Als Reaktion auf den Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien müssen vier russische Diplomaten Deutschland innerhalb von sieben Tagen verlassen. Diese Aufforderung sei der russischen Botschaft übermittelt worden, teilte das Auswärtige Amt am Montag mit. Andere EU-Staaten ziehen nach. Russland weist weiterhin jegliche Beteiligung an dem Anschlag zurück.
Man bleibe weiterhin zum Dialog mit Russland bereit, betont die Bundesregierung. Wegen des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien weisen insgesamt 14 EU-Staaten russische Diplomaten aus. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montag in der bulgarischen Schwarzmeerstadt Warna mit.
Zuerst hatte die «Süddeutsche Zeitung» darüber berichtet. Begründet wird der Schritt mit der Solidarität zu Großbritannien und wohl auch mit dem Cyber-Angriff von Hackern auf das Auswärtige Amt mit mutmaßlich staatlichem russischem Hintergrund. Eine offizielle Erklärung der Bundesregierung wurde in Kürze erwartet. Großbritannien und Russland hatten bereits die Ausweisung von 23 Diplomaten des jeweils anderen Landes angeordnet. Es wurde erwartet, dass sich auch noch andere westliche Staaten zu dieser Frage äußern.
Bei dem Anschlag im britischen Salisbury waren Anfang März Skripal und seine Tochter schwer vergiftet worden. Die Täter nutzten dabei nach derzeitigem Ermittlungsstand den in der früheren Sowjetunion entwickelten Kampfstoff Nowitschok. Russland weist jegliche Verantwortung für den Anschlag zurück.
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten ihre Tonlage gegenüber Moskau bereits verschärft und erklärt, dass sehr wahrscheinlich Russland für den Anschlag auf den britisch-russischen Doppelagenten Skripal und seine Tochter Yulia verantwortlich sei. Sie beschlossen, den EU-Botschafter aus Moskau für Konsultationen zurück zu beordern.
Der aus Deutschland stammende Diplomat Markus Ederer kam am Wochenende zurück nach Brüssel und führte erste Gespräche mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Dabei habe man Ansichten über die jüngste Entwicklung ausgetauscht, sagte eine Sprecherin Mogherinis am Montag. Wann Ederer nach Moskau zurückkehrt, ließ sie auf Nachfrage offen. Es war nach offiziellen Angaben das erste Mal, dass die EU einen Botschafter zu Konsultationen zurückruft. Die Sprecherin nannte diesen Schritt «ziemlich ungewöhnlich».
Mehrere Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron, hatten am Freitag angekündigt, weitere Schritte miteinander abzustimmen. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte bereits am Wochenende mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian telefoniert und über eine mögliche gemeinsame Reaktion gesprochen.
EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte erklärt: «Ich rechne damit, dass eine Reihe von Mitgliedstaaten am Montag weitere Maßnahmen gegen Russland ergreifen wird.» Tusk schloss auch weitere Schritte auf EU-Ebene nicht aus, aber erst nach Abschluss weiterer Ermittlungen.
Großbritannien will nach russischer Darstellung mit dem Fall um den vergifteten Ex-Agenten Sergej Skripal die Beziehungen der EU zu Russland untergraben. «Das Land, das die EU verlassen will, missbraucht den Faktor der Solidarität», schrieb die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Montag auf Facebook. Großbritannien zwinge die verbleibenden EU-Staaten dazu, mit Sanktionen die Zusammenarbeit mit Russland zu erschweren.
dpa
