Bundespolizei extrem gefordert: Polizeigewerkschaft fordert Entlastung von Flüchtlingshilfe Doppelt so viel Dienst wie normal

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Die Bundespolizei erstickt in Dienststunden. Allein die Bayreuther Bundespolizei-Einheit hat im zu Ende gehenden Jahr 2015 nach Angaben ihres Pressesprechers Veit Diettrich doppelt so viele Einsatzstunden absolviert wie im Jahr davor. Inzwischen fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft Entlastung der Bundespolizei. Damit sie wieder der eigentlichen Aufgabe der Grenzsicherung nachgehen könne.

 
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Der Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat sich in einem Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse" gegen eine Forderung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann gewandt, der eigene Grenzkontrollen in den Raum gestellt hatte. Wendt sagte: "Für die Grenzsicherung ist die Bundespolizei zuständig." Allerdings habe er Verständnis für Herrmanns Kritik, dass der Bund seinen Aufgaben nicht nachkomme. Seit Monaten verpflichte der Bund die Bundespolizei - den ehemaligen Bundesgrenzschutz - dazu, mit Tausenden von Beamten polizeifremde Aufgaben zu übernehmen und die eigentliche Arbeit zu vernachlässigen, wird Wendt zitiert. "Die Bundespolizisten, die in der Flüchtlingshilfe eingesetzt werden, müssten endlich entlastet werdsen und durch anderes Personal ersetzte werden. Dann könnte die Bundespolizei wieder die Grenzen viel besser kontrollieren", sagte Wendt.

400.000 Einsatzstunden

Die Einsätze in der Flüchtlingshilfe oder als Helfer anderer Behörden spiegeln sich auch in der Jahresbilanz der Bayreuther Bundespolizisten wider. Veit Diettrich, Pressesprecher der Bundespolizeiabteilung Bayreuth, sagt im Gespräch mit unserer Zeitung: "Wir werden in diesem Jahr rund 400.000 Einsatzstunden haben. Wobei der Dezember in dieser Aufstellung noch offen ist. Wir verzeichnen in jedem Fall die doppelte Anzahl von Einsatzstunden im Vergleich zu 2014." Noch nie vorher, sagt Diettrich, habe die Bayreuther Bundespolizei so viele Einsatzstunden gehabt wie 2015.

Alles, was auf -gida endete, beschäftigte auch die Bundespolizei

Die starke Steigerung der Einsatzzeiten liege auch an der "dauerhaften Unterstützung aufgrund des enormen Migrationsdrucks", wie es Diettrich formuliert. Aber nicht nur. Ab dem Januar 2015 sei die Bayreuther Abteilung nahezu im Dauereinsatz gewesen. "Pegida, Legida, Mügida, Wügida", nennt  Diettrich einige der Stichworte. Allein 16 Mal waren die Bayreuther zur Unterstützung der sächsischen Polizei in Leipzig und Dresden.

Logistik für 5600 Bundespolizisten

Nach dem G7-Gipfel in Elmau, bei dem die Bayreuther Abteilung für Verpflegung, Transport und Unterbringung von 5600 Bundespolizisten zuständig war, sei es nahtlos mit der Unterstützung der Kollegen in Passau und Rosenheim weitergegangen. Im Juli haben Bayreuther Bundespolizisten in Rosenheim eine erste Bearbeitungsstraße eingerichtet, um die geflüchteten Menschen in angemessener Zeit registrieren zu können. "Aus der normalen Struktur heraus wäre das nicht mehr machbar gewesen", sagt Diettrich. "Seit am 13. September die Grenzkontrollen wieder eingeführt wurden, sind permanent etwa 100 Mann an der österreichischen Grenze gefordert", sagt Diettrich. Das war über Weihnachten so und wird auch über den Jahreswechsel so sein.

Ein Abbau der Überstunden, die die Bundespolizisten schieben, sei "zur Zeit sehr schwierig. Im Schnitt liegen wir bei rund 200 Überstunden, es gibt aber Spitzenwerte von bis zu 600", sagt Diettrich. "Bundesweite Abordnung zu Einsätzen hat es jedes Jahr gegeben. Jetzt aber gibt kaum noch Zeiten, zu denen wir im Standort sind."

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