CSU: mehr "sichere Herkunftsstaaten"

Darüber hinaus hält die bayerische Regierung nach eigenen Angaben auch die Einstufung von Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten" für "erwägenswert". "Damit würde Menschen aus diesen Ländern ein wesentlicher Anreiz für einen Zuzug nach Deutschland genommen", erklärte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Das Konzept sei gut geeignet, aussichtslose Asylverfahren schnell abzuschließen und "Asylmissbrauch" zu verhindern.

Das Grundgesetz gestattet es dem Gesetzgeber, Staaten zu "sicheren Herkunftsländern" zu erklären, in denen nach seiner Überzeugung keinerlei Risiko einer politischen Verfolgung oder unmenschlichen Behandlung besteht. Um doch Asyl zu erhalten, muss ein Mensch aus einem solchen Land "glaubhaft Tatsachen" vortragen, die belegen, dass er entgegen dieser Einschätzung doch verfolgt wird. Die Entscheidung treffen Bundestag und Bundesrat gemeinsam.

Die deutsche Liste der "sicheren Herkunftsländer" wurde in den vergangenen Jahren zwei Mal erweitert. Zuletzt kamen vor zwei Monaten Albanien, Kosovo und Montenegro dazu. Sie umfasst derzeit außer den EU-Staaten insgesamt acht Länder. Sechs davon befinden sich auf dem Balkan, dazu kommen die afrikanischen Staaten Ghana und Senegal.

afp