Bürger fordern Klartext

Die Einladungen an drei Fraktionssprecher und einen weiteren Vertreter des Gemeinderates sind bereits rausgegangen. Als Gesprächsthemen schlagen die Verantwortlichen des Bürgerbegehrens zahlreiche Punkte vor: Ein Thema soll die Informationspolitik von Bürgermeister Siegfried Decker (Neuenmarkter Gemeinschaft) nach den drei Hochwassern gegenüber den Bürgern sein. Die betroffenen Anwohner erlitten Schäden in bis zu sechsstelliger Höhe. Auch das neue Baugebiet Steigengasse, gegen das Einwohner 454 Unterschriften gesammelt haben, um ein Bürgerbegehren anzustrengen, soll ein Thema sein. Bevor das 2,8 Hektar große Areal ausgewiesen wird, sollte erst ein ausreichender Hochwasserschutz geschaffen werden, lautet das Ziel des geplanten Bürgerbegehrens. Weitere Gesprächsthemen sollen „die unzulässige Einleitung seit Jahrzehnten von Silagewasser in den gemeindlichen Kanal“ beim Radweg nach Schlömen sein. Hier läuft derzeit eine Anzeige bei der Polizei.

Auch die Verwaltungsarbeit der Gemeinde im Zusammenhang mit dem Abwasserkanal soll ein Thema sein. Hochwasseropfer Dieter Sachs rügte hier angeblich fehlende Unterlagen, nicht angefertigte Aktenvermerke, „Beschäftigte nehmen ihr Wissen mit nach Hause“ sowie geschwärzte Protokolle über Kanaluntersuchungen. Sachs fürchtete, durch das neue Baugebiet werde weiterer Boden versiegelt, damit steige die Hochwassergefahr. „In Zukunft können Keller von Leuten geflutet werden, die bisher keine Probleme haben“, warnte Sachs.

Die Fraktionssprecherin von SPD-Offene Liste, Patricia Lerner, sagte auf Anfrage, sie werde am Gespräch teilnehmen. „Das ist ein Stück Bürgernähe. Bei den Betroffenen hat sich einiges aufgestaut“, sagte sie. Lerner sprach von einer „berechtigten Angst“ der Bürger, die durch Aufklärung ein Stück weit genommen werden sollte.

Auch Fraktionssprecher Klaus Zahner (Freie Wähler) kündigte eine Teilnahme an. „Wir können darlegen, wie die Situation derzeit ist und was die Gemeinde zu einer Lösung beitragen kann“, erläuterte er. CSU-Fraktionssprecher Alexander Wunderlich ist verhindert und hatte die Entsendung eines Vertreters angekündigt.

Ulrich Stelter von der Neuenmarkter Gemeinschaft war ebenfalls eingeladen. Er war gestern telefonisch nicht erreichbar. Nach Auskunft von Dieter Sachs sah Stelter keinen Sinn in dem Gespräch und hatte abgesagt. Bürgermeister Decker wurde zu der Aussprache nicht eingeladen.