Gespart wird am falschen Ende Das sagen die Politiker zum Aus der Flüchtlingsbetreuung

Frank Schmälzle
 Foto: red

Das Aus für die Flüchtlingsbetreuung der Caritas zum Jahresende löst bei den Bayreuther Landtagsabgeordneten unterschiedliche Reaktionen aus: Unverständnis bei Thomas Hacker (FDP) und Walter Nadler (CSU) – die Staatsregierung habe zuletzt bereits mehr Geld für die Flüchtlingsbetreuung bereitgestellt und prüfe derzeit, ob ein weiteres Aufstocken möglich ist. Unterstützung bekommt die Caritas von Ulrike Gote (Die Grünen) und Christoph Rabenstein (SPD).

 
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Flüchtlingsbetreuung ist Länderaufgabe. Es kann also nicht sein, dass das Land Bayern immer noch zu wenig Geld für die Beratungsstellen an Gemeinschaftsunterkünften von Flüchtlingen und Asylbewerbern zur Verfügung stellt. So sieht das Ulrike Gote, Landtagsabgeordnete der Grünen aus Bayreuth. Also ran an den Haushalt des Freistaates für das nächste Jahr.

Seit langem schon weist die SPD auf die Tatsache hin, dass Flüchtlingsberatung für Sozialverbände ein Draufzahlgeschäft ist. Wer zu wenig investiert, der bekommt am Ende die Rechnung, sagt SPD-Landtagsabgeordneter Christoph Rabenstein: Wenn die Caritas die Beratung also künftig nicht mehr leisten kann, müsse die Regierung von Oberfranken für Ersatz sorgen. „Man kann die Menschen in den Unterkünften ja nicht einfach sich selbst überlassen.“

Man kann nie genug Geld ausgeben

FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Hacker aus Bayreuth hat am vergangenen Wochenende die Zentrale Anlaufstelle für Flüchtlinge in Zirndorf besucht und den Eindruck einer „schwierigen Situation“ gewonnen. 800 Menschen leben dort in Unterkünften, die für 500 Personen ausgelegt sind. Noch bis in den Dezember hinein werde der erhöhte Flüchtlingszuzug voraussichtlich andauern.

Wie Hacker so erinnert auch der Bayreuther CSU-Abgeordnete Walter Nadler an den jüngsten finanziellen Zuschlag für die Flüchtlingsbetreuung. Ob das ausreicht? „Flüchtlingsarbeit ist sicher einer der Bereiche, in denen man nie genug Geld ausgeben kann“, so Nadler. „Aber es gibt eben auch noch andere hungrige Mäuler.“

Aslybewerbern wird geholfen

Allein das bayerische Sozialministerium sieht offenbar wenig Handlungsbedarf. Die Pressestelle des Ministeriums erklärte gestern auf Kurier-Fragen, wie die Betreuung der Flüchtlinge in den Unterkünften in Bayreuth und Umgebung künftig organisiert werden soll: „Die Asylbewerber in der Gemeinschaftsunterkunft Bayreuth erhalten – unabhängig von einer Asylsozialberatung – alle Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz durch die Regierung von Oberfranken oder die Stadt Bayreuth.“ Gemeint sind Unterkunft, Essen, Kleidung, Taschengeld und medizinische Leistungen.

Foto: Harbach


Einen ausführlichen Bericht lesen Sie in der Dienstagsausgabe (9. Oktober) des Nordbayerischen Kuriers.

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