Bürger überraschen Rathaus mit Zuschüssen

Darum geht es: Hüttstadl (Gemeinde Fichtelberg) besteht eigentlich aus zwei Ortsteilen: Alt-Hüttstadl mit rund 35 Anwesen. Und das Feriendorf, eine vor gut 40 Jahre entstandene Ferienhaussiedlung mit rund 100 Anwesen, die mittlerweile auch viele permanente Bewohner hat. Und die ursprünglich ein eigenes Kanalnetz mit eigener kleiner Kläranlage hatte. Das Kanalnetz im Feriendorf sollte nun nach über 40 Jahren erneuert und als Trennsystem gebaut werden, insbesondere um den hohen Fremdwasseranteil zu reduzieren.

Die Kosten: Ursprünglich war mit Kosten von 1,2 Millionen Euro Kosten kalkuliert worden. Keine Zuschüsse, als Beitrag umzulegen auf alle angeschlossenen Bürger. Die Maßnahme war für 2017 vorgesehen, das Geld im Haushalt eingeplant. Doch in Hüttstadl schrillten die Alarmglocken: Rein rechnerisch wären auf jedes Anwesen Beiträge im hohen vierstelligen, in Alt-Hüttstadl sogar im fünfstelligen Bereich zugekommen. Alles wurde auf Halt gestellt, bei einem Bürgertreffen in Hüttstadl vor einem Jahr kam man überein, die Planung zu überdenken.

Die gefühlte Ungerechtigkeit: Vor 20 Jahren mussten die Alt-Hüttstadler schon mal umgerechnet mittlere vierstellige Euro-Beträge zahlen für den Kanal nach Mehlmeisel. Die Feriendorfbewohner mussten sehr viel geringere Beiträge zahlen für ihren Anschluss an diesen Kanal, nachdem ihre eigene kleine Kläranlage stillgelegt wurde. Nun sollen die Alt-Hüttstadler aber für den Feriendorfkanal mitbezahlen. Das empfinden viele als ungerecht.

In der Versammlung wurde auch die Vermutung laut, dass die Gemeinde vor Jahren bei der Übernahme des Abwassersystems im Feriendorf ungeprüft eine kaputte Anlage übernommen habe. Von Löchern ist die Rede, die von Anfang an im Kanal waren, um das tiefer gelegene Feriendorfareal von Grundwasser zu entlasten. Grundwasser, das als Fremdwasser nach heutiger Lehrmeinung nichts mehr im Kanal und der Kläranlage zu suchen hat.

Die aktuelle Planung: Nun soll es statt eines neuen Trennsystemkanals eine Sanierung des bestehenden Kanals im Inlinerverfahren geben. Eine Lösung, die auf einen Vorschlag von Bürgerseite zurückgeht. Kosten: rund 260.000 Euro statt 1,2 Millionen Euro.

Diese drastische Kostenreduzierung wussten die Hüttstadler bereits aus der Einladung zum jüngsten Bürgertreffen. Bürgermeister Ritter überraschte die Bürger dann mit der Aussage: „Seit gestern wissen wir, dass die aktuelle Planung als Unterhalt zählt und auf die Abwassergebühren umzulegen wäre.“ Gleichzeitig warnte Ritter, dass dann die Gebühren stark steigen würden.

Ritter bekräftigte seine frühere Aussage: Öffentliche Zuschüsse gibt es nicht, weil in zurückliegenden Jahren nicht genug investiert worden sei. Gebühren oder Beiträge – die Bürger müssen zu 100 Prozent zahlen.

Die Zuschüsse, die es angeblich nicht gibt: Doch die echte Bombe platzte wenig später. Franziska Daubner meldete sich zu Wort, berichtete, dass sie in den vergangenen zwei Wochen im Umweltministerium und Wasserwirtschaftsamt recherchiert habe. Und von dort sei die die Ansage gekommen: Es gibt eine nagelneue Zuschussrichtline mit Härtefallklausel, die für Hüttstadl schon aufgrund der geringen Einwohnerzahl und Demografie infrage käme. Doch dafür bräuchte man Unterlagen aus dem Rathaus, die nicht vorlägen, so die Wasserbehörde.

Franziska Daubner kritisierte: „Uns gehen wie bei der Konsolidierungshilfe mögliche Zuschüsse durch die Lappen, weil das Rathaus nötige Unterlagen nicht beibringen kann.“ Unabhängig von Franziska Kuhbandner hatte auch Karl Kuhbandner ähnliche Recherchen angestellt: „Ich kann das Gesagte bestätigen. Es gibt neue Richtlinien, aber dafür sind Unterlagen notwendig.“

So geht es weiter: Bürgermeister Ritter, der teils dünnhäutig und defensiv reagierte, versprach, wegen der möglichen Zuschüsse mit der Behörde Kontakt aufzunehmen und dann wieder zu informieren. Aber die Zeit dränge, „wir können nicht noch ein Jahr warten.“ Was ihm die Gegenfrage einer Bürgerin einbrachte: „Was habt ihr denn ein Jahr lang gemacht? Zwei Bürger haben privat rausgefunden, was die Gemeinde hätte wissen müssen.“

Und Karl Kuhbandner warb dafür, die große Lösung mit der Erneuerung als dann langfristige Lösung nicht aus dem Auge zu verlieren.

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