte Förderin verschiedener für unsere Stadt Bayreuth so wichtiger Vorhaben. Dies gilt umso mehr, als bei vielen Positionen keine oder aber nur marginale Ersparnisse zur Debatte stehen, wohingegen der funktionale und politische Schaden für unsere Stadt enorm sein kann.

So teilen wir beispielsweise Ihre Auffassung, bei dem eigentlich längst ausdebattierten Wahnfried-Projekt ausgerechnet bei dem funktionswichtigen unterirdischen Verbindungsgang oder aber einem attraktiven, museumsunabhängig zu betreibenden Café die Axt anlegen zu wollen, in keiner Weise. Die Ersparnisse bei diesem  top-finanzierten Projekt wären marginal, weil natürlich die Hauptzuschussgeber  wesentlich an den generierten Ersparnissen beteiligt sein wollen. Uns als Stadt bliebe  deshalb neben marginalen Ersparnissen im Wesentlichen nur der funktionale Schaden eines nur noch eingeschränkt funktionsfähigen Museums, verbunden mit dauerhaft höheren Ausgaben, z.B. für zusätzliche Garderobieren im Altbau. Doch hierüber werden wir später noch gesondert zu reden haben.

5. Ähnliches gilt für die Planungen unserer dringend benötigten Dreifachturnhalle. Bedauerlicherweise ist es hier nicht einmal gelungen, wenigstens die Planungskosten für dieses notwendige Projekt in den Haushalt einzustellen, obwohl sich im Vorfeld doch  alle Fraktionen einhellig dafür ausgesprochen haben. Ein Gutes hat jene Entscheidung allerdings: Nun kann der interessierte Bürger genau erkennen, wer im zurückliegenden Wahlkampf nur wohlfeile, populistische Versprechungen gemacht hat und wer sich – wie unsere Fraktion – auch an die Umsetzung seiner Wahlkampfaussagen gebunden fühlt  und dementsprechend handelt.

6. Ähnlich die Situation bei der Frage der Umsiedlung des Jean-Paul-Museums in das Wohn- und Sterbehaus des Dichters in der Friedrichstraße. Von der interessierten Öffentlichkeit mit viel Sympathie bedacht, reicht es bei der Mehrheit des Stadtrats wiederum nur für Lippenbekenntnisse. Kommt es zur Nagelprobe, wird von einer Mehrheit die Hand gegen ein sinnvolles Projekt erhoben, das für die Stadt Bayreuth einen dauerhaften erheblichen Mehrwert geschaffen hätte, und das für wenig Geld - selbst wenn man noch nicht die möglichen Mieteinnahmen aus einer Verwertung des dann freien Chamberlainhauses gegen gerechnet hätte. Auch diese einmalige Chance ist von der Mehrheit des Stadtrates leider nicht erkannt - oder nicht gewünscht - worden.

7. Diese exemplarischen Vorgänge um Wahnfried und das Jean-Paul-Museum zeigen, dass es im Bereich der Kulturpolitik erheblichen Handlungsbedarf in unserer Stadt gibt. Ein tüchtiger Dienststellen- und Museumsleiter allein genügt eben nicht, wenn es der auch für kulturelle Angelegenheiten zuständige Sozialreferent nicht einmal vermag, die einmalige Chance eines Umzuges des Jean-Paul-Museums in das Wohn- und Sterbehaus des Dichters für das Stadtratsgremium nachvollziehbar und plausibel darzustellen. Oder sollte er etwa nicht gedurft haben? Dass er gar auf Weisung negativ vortragen mußte, will ich mir gar nicht vorstellen und mag es auch gar nicht glauben... Wir machen uns deshalb, sehr geehrte Frau Merk-Erbe, Ihre Forderung im OB-Wahlkampf zu eigen, für unsere Stadt wieder einen eigenen Kulturreferenten zu installieren.

Dies gilt umso mehr, als unter Ihrem Amtsvorgänger der Bereich „Kultur“ ausdrücklich Chefsache gewesen ist, während Sie zumindest durch Ihre bisherigen Handlungen noch keinen Anlass zur Vermutung gegeben haben, dass Ihr Herz besonders für die  kulturellen Belange unserer Stadt schlägt. Im Interesse des Anspruchs und der Bedeutung der Kulturstadt Bayreuth wären wir sogar bereit, über einen berufsmäßigen Kulturstadtrat nachzudenken, der weit über die derzeitigen Jubiläen und Festivitäten hinaus das Profil der Kulturstadt Bayreuth  entsprechend unserem definierten Leitbild schärfen und uns hier völlig neu positionieren könnte.

Natürlich müsste in diesem Zusammenhang auch das Gefüge unserer anderen Spitzenbeamten entsprechend überdacht werden. Wir rangieren hier – was Stellung und auch Besoldung in der Relation zur erbrachten Leistung betrifft – im Ranking mit  anderen Städten eher im hinteren Bereich. Gutes Spitzenpersonal wird so auf Dauer nicht zu halten sein.

8. Ein ähnliches konzeptionelles Defizit vermissen wir im Bereich der Sportpolitik. Hier fehlt ein klares Sportstättenkonzept. Was soll beispielsweise aus dem Hans-Walter-Wild-Stadion werden? Wir reparieren und reparieren, investieren hier und zahlen dort,  ohne einen wirklich dauerhaften Mehrwert zu erhalten. Hier wird derzeit sinnfrei und  weitgehend folgenlos teures Geld versenkt.

Wir müssen uns doch klar werden:
• Wollen wir hier ein funktionsfähiges Leichtathletikstadion?
• Oder eine moderne Event-Arena?
• Soll es ausschließlich ein reines Fußballstadion werden?
• Oder sollen hier zumindest auch die Bedürfnisse des Schulsportes mit berücksichtigt werden?

Auch zu diesen wichtigen Fragen ist in den zurückliegenden Beratungen von Ihnen, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, kein einziges Wort verloren worden. Auch dies empfinden wir als ausgesprochen „ungenügend“.

9. Im Bereich der Verkehrspolitik sind wir zunächst mit unserer A9 an das überregionale Straßennetz gut angebunden. Innerstädtisch ist es zumindest gelungen, die Sanierung der Thiergärtner Straße voranzubringen, bei der es sich natürlich nicht um eine  „Südtangente Light“ handelt, wie manche wider besseren Wissens kolportieren, sondern um das bloße Herrichten einer völlig zerstörten, nahezu funktionsunfähigen  Straße. Wir mahnen aber an, im nächsten Jahr auch die Sanierung der Pottensteiner Straße im Rahmen des vom Stadtrat bereits verabschiedeten „Gesamtkonzepts Röhrensee“ zu realisieren.

Hinsichtlich der problematischen Situation unserer Eisenbahnverbindungen warten wir gespannt auf die Ergebnisse Ihrer angekündigten „Klinkenputzaktion“. Hier kann es nach unserer Auffassung nicht darum gehen, die Entscheidungsträger mit unrealistischen ultimativen Forderungen zu überziehen, sondern mit Fingerspitzengefühl und Augenmaß das für Bayreuth Optimale und Machbare zu erreichen. Unsere Mandatsträger aus allen Parteien werden Sie da sicherlich an die Hand nehmen und Ihnen - mangels eigener Abgeordneter Ihrer Partei - in Berlin die Türen öffnen –  sie durchschreiten und als Oberbürgermeisterin der Stadt Bayreuth die entsprechenden konstruktiven Gespräche führen müssen Sie allerdings selber.

Ausdrücklich begrüßen wir die Initiative der Grünen, für unseren Flugplatz nach günstigeren Betriebsformen zu suchen. Im Gegensatz zu ihnen halten wir unseren Verkehrslandeplatz grundsätzlich jedoch für einen elementaren Infrastrukturfaktor der für die weitere Entwicklung und Anbindung der Festspiel- und Universitätsstadt Bayreuth unverzichtbar ist.

10. Neben Wahnfried stehen noch zwei weitere, für unsere Stadt ganz wesentliche weitere Infrastrukturprojekte auf der Tagesordnung.

• Hinsichtlich eines für Bayreuth so wesentlichen Kongresszentrums mit ****+-Hotel hat der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, bis zur Juli-Sitzung ein Alternativmodell zur  Realisierung des Projektes zu prüfen, das uns erlauben würde, die zu seiner  Finanzierung unabdingbaren umfangreichen Fördermittel für unsere Stadt zu sichern. Wir appellieren an Sie, das andiskutierte Alternativmodell von der Verwaltung vorurteilsfrei und ergebnisoffen prüfen zu lassen und nicht vorab rein politisch motivierte, ablehnende Zielvorgaben anzuordnen.

Zur eigenen Vorbereitung und internen Diskussion möchten wir das Prüfergebnis mit allen zugehörigen Unterlagen vorab und spätestens im vorausgehenden Ältestenausschuss vorgestellt bekommen, damit im Juli-Stadtrat dann abschließend über dieses Projekt befunden werden kann.

• Aber auch das weiteren Vorgehen hinsichtlich unserer Stadthalle muss noch vor der Sommerpause entschieden werden, soll der Zeitplan entsprechend der bestehenden Beschlusslage des Stadtrates gehalten und im Herbst 2013 mit der Sanierung begonnen werden können. Auf diesen Zeitplan haben sich bereits alle Kulturschaffenden verlassen, sodass es für das kulturelle Leben unserer Stadt ein katastrophaler Rückschlag wäre, wenn die Planungen der Kulturveranstalter konterkariert und damit ein jahrelanger Ausfall unserer Hauptspielstätte verursacht würde.

Die erforderlichen Planungsmittel haben wir in diesem Haushalt eingestellt. Lassen Sie uns nun gemeinsam festlegen, unsere Stadthalle in jedem Fall als reines Theater- und Konzerthaus zu realisieren. Die notwendigen Planungen einschließlich der Vorbereitungen für den erforderlichen Wettbewerb müssen noch im Juli auf den Weg gebracht werden, wenn unserer Stadt insoweit kein Schaden entstehen soll.

11.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt noch viele Bereiche, die in diesen Wochen der Haushaltsberatungen weniger im Vordergrund standen, aber gleichwohl von ganz besonderer Bedeutung sind. Ich nenne nur exemplarisch:

• Unser Klinikum. Hier stehen in den nächsten Jahren wesentliche Entscheidungen an, die gemeinsam mit unserem Partner Landkreis entschieden und vorangetrieben werden müssen, um das Krankenhaus langfristig in kommunaler Trägerschaft zu sichern.
• Ich nenne unsere internationalen Beziehungen. Die neue Städtepartnerschaft mit Tekirdag wird von uns ausdrücklich begrüßt. Hier bieten sich vielfältige Chancen und Perspektiven, die unserer Stadt nur gut tun können. Auch hier erwarten wir aber weitere Ansätze, wie unsere nunmehr sechs Partnerschaften weiterhin mit Leben erfüllt und fortentwickelt werden können, damit Bayreuth in seiner Außenwirkung weiterhin als weltoffene, aufgeschlossene und international orientierte Stadt wahrgenommen werden kann.

• Aber auch im Kleinen müssen wir enger zusammen rücken. Ein Ausbau der strategischen Zusammenarbeit nicht nur mit dem Landkreis Bayreuth, sondern auch mit unseren anderen oberfränkischen Oberzentren Bamberg, Coburg und Hof erscheint uns dringend notwendig. Nur zusammen können wir für unseren Raum in München und Berlin punkten, und auch hier möchten wir Sie an der Spitze der Bewegung sehen.

• Ich nenne das für unsere Stadt so wichtige Festspielhaus. Die auf Jahre hinaus zu erwartende Generalsanierung des Festspielhauses darf nach unserer Auffassung nicht dazu führen, dass die vom Stadtrat gewünschte grundsätzliche städtebauliche Neuordnung des Festspielhausareals auf der Strecke bleibt. Dringend notwendig ist es, einen „Masterplan“ zu erstellen und diesen schrittweise mittel- und langfristig zu realisieren. An dessen Spitze muss die dringend benötigte weitere Probebühne stehen. Hier sind Sie aufgerufen, zusammen mit der Festspielleitung und unseren anderen Mitgesellschaftern zeitnah eine Strategie zu entwickeln, wie diese für unsere Stadt existenziell wichtige Frage gelöst werden soll.

• Ich nenne das von Ihnen postulierte und im Grunde völlig unstreitige und auch selbstverständliche Ziel einer kinderfreundlichen Stadt. Hier sollten wir allerdings längst nicht nur vordergründig an unsere Kinder denken; da sind wir nämlich bereits sehr gut aufgestellt und haben längst die Weichen für weitere Verbesserungen gestellt. Unsere Aufmerksamkeit muss vielmehr auch verstärkt unseren älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern gelten, die – Gott sei Dank – immer älter und aktiver werden und mit Recht entsprechende Aufmerksamkeit einfordern.

12. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Ich könnte noch eine Vielzahl von Themen und Aufgabenbereichen ansprechen, denen wir in der nächsten Zeit unsere besondere Aufmerksamkeit zuwenden müssen. Mit Blick auf die Uhr möchte ich mich hier allerdings für heute etwas beschränken. Allerdings bin ich der Auffassung, dass sich eine Haushaltsrede nicht nur mit dem eigentlichen Zahlenwerk im engeren Sinne zu befassen hat, sondern dass unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger auch ein Recht haben zu erfahren, wo die einzelnen Fraktionen ihre thematischen Schwerpunkte setzen und welche Projekte für sie von besonderer Bedeutung sind.

Uns ist es dabei in erster Linie wichtig, dass die in den letzten Jahren entwickelte Dynamik unserer Stadt nun nicht abgewürgt wird, wie viele befürchten, sondern fortgesetzt und vorangetrieben wird. Lassen Sie uns deshalb auch bei den anstehenden großen Entscheidungen und Herausforderungen nicht kleinmütig und verzagt, selbstzweifelnd oder zögerlich in kleinstmöglichen Karos denken, sondern entschlossen die sich uns bietenden Chancen nutzen und unsere Stadt gemeinsam weiter voranbringen.

Bei dem hiesigen Haushalt sehen wir zumindest in großen Zügen die notwendigen Ansätze hierfür, weshalb unsere Fraktion, wie bereits eingangs dargestellt, dem Haushalt 2012 uneingeschränkt und geschlossen zustimmen wird. Ich möchte nicht schließen, ohne im Namen meiner Fraktion der Oberbürgermeisterin, dem Finanzreferenten Rubenbauer, den weiteren Referenten, allen Dienststellenleitern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus sehr, sehr herzlich für ihre Arbeit rund um den Haushalt, aber auch darüber hinaus zu danken. Ein Dank soll an dieser Stelle auch einmal der Presse gelten, die es bei komplexen Beratungsgegenständen und manchmal auch durchaus etwas chaotischen Diskussionsverläufen nicht einfach hat, trotzdem eine stringente Berichterstattung sicher zu stellen.

Schließlich danke ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für Ihre Aufmerksamkeit
und Ihre Geduld und freue mich auf unsere weitere gemeinsame konstruktiv- kritische
Zusammenarbeit!

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Dr. Stefan Specht, Fraktionsvorsitzender CSU/BT go!