Bürgerentscheide: Das wird wichtig

Die Bürgerentscheide, die am kommenden Sonntag anstehen, gehen auf zwei Bürgerbegehren zurück, die der Stadtrat in seiner letzten Sitzung des Jahres 2015 im Dezember für zulässig erklärt hat, teilt Jochaim Oppold, der Pressesprecher der Stadt Bayreuth in einer Information der Stadt zu dem Thema mit. Zu beiden Bürgerbegehren hat der Stadtrat "in Form von Ratsbegehren einen eigenen Alternativvorschlag beschlossen, der den Bürgern ebenfalls zur Entscheidung vorgelegt wird", schreibt Oppold. Doch auf die beiden Kreuze, die der Bürger machen muss, folgt ein drittes: "Die Bürgerentscheide sind daher auch jeweils mit einer Stichfrage versehen."

Rund 3300 Briefwähler gibt es schon

Das letzte Mal, dass die Bayreuther außerhalb von Wahlen - Landtags, Bundestags- oder Kommunalwahl - aufgerufen wurden, ihre Stimme abzugeben, war 2014. Damals ging es um den Volksentscheid zum achtstufigen Gymnasium. An diesem Sonntag sind im Stadtgebiet nach Auskunft Oppolds 71 Wahllokale von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Auch Briefwahl wird wieder angeboten: "Knapp 3300 Stimmberechtigte haben von der Möglichkeit der Briefabstimmung schon Gebrauch gemacht", sagt Oppold. Briefwähler müssen laut Oppold darauf achten, dass ihre Unterlagen bis spätestens 13. März, 18 Uhr, beim Einwohner- und Wahlamt der Stadt eingehen.

15-Prozent-Hürde zählt

Damit ein Bürgerentscheid am Sonntag als erfolgreich gilt, muss das notwendige Abstimmungsquorum erreicht sein. Oppold: "Die für das Quorum notwendige Stimmenzahl ist wiederum abhängig von der Einwohnerzahl der Gemeinde. Im Fall der Stadt Bayreuth liegt das Quorum bei 15 Prozent, was etwa 8900 Stimmen der Stimmberechtigten" entspreche. Da sowohl beim Entscheid für die Rotmainhalle als auch für die Graserschule mehrere Bürgerentscheide abgestimmt werden müssen, "musste vom Stadtrat eine Stichfrage festgelegt werden. Es gilt diejenige Entscheidung, für die sich im Stichentscheid  die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen ausspricht. Bei Stimmengleichheit in der Stichfrage ist der Bürgerentscheid angenommen, der mit der höheren Stimmenzahl entschieden wurde". 

Gleiche Wirkung wie ein Stadtratsbeschluss

Der Bürgerentscheid hat laut Oppold die gleiche Wirkung wie ein Stadtratsbeschluss. Er kann innerhalb eines Jahres nur durch einen neuen Bürgerentscheid geändert werden, "es sei denn, die entsprechende Sach- oder Rechtslage hat sich grundlegend geändert".

Wie die rund 59.000 Bayreuther Wahlberechtigten abgestimmt haben, steht aller Voraussicht nach am Sonntagabend gegen 20 Uhr mit einem ersten vorläufigen Ergebnis fest. Die Verwaltung rechnet gegen 18.15 Uhr, also 15 Minuten nach Schließung der Wahllokale, mit einem ersten Zwischenergebnis.

Der Kurier wird sich in dieser Woche schwerpunktmäßig mit dem Thema Bürgerentscheide befassen. In der heutigen Ausgabe: Die Argumente der Befürworter der Sanierung der Graserschule und der Befürworter eines Neubaus.

Die Befürworter der Sanierung

Andreas Enders, einer der Gründer der Initiative "Rettet die Graserschule", die das Bürgerbegehren zum Erhalt der Schule am Standort in der Schulstraße angestoßen haben, formuliert die drei wichtigsten Gründe der Initiative so:

1. Die Graserschule ist elementarer Bestandteil für eine lebendige Innenststadt:

Enders sagt, dass sich der Gesicht der Bayreuther Innenstadt wie in "allen anderen mittelgroßen Städten" mehr und mehr verändern werde. Der Einzelhandel werde sich auch in Bayreuth aus der Fußgängerzone zurückziehen. "Die Innenstadt muss wieder als Wohn- und Lebensraum für Familien attraktiv gestaltet werden." Für Wohnen mit Familien und Kindern brauche es die Graserschule in der Schulstraße. "Die Graserschule ist schon jetzt bewusste Wahlschule für viele Berufstätige." Zudem sei die Graserschule "die einzige zentrale Gantagsschule, die allen Schülern aus Bayreuth offen steht - optimal über die Zentrale Omnibushaltestelle (ZOH) an den öffentlichen Nahverkehr angebunden". 50 Gastschüler aus anderen Sprengeln nutzten das.

2. Die Graserschule ist die Schule der kurzen Wege: 

Da die Graserschule zentral in der Innenstadt liege, könnten die Schüler zu Fuß zum Schwimmunterricht ins Stadtbad gehen, zum Eislaufen ins Eisstadion und in den Hofgarten. Die Mittags- und Nachmittagsbetreuung in der Graserschule sei durch die Arbeiterwohlfahrt und den Kinderhort St. Vinzenz "in unmittelbarer Nachbarschaft" sei gewährleistet. Außerdem gebe es durch die Lage "eine sehr enge Bindung zu Lernorten", wie sie im Grundschullehrplan aufgeführt seien. Beispielsweise zum Rathaus, zur Feuerwehr, zur Polizei, zum Wochenmarkt, zur Stadtbibliothek oder zum Kunstmuseum.

3. Die Graserschule bietet viel mehr Platz als ein Neubau

Die Klassenzimmer in der Graserschule seien "im Schnitt rund 20 Quadratmeter größer", als sie im Neubau vorgesehen seien. Der Platz werde von den Klassenleitern "individuell genutzt". Für Lese-, Spiel- und Bastelecken oder für Computerlernplätze. Wenn die Schule in einer "barrierefreien Sanierung" neu gestaltet werde, bedeute das: 16 Klassenzimmer bleiben, 14 weitere Räume werden "neben dem Lehrerzimmer in Werkräume, Lernwerkstätten, Differenzierungsräume und Mensa umgestaltet". Die Schule biete "hervorragende Möglichkeiten, um modernste pädagogische Konzepte hochflexibel umzusetzen". Kein Klassenzimmer liege nach der Sanierung in Richtung Hohenzollernring.

Die Befürworter des Neubaus

Thomas Bauske ist Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat. Er und weitere Fraktionsvorsitzende, wie Stefan Specht (CSU), Thomas Hacker (FDP/DU) und Iris Jahn (JB), favorisieren einen Neubau der Graserschule. Ihre drei wichtigsten Gründe:

1. Eine Schule mitten im Sprengel:

Durch die Schließung der Pavillons entstehe eine neue Situation, sagt Bauske. Der Neubau an der Cottenbacher Straße liege in der Mitte des Schulsprengels. Das Argument der Befürworter an dieser Stelle: Der Neubau „bringt die Schule zu den Kindern und steht für kürzere Schulwege für alle Schüler aus dem Einzugsgebiet der Graserschule“. Durch einen Neubau entfalle auch „ein teurer Schulbus, den die Stadt einsetzen müsste, wenn man am alten Schulhaus festhält“.

2. Flexible Raumgestaltung:

In einem Neubau, sagt Bauske, „sind eine flexible Raumaufteilung, bessere Akustik und notwendige Rückzugsmöglichkeiten möglich“. Durch die längeren Betreuungszeiten einer Ganztagsschule verbrächten die Kinder mehr Zeit auf dem Schulgelände. „Die Aufenthaltsqualität lässt sich durch den Neubau massiv steigern.“ Der Neubau biete Raum für die gewünschte Aula, den Speisesaal, einen grünen Pausenhof und Außensportanlagen. Das sei eine „sinnvolle, zukunftsweisende Weiterentwicklung des Schulstandorts Bayreuth“. Wichtiger Nebeneffekt: Zusätzlich steht den Vereinen eine Turnhalle mehr am Abend zur Verfügung. Eine mittelfristige Option: Man könnte dort ein Schulzentrum Nord mit angegliederter Kindertagesstätte inklusive Hort bauen.

3. Platz für neue Nutzung:

Der Neubau, sagt Bauske, sei innerhalb von zwei Jahren fertig und verursache geringere Folgekosten. „Der Grundstein ist bereits durch die Einleitung des Flächennutzungsplan gelegt.“ Außerdem werde eine Schülergeneration Baustelle vermieden, die es gebe, wenn die Graserschule im laufenden Betrieb saniert werde. Das Gebäude der Graserschule bleibe erhalten. Das Schulmuseum der Graserschule könne damit allen Bürgern zugänglich gemacht werden. „Eine kommunale Nutzung als Stadtarchiv oder Bildungsstätte liegt alleine in der Hand der Stadt.“ ⋌wah