Heinz Steinhart verhandelt über seinen Anwalt direkt mit der Versicherung: Nach einem Deal könnte er einen Teil des Geldes nehmen und woanders bauen
Heinz Steinhart (71) lässt es röhren - doch in Fichtelberg reagiert man mit Ruhe. Der Badbetreiber kam mit seinem neuen Porsche und einem Ultimatum nach Fichtelberg. Bis zum 16. September um 24 Uhr hat er eine Frist gesetzt. Bis dahin soll sich die Gemeinde entscheiden – für oder gegen ihn. Ansonsten werde er das Geld aus der Brandversicherung nehmen und woanders bauen.
Heinz Steinhart verhandelt über seinen Anwalt direkt mit der Versicherung: Nach einem Deal könnte er einen Teil des Geldes nehmen und woanders bauen
Bürgermeister Georg Ritter (CSU) blickt gelassen auf die nächste Gerichtsverhandlung im September. „Erst mal abwarten, was die Sachlage ergibt“, sagt er. Wenn dann verlangt werde, dass Gemeinde und Badbetreiber miteinander reden und die Grundlagen dafür geschaffen seien, „dann werden wir miteinander reden“. Allerdings nimmt er Steinharts Ultimatum ernst. Am Donnerstag hat auch er es per Einschreiben erhalten. „Ein Ultimatum muss man immer ernst nehmen“, sagt er. Aber er betont, dass die Gemeinde sich nicht unter Druck setzen lasse. Vor dem Landgericht Nürnberg sei es „anders besprochen“ worden, es gebe keinen Grund, davon abzuweichen.
Das Landgericht Nürnberg hatte Badbetreiber, Brandversicherung und Gemeinde dazu geraten, sich an einen runden Tisch zu setzen. Und alle hatten ihre Bereitschaft signalisiert. Auch Ritter sagt: „Ich bin vom Grundsatz her gewillt, mit Steinhart zu reden. Dessen verstehe er: Solange die Gemeinderats-Beschlüsse im Raum stünden, mit Steinhart nicht mehr zusammen zu arbeiten, könne dieser schwerlich mit der Gemeinde reden. Ob und wann die Beschlüsse gekippt und bestätigt werden, steht noch nicht fest. Die nächste Gemeinderatssitzung ist nächste Woche, dort findet sich das Thema nicht. Erst in der Sitzung Anfang September wäre es möglich.
Die Causa Steinhart wird am 16. September, dem letzten Tag des Ultimatums, in eine neue Runde gehen. Dann wird der Prozess vor dem Oberlandesgericht Bamberg fortgesetzt. Es soll geklärt werden, ob Steinhart etwa eine Million an die Gemeinde Fichtelberg nachzahlen muss. An dem Termin aber will er zurückschlagen. Denn er will den ehemaligen Bürgermeister José Ricardo Castro-Riemenschneider in den Zeugenstand rufen. Steinhart will beweisen, dass die Vergabe eines Therapiezentrums mit Radon und Knabberfischen rechtswidrig und gesetzwidrig gewesen sei. Es geht laut Steinhart um „unerlaubte Handlungen“ des ehemaligen Bürgermeisters, Täuschung des Gemeinderates und der Öffentlichkeit sowie Begünstigung eines Konkurrenten von Steinhart.
Mit diesen "Schäden aus der Rechtswidrigkeit" will Steinhart den restlichen noch nicht bezahlten Betrag für den Kaufpreis des Bades aufrechnen. Ein Verfahrensbeteiligter nennt das „alten Wein in alten Schläuchen“.
Ob Castro-Riemenschneider allerdings als Zeuge auftreten muss, steht noch nicht fest. Franz Truppei, Sprecher des Oberlandesgerichts in Bamberg, betont: „Das kommt drauf an, wie der Senat es bewertet.“ Aber es sei „nicht auszuschließen“, dass der Senat die Causa Steinhart neu oder ganz anders sieht als der alte Senat. In diesem Falle könnte das Gericht in eine erneute Beweisaufnahme gehen, auch neue Zeugen hören. Aber das „ist noch offen und muss noch beraten werden“, sagt Truppei.
In der Zwischenzeit erhöht Steinhart den Druck auf die Gothaer Versicherung. Nach Informationen dieser Zeitung verhandelt sein neuer, zusätzlicher Anwalt, der Linke-Politiker Gregor Gysi, direkt mit dem Vorstand der Versicherung. Vor diesem Hintergrund könnte auch Steinharts Ultimatum zu sehen sein. Es geht, wie ein Beteiligter sagt, um ein „Gentlemen’s Agreement“, um einen außergerichtlichen Handel. Gysi drängt auf eine gütliche Einigung, auf Deutsch: Er will, dass die Gothaer ohne Wenn und Aber zahlt. Und zwar an Steinhart, den Versicherungsnehmer. Die Gemeinde hatte bekanntlich den eigenen Versicherungsanspruch aufgegeben, als sie ihre Versicherung bei der Bayerischen Versicherungskammer gekündigt hat. Wenn Steinhart das Geld auf seinem Konto hätte und die Gemeinde sich noch immer weigert, mit ihm zusammenzuarbeiten – dann könnte er woanders ein neues Bad bauen.
Steinhart hat sein Ultimatum inzwischen auch schriftlich an die Gemeinde gerichtet. Es liegt der Redaktion vor. Darin betont er, dass er "zur Wiederherstellung des Gebäudes aus Versicherungsleistungen verpflichtet" sei.
Weiter schreibt Steinhart: "Sofern die Gemeinde diese Pflicht unmöglich macht durch die weitere Blockadehaltung, sind Sie uns gegenüber (der Kristall AG, Anmerkung der Redaktion) zum Schadenersatz verpflichtet. Außerdem werden wir dann mit der Bauverpflichtung in Fichtelberg frei und könnten auch an einem anderen Ort mit der Versicherungsleistung einen Neubau vornehmen. Sie können also bis zum 16.9.2014, und zwar 24.00 Uhr, also nach der Hauptverhandlung beim OLG Bamberg, erklären, wie sich die Gemeinde weiter verhält. Hebt sie die rechtswidrigen Beschlüsse auf, ist sie selbstverständlich zum Schadenersatz verpflichtet wegen der zeitlichen Verzögerung des Wiederaufbaus, aber auch wegen der zeitlichen Verzögerung der Auszahlungen durch die Gothaer Versicherung. Die Gemeinde hat uns seither nicht nur gegenüber der Gothaer Versicherung im Stich gelassen, sondern ist uns in den Rücken gefallen indem sie öffentlich erklärte im Rahmen ihrer versuchten Kündigungsgründe, wir wären kausal für den Brand verantwortlich ( ... nicht geleerter Aschenbecher u.a.)."
Außerdem hatte die Gemeinde den Vorstand der Gothaer Versicherung angeschrieben und eine Auszahlung an Steinhart "verbieten" wollen. Dies sei "grob treuwidrig", schreibt Steinhart. "Allein deshalb hätte die Gemeinde nach unserer Auffassung einen Anspruch auf Versicherungsleistungen verwirkt."
Steinharts Ultimatum endet deutlich: "Sofern keine Erklärung Ihrerseits durch weitergehende Passivität erfolgt, müssen Sie mit den angekündigten Nachteilen rechnen. Zum 16. September 2014 haben Sie auch bei langsamer Denkart genügend Zeit die richtigen Entscheidungen zu treffen."
