Auf dieser völlig unsinnigen Zuordnung beruht ja auch das Märchen, Dr. Hohl habe den städtischen Haushalt in seiner Amtszeit um 15 Mio Euro Schulden abgebaut, in Wahrheit sind nochmal 3,5 Mio dazugekommen. Sonst hätten wir ja jetzt auch nicht diesen hoch problematischen Haushalt!
Angesichts dieser Ausgangslage haben Referent Rubenbauer und sein Team sich sehr große Mühe gegeben, daraus doch noch einen genehmigungsfähigen HH zu zimmern. Ich möchte ihm – und allen Beschäftigten, die durch die Einführung der Doppik in weit größerem Maße als bei den früheren HH-Aufstellungen belastet waren - ausdrücklich dafür danken!
Das Gebot der Stunde war dennoch klar. Nachdem Bayreuth bereits jetzt von seiner Substanz lebt und dabei ist seine liquiden Reserven, Million für Million, aufzubrauchen hat, ist die logische und dringend gebotene Konsequenz: Einsparen, was vielleicht wünschenswert wäre, aber nicht unbedingt sofort realisiert werden muss, einsparen was nicht nachhaltig ist. Der Begriff „nachhaltig“ wird ja gern und häufig gebraucht, oft hält aber das Etikett nicht, was es verspricht. Es muss schon in seiner eigentlichen Bedeutung verstanden werden: Nachhaltig ist eine HH-Position, wenn sie möglichst ab sofort zu dauerhaften Einsparungen in der Zukunft führt, anstatt zu jahrelangen Folgekosten, oder wenn sie von großer Bedeutung für die Daseinsvorsorge der Bürger/innen, insbesondere die der nächsten Generationen, ist.
Wir hatten aus diesen Gründen 10 Spar-Anträge eingebracht, in der Summe zwar „nur“, aber immerhin von insgesamt 1,6 Millionen Euro. Wir wollten davon Schulden getilgt und energetische Gebäudesanierungen sowie die Ausweitung des Energiemanagements an Bayreuther Schulen finanziert haben.
Dass die CSU- und häufig auch die SPD-Fraktion, die ohne ihre Fraktionsvorsitzende etwas orientierungslos wirkte, im Verlauf der HH-Beratungen mit einer Ausnahme all unsere Anträge ablehnten, fand ich schlimm, absolut unverständlich war für mich aber, dass sie zusätzlich eine ganze Anzahl weiterer kostenwirksamer Anträge beschlossen, ohne deren Finanzierbarkeit darzustellen, wie es die Geschäftsordnung eigentlich erfordert. Angesichts der Problemlage dieses HH kann ein derartiges Handeln nur als in hohem Maße verantwortungslos bezeichnet werden! Und so frage ich Euch und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Was bezwecken Sie damit? Begreifen Sie nicht, dass Sie dadurch eine immer höhere Dauerverschuldung herbeiführen und unseren Handlungsspielraum auf Jahre hinaus drastisch einengen? Viele der Investitionen, die in diesem HH beschlossen werden, müssen über mehrere Folgejahre finanziert werden. Wollen Sie, inspiriert durch die EM, unbedingt für Bayreuth den 1. Platz in Bayern bei der Pro-Kopf-Verschuldung erreichen? Ein nachvollziehbares, rationales Motiv für diese Schuldenmehrung erschließt sich mir nicht.
Kollege Specht hat seine Aussage im ‚NK‘ vom 16.5., dass „er es als oberstes Ziel ansehe, keine neuen Schulden zu machen“, ad absurdum geführt. Dies machen Sie nicht dadurch besser, dass Sie letzten Montag im ‚NK‘ sagen, „die Einnahmenseite werde bisher vernachlässigt“. Herr Kollege Dr. Specht, vor den Einnahmen entstehen erst einmal Kosten, und zwar mit absoluter Sicherheit, während die Generierung von Einnahmen auf Hoffnungen und bloßen Annahmen basieren und in der Regel nicht kostendeckend sind.
Der Gipfel des absurden Wunschdenkens wurde mit dem CSU/SPD-Antrag erreicht, „die Verwaltung möge möglichst kurzfristig ein Alternativmodell zur Realisierung des Kongresszentrums prüfen und sofern es finanzierbar erscheint spätestens in der Juli-Stadtratssitzung einen Grundsatzbeschluss zur Realisierung herbeizuführen.
Es ist nicht zu fassen: Eine sorgfältige, mehrjährige Planung mit Unterstützung von ausgewiesenen Fachleuten hat sich am Ende – Gott sei Dank- als nicht finanzierbar erwiesen. Jetzt soll die Verwaltung in 35 Tagen einen beratungs- und beschlussreifen Entwurf vorlegen und - noch absurder – der Stadtrat einen bindenden Grundsatzbeschluss fassen!!
