Deutschlands Autofahrer müssen sich nun offenbar doch auf eine Pkw-Maut einstellen. Eine Sprecherin der Brüsseler EU-Kommission sagte am Donnerstagabend, man sei „auf einem gute Weg, um eine Lösung in der Frage der Pkw-Abgabe herbeizuführen“.
Deutschlands Autofahrer müssen sich nun offenbar doch auf eine Pkw-Maut einstellen. Eine Sprecherin der Brüsseler EU-Kommission sagte am Donnerstagabend, man sei „auf einem gute Weg, um eine Lösung in der Frage der Pkw-Abgabe herbeizuführen“.
Sogar die bereits gegen die Bundesrepublik eingereichte Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) will die Behörde zurückziehen. Monatelang hatte vor allem Verkehrskommissarin Violeta Bulc betont, sie sei „besorgt, dass das deutsche System, wenn es in Kraft tritt, Fahrer aus anderen Mitgliedstaaten diskriminiert“.
Nun heißt es, noch im Laufe des November könne ein Durchbruch erreicht werden. Tatsächlich hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in den vergangenen Wochen weniger mit der zuständigen Kommissarin als vielmehr mit dem Präsidenten des Hauses, Jean-Claude Juncker, selbst verhandelt und sich dabei flexibel gezeigt.
Zur Entlastung von ausländischen Urlaubern und vor allem Pendlern soll es günstigere Kurzzeit-Vignetten für die Benutzung der deutschen Straßen geben. Gedacht ist offenbar an Pauschalen zwischen fünf und 15 Euro für eine Zehn-Tages-Vignette, für zwei Monate würden die Gebühren zwischen 16 und 22 Euro liegen. Wie teuer ein 24-Stunden-Ticket werden soll, ist noch unklar.
Entscheidender aber scheint wohl ein anderer Punkt. Die bisher von der Bundesregierung geplante Kompensation über die Kfz-Steuer wird gekippt. Bisher hatte Dobrindt den deutschen Autofahrern versprochen, sie würden die Kosten für ein Jahresticket – etwa 130 Euro – vollständig über eine Senkung ihrer Kfz-Abgabe zurückbekommen. Brüssel bestand allerdings darauf, die Umweltbelastung der Autos stärker zu berücksichtigen.
Die volle Entlastung, so heißt es aus den Verhandlungskreisen, dürften deshalb wohl nur jene bekommen, die ein umweltfreundliches Fahrzeug fahren, das keine oder nur geringe Schadstoffmengen ausstößt – ein klarer Vorteil beispielsweise für Elektrofahrzeuge, die die Bundesregierung ohnehin massiv fördern will, um ihre gesetzten Klimaschutzziele erreichen zu können. Dieser Trick macht aus der zunächst geplanten direkten Kompensation ein Fördermodell von umweltschonenden Gefährten. Brüssel gibt sich damit offenbar zufrieden. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums könnte durch diesen Dreh die Steuerentlastung sogar um rund 100 Millionen Euro über den Einnahmen durch die Maut liegen. Bisher rechnete die Bundesregierung mit jährlichen Zusatzeinnahmen von rund 500 Millionen Euro – nach Abzug der Betriebskosten.
Unklar ist allerdings, wann die neue Straßenmaut, die offiziell „Infrastrukturabgabe“ heißt, in Kraft treten kann. Zunächst muss der Bundestag das geänderte Gesetz beschließen. Dann dürfte eine europaweite Ausschreibung für einen Betreiber gestartet werden, was alleine mehrere Monate in Anspruch nehmen wird.
Experten rechnen deshalb damit, dass es vor den Bundestagswahlen im Herbst 2017 noch keine Pkw-Maut geben kann. Ein Start kurz nach den Wahlen gilt als politisch riskant. Deshalb gilt ein offizieller Start vor 2018 oder später derzeit als nahezu ausgeschlossen.
