Bürgermeister Pirkelmann ärgert sich über Söder

Es ist ein schleichender Prozess, klagt Pirkelmann. Der Versuch des Landes, schuldenfrei zu werden, gehe auf Kosten der Gemeinden. Am schwersten zu tragen hätten Kommunen, die entfernt der Autobahnen lägen und viele Ortsteile unterhalten. Wie eben Waischenfeld. Als Ausgleich erhalte die Stadt mit 321 Euro pro Einwohner doch schon mehr als das Doppelte des Durchschnitts aller kreisangehörigen Gemeinden in Bayern, entgegnet Söder in seinem Brief.Immerhin über eine Million Euro sind das in diesem Jahr. Doch Pirkelmann sagt, dass das nicht ausreiche und nennt nicht nur Gründe, sondern auch Lösungsvorschläge.

Planungskosten:
„EU-weite Ausschreibungen sind tödlich", sagt Pirkelmann. Denn kompetente Firmen und der Bauhof sitzen vor Ort. Ohne ein Planungsbüro gebe es heute außerdem keinen Cent mehr aus den Fördertöpfen. Die Folge: Kommunen treten mit Zehntausenden von Euro in Vorleistung und Förderprogramme lohnten sich kaum.

Festbeträge:
Dass nicht die Endrechnung bezuschusst werde, sondern es Festbeträge gebe, brächten nur dem Freistaat Planungssicherheit. Egal ob Kindergartenplätze, Radwege oder Kanal: Wenn eine Baumaßnahme teurer werde, gehe das zu Lasten der Kommune. „Dabei können wir den Bau nicht einstellen, nur weil wir auf schwierige Bodenverhältnisse stoßen", sagt Pirkelmann.

Breitband:

500 000 Euro gebe es für alle Kommunen, egal wie viele Ortsteile damit ins DSL-Zeitalter gebracht werden müssten. Waischenfeld müsse zur Erschließung seiner 29 Ortsteile 300 000 Euro aus eigener Tasche dazu zahlen. Dabei sei die Schaffung gleicher Lebensbedingungen Aufgabe des Landes.

Schulbus:
Ein Schulbus werde danach bezuschusst, wie viele Kinder ihn nutzen. Wenn, wie im Waischenfelder Fall, 30 Hauptschulkinder wegfallen, müsse der Bus für die verbliebenen Schüler aber weiter fahren. Die Mehrkosten trage die Kommune.

Lösung 1: Geld für Eigenleistung:
Prikelmann sagt, wie die Situation für die Kommunen verbessert werden könnte. Zum Beispiel, indem das Land mehr Geld zur freien Verfügung stellt. Manche nennen es Eigenleistung, Pirkelmann spricht von Hand- und Spanndiensten. Die hätten in den Förderrichtlinien keinen Platz: „Man vertraut uns nicht, dass wir eine eigene Kostenrechnung aufmachen."

Lösung 2: Schuldenhilfe:
Ähnlich einer Schuldendienstbeihilfe, fordert Pirkelmann das Land auf, sich an der Tilgung von Krediten zu beteiligen, wenn diese zur Verbesserung der Infrastruktur aufgenommen wurden.

Lösung 3: Mehr Schlüsselzuweisung:
Der Waischenfelder Bürgermeister fordert weiter eine Reform der Schlüsselzuweisungen. Fläche und Lage sollten stärker berücksichtigt werden. Auch wie das Land die Mehrausgaben finanzieren soll, erklärt Pirkelmann: Indem Kommunen, die günstig liegen und dennoch in eine finanzielle Schieflage geraten sind, wenig oder nichts mehr erhalten. Oder das Land gibt mehr Geld aus. „Als die Landesbank gerettet werden musste, war über Nacht auch Geld da."

Von Söders Antwortschreiben jedenfalls ist Pirkelmann enttäuscht. Er spricht von einem Standartbrief, in dem nur ein Absatz über die Besonderheiten Waischenfelds hinzugefügt wurde. Söder erklärt darin, dass er die derzeitige Förderung für ausreichend hält und verweist auf Schlüsselzuweisungen auf Rekordniveau. Pirkelmann will jetzt im Kreisverband des Gemeindetages um eine Resolution werben. „Das müssten eigentlich alle 70 Kreisverbände in Bayern tun."