In der Zwickmühle

Und bist du nicht willig, genehmige ich einfach deinen Haushalt nicht. Das Landratsamt als Rechtsaufsicht muss eine undankbare Aufgabe erledigen: Finanzschwache Kommunen mit sanftem Druck überzeugen, dass sie aufgrund leerer Kassen und hoher Verschuldung eine Straßenausbaubeitragssatzung (SABS) beschließen, um die Säckel wieder zu füllen. Ausgedacht hat sich das Landratamt diese Satzung nicht. Die wurde weiter oben, von der Regierung in München nämlich, erfunden. Mit dem Ziel, Gemeinden und Städte wieder in die Lage zu versetzen, ihren hoheitlichen Aufgaben, in diesem Fall der Sanierung von Straßen und Gehwegen, nachkommen zu können. Oder vereinfacht ausgedrückt: Die Kommunen sollen sich einen großen Batzen der Kosten bei den Anliegern holen.

Damit bringt die Staatsregierung die Kommunen, insbesondere aber ihre Stadt- und Gemeinderäte, in die Bredouille. Dass sich Mitglieder des Plankenfelser Gemeinderates nur zähneknirschend und mit geballter Faust in der Tasche überreden ließen, der SABS zuzustimmen, lässt sich damit erklären, dass sie sich mit der Wahl in den Gemeinderat dazu verpflichteten, für das Wohl der Bürger zu agieren. Nicht gegen sie. Jetzt müssen sie genau das Gegenteil umsetzen: Die Bürger schröpfen. Ihnen einen großen Teil der Kosten aufzuzwingen, die die Sanierung kommunaler Straßen erfordern.

Vielen Bürgern muss die SABS wie eine Zwangsmaßnahme vorkommen. Schließlich sollen sie – neben der hohen Steuerbelastung, die jeden plagt, – noch zusätzlich für etwas zahlen, was ihnen nicht gar nicht gehört, betonen Gegner der SABS. Stimmt im Prinzip, aber: Sie nutzen ja schließlich auch die Straßen und Gehsteige, antworten SABS-Befürworter. Und müssen sich dann eben auch an der Sanierung beteiligen. Recht oder Unrecht haben beide Seiten.

Wie die Gemeinden und ihre Volksvertreter aus dieser Bredouille kommen? Gar nicht, solange mit dieser Zwangsabgabe Geld in die Kassen finanzschwacher Gemeinden fließt. Und der Freistaat seine Jahr für Jahr steigenden Einnahmen auf die hohe Kante legen oder in teure (Straßenbau-) Maßnahmen in der Landeshauptstadt investieren kann, statt sie zu verteilen.

Die SABS dürfte das Rechtsempfinden vieler Bürger und ihr Vertrauen in die Demokratie erschüttern. Mehr Unterstützung aus München könnte dem entgegenwirken.

gunter.becker@nordbayerischer-kurier.de

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Montag, 13. November 2017 - 11:06